HOME

Der Investigativ-Blog: An der Grenze zum Terror-Hotspot

Unfall oder Anschlag? Hinter einer schweren Explosion in Nairobi sollen Terroristen stecken. Die bedrohen Kenia zunehmend, vor allem aus Somalia.

Wieder Kenia, wieder Nairobi, diesmal in einem Geschäftsviertel an der Moi Avenue: Bei einer Explosion um 1.15 Uhr in der Nacht zum Montag flogen mehrere Läden in die Luft, Menschen erlitten schwere Brandverletzungen an Armen, Beinen, Gesichtern. Zwar gab es keine Toten, doch die Sicherheitsbehörden zählten 33 Opfer, 5 davon in kritischem Zustand.

Eine Bombe, ein Sprengsatz Marke Eigenbau, Handgranaten? Oder doch nur eine explodierte Stromleitung, wie es anfangs hieß? Spekulationen über die Ursache wischt Premier Raila Odinga beiseite: Das war ein „Akt des Terrors“.

Kenias Terrorismus-Problem verschärft sich, seit im zerfallenen Nachbarland Somalia eine gefährliche Terrorgruppe organisiert agiert – die radikal-islamistische Harakat al-Shabaab al-Mujahideen („Bewegung der Mujahidin-Jugend“). Kenias Regierung schickte vor sieben Monaten zwei Bataillone mit 2400 Soldaten nach Somalia in einen Krieg gegen die gut ausgerüstete, ausgebildete, finanzierte al-Shabaab.

In deren Reihen kämpfen neben Einheimischen auch Afghanen, Pakistani, Tschetschenen. Al-Shabaab ist seit Februar 2012 formeller Bündnispartner von Al-Qaida. Die Terrorgruppe kontrolliert in Somalia mehr Territorium als jede andere Kriegspartei. Dort peitscht sie mit einer steinzeitlichen Auslegung der Scharia, mit öffentlichen Hinrichtungen, Steinigungen und Amputationen eine gewisse Ruhe und Ordnung durch.

Wie der stern mehrfach berichtete, haben sich rund 100 westliche Terror-Rekruten der al-Shabaab in Somalia angeschlossen. Sie kommen aus Großbritannien, Schweden, Kanada, Amerika und mittlerweile auch Deutschland. Terrorgrößen in Pakistan rieten ihren Zöglingen, vor den allgegenwärtigen Drohnen der Amerikaner nach Jemen oder Somalia auszuweichen. Somalia als Trend für Dschihadisten, als neuer Hotspot des internationalen Terrorismus – zumindest war das so.

Denn jetzt gibt es in der Führung von al-Shabaab offenbar Auseinandersetzungen darüber, was mit diesen „Foreign Jihad Fighters“ überhaupt anzufangen ist. Viele entpuppten sich als westliche Schlappis. Sie gelten als zu weich und zu auffällig für den Kampf vor Ort. Konvertiten aus Nordeuropa dienen also in erster Linie als Helfer in Bereichen wie Propaganda, Logistik, Spendenorganisation. Allmählich beginnen ihre mitgeführten Frauen, über all die Kargheit im Heiligen Krieg zu nörgeln oder und ihr Dasein als bloße Gebär-Maschinen.

So ist es zumindest in den Kreisen westlicher Sicherheitsbehörden zu hören. Die warnen jedoch andererseits, vor Augen die proklamierte Strategie der Internationalisierung von al-Shabaab, vor Rückkehrern. Vor Westlern auf dem Weg nach Hause, im Gepäck Erfahrungen im Kampf und in Terrorcamps und mit Einsatzaufträgen.

Der stern hat exklusiv auch über deutsche Dschihadisten in Somalia berichtet – über Emrah Erdogan aus Wuppertal oder vor kurzem über Andreas Khaled M. aus Bonn. Ein Shabaab-Sprecher bestätigte gegenüber dem stern, dass M. wegen einer Ausbildung zu al-Shabaab nach Somalia gekommen sei. Von dort sei M. mittlerweile nach Kenia gereist, wo er in einem Versteck auf die Chance zur Rückreise nach Somalia warte. Kenias Polizei fahndet seit dem 12. Mai nach Andreas Khaled M. (40). Sie verdächtigt ihn, an Plänen von al-Shabaab für Anschläge an der kenianischen Küste beteiligt zu sein.

von Uli Rauss

Foto: Tom Maruka/dpa

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?