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Der Investigativ-Blog: Auf den Spuren des pakistanischen Geheimdienstes in Islamabad

Er ist gefürchtet, Mythen umwittert, ein Phantom. Der Militärgeheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI). Die Behörde residiert in Islamabad, der nervösen Hauptstadt Pakistans, an deren Ausfallstraßen alle paar hundert Meter magere Polizisten in zerschlissenen Sandalen Wache schieben. Ihr näher zu kommen, erfordert Geduld. Schließlich ein Anruf am Vormittag, die Rufnummer ist unterdrückt. Der Journalist vom stern solle in der Hotellobby warten; ein Mann vom ISI hole ihn ab.

Das Hauptquartier des Geheimdienstes liegt im Distrikt G7. Meter-hohe Mauern, Nato-Stacheldraht, Kameras. Kein Namensschild, kein Logo. Draußen ist es staubig, der Verkehr der Großstadt tobt, Frauen betteln mit ihren Babys auf dem Arm. Fünf Sicherheitsschleusen müssen überwunden werden. Im Innern ist es muxmäuschenstill. Blumen wachsen neben verzierten Springbrunnen. Der saftige Rasen ist präzise getrimmt.

Ich habe diese Festung im letzten Herbst besucht. Einige Ergebnisse jener Recherchereise sind auch in die aktuelle stern.de-Geschichte über das kriselnde Verhältnis zwischen ISI und Bundesnachrichtendienst eingeflossen (Ziemlich beste Freunde). Die ISI-Mitarbeiter, die ich kennengelernt habe, erweckten einen durchaus kultivierten, intelligenten Eindruck. Nationalistisch ja, islamistisch nein. Beide Begriffe werden in der hitzig geführten Debatte über den pakistanischen Geheimdienst öfters verwechselt.

Ich frage einen Offizier des ISI: „Hand aufs Herz, machen Sie gemeinsame Sache mit Islamisten?“ „Nein.“ Pause. „Aber wenn es im Interesse meines Landes wäre, dann würde ich es tun.“

Ein verräterischer Satz, denn im nationalen Sinne wäre es durchaus - auch wenn der ISI dies nicht zugibt. Seine Rolle an der Seite Amerikas im „Kampf gegen den Terror“ hat Pakistan mit hunderten islamistisch motivierten Anschlägen im eigenen Land bezahlt. Man sollte jedoch differenzieren: Die Gruppen, die in Afghanistan Angst und Schrecken verbreiten, sind meist andere als jene, die in Pakistan zuschlagen. Das Haqqani-Netzwerk beispielsweise, in Afghanistan für einige der blutigsten Anschläge gegen die Amerikaner in jüngerer Zeit verantwortlich, hält in Pakistan bislang die Füße still. Insbesondere mit dieser Gruppierung, so die (plausiblen) Vorwürfe aus Washington, unterhalte der ISI eine strategische Allianz.

Nur: Wenn die Nato-Truppen vom Hindukusch abziehen, wird Haqqani noch dort sein. Wahrscheinlich wird er sogar kräftig Einfluss auf die Nachkriegsordnung in Afghanistan nehmen. Der ISI ist sich dessen bewusst. Sollten Armee und Geheimdienst jetzt gegen Haqqani in den pakistanischen Stammesgebieten militärisch vorgehen, wie der Westen es fordert, würde man es sich mit diesem wichtigen Player verscherzen. Das würde auf Kosten des eigenen späteren Einflusses im Nachbarland Afghanistan gehen. Auch wäre die Gefahr groß, dass Haqqani seine Bomben zukünftig in pakistanischen Städten zündet. Diese Erkenntnis darf gewiss nicht als Rechtfertigung dafür herhalten, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Pakistanischen Nationalisten könnte sie gleichwohl als Handlungsgrundlage dienen.

Von: Johannes Gunst (hier in Islamabad, im Hintergrund die Rückseite des ISI-Hauptquartiers)

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?