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Der Investigativ-Blog: Beobachtungen bei der Gedenkfeier in Berlin

Für die Suche „Zwickauer Terrorzelle“ spuckt Google 282.000 Treffer aus, für die Wort-Kombination „Thüringer Terrorzelle“ nur 5760. Trotzdem benutzte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer präsidialen Rede bei der „Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt“ gestern in Berlin diesen Begriff gleich zweimal. Damit stellt sie sich gegen die meisten Medien, in denen sich die Bezeichnung „Zwickauer Zelle“ längst durchgesetzt hat.

Von Schlagzeilenmachern so heiß geliebte Alliterationen sind beide Label. Warum bloß sprach Merkel von der „Thüringer Terrorzelle“? Haben ihre Redenschreiber sich von den Chefs des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes für Verfassungsschutz beeinflussen lassen? Soll auch diese Wortwahl dazu beitragen, die Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung der NSU-Mordserie vom Bund in die Länder abzuschieben?

Die thüringische Landesregierung hat im letzten Jahr eine selbstbewusste Werbekampagne mit dem Motto: „Das ist Thüringen“ entwickeln lassen und muss jetzt mitansehen, dass neben „Thüringer Wald“, „Thüringer Bratwurst“ oder „Thüringer Klößen“ auch die „Thüringer Terrorzelle“ ein feststehender Begriff werden könnte.

Menschenfänger Gauck

Der designierte Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck war bei der Gedenkveranstaltung in Berlin das begehrteste Fotomotiv und der meist gefragte Gesprächspartner. Lange nachdem die Gäste das Konzerthaus verlassen hatten, umringten Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Rechte und ein paar verbliebene Journalisten den „Bürger“ Joachim Gauck, wie er sich auch an diesem Tag vorstellte. Sie wollten seine Hand schütteln, erhofften sich Unterstützung für ihre Projekte, drückten ihm Visitenkarten in die Hand und bestanden auf einem Erinnerungsfoto – ein Kandidat zum Anfassen.

Und selbst auf dem Gendarmenmarkt ließen die Bürger den künftigen ersten Bürger nicht in Ruhe. Einen kleinen Beleg für seine Eitelkeit lieferte Gauck nebenbei auch noch: seine dünne Metallbrille, die er anscheinend zum Lesen braucht, setzte er für ein Erinnerungsfoto flugs wieder ab.

Gauck badet in der Menge

Fotos und Text von: Dirk Liedtke

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?