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Der Investigativ-Blog: Maschmeyer muss lange warten

Der Bundesfinanzhof hat in einem Cum-Ex-Fall entschieden. Das Ergebnis: schlechte Karten für das Modell. Bis geklärt ist, ob Geschäfte wie die von Carsten Maschmeyer legal waren, könnten allerdings Jahre vergehen.

Sie kämpfen um Millionen, die ihnen der deutsche Staat erstatten soll - und dieses Urteil können sie dabei nicht gebrauchen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat gestern zu einem Hamburger Cum-Ex-Fall Position bezogen. Er entschied, dass ein Geschäftsmann keinen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragssteuer hat. Dennoch muss das zuständige Hamburger Gericht die Sache nochmal verhandeln, weil die Höhe der Körperschaftssteuer unklar ist.

Also müssen Milliardäre, Millionäre und Prominente warten: der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer, der Schalke-Boss Clemens Tönnies, der HSV-Trainer Mirko Slomka, die Schauspielerin Veronica Ferres, der Drogerie-Milliardär Erwin Müller, der Promi-Anwalt Matthias Prinz. Sie alle steckten viel Geld in Fonds, die Geschäfte zulasten der deutschen Steuerzahler betrieben.

Jahrelang verdienten Großinvestoren mit Cum-Ex-Deals gutes Geld. Dabei erstattete der Staat bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag die Kapitalertragssteuer zweimal - obwohl er sie nur einmal eingenommen hatte. Möglich war dies, weil der Handel außerhalb der Börse und über eine Bank im Ausland lief. Anfang 2012 wurde die Lücke geschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble entschied, erst mal keine Steuern für Cum-Ex-Fonds zu erstatten. Insgesamt geht es dabei um Milliarden.

Viele Investoren sagen heute, sie fühlen sich von ihren Beratern und den Banken hinters Licht geführt. Der Drogerie-König Erwin Müller zog gegen die Bank Sarasin vor Gericht. Nachdem der stern seine Anlage in Cum-Ex-Geschäfte enthüllt hatte, klagte auch Carsten Maschmeyer. Dem „Handelsblatt“ sagt er, seine Anwälte tauschten mit anderen Geschädigten Dokumente aus.

In München wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Fall der Investmentfirma eines Hamburger Geschäftsmanns und Steuerberaters verhandelt. Doch die Grundsatzfrage ist noch immer nicht geklärt: Wie vielen Personen kann eine Aktie zum selben Zeitpunkt gehören? Gehört sie zwei Personen, hätten theoretisch auch zwei Anrecht auf die Kapitalertragssteuer. Die obersten Steuerrichter haben ihr Urteil nur auf den Hamburger Fall zugeschnitten. "Das ist ein Signal, das auch für weitere Fälle gelten wird", sagt jedoch der Rechtsprofessor an der Universität Ulm, Heribert Anzinger. "Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Hamburger Falles folgt der BFH der Auffassung der Bundesregierung." Die ist der Meinung, Cum-Ex-Geschäfte seien illegal.

Jedoch muss, trotz Signalwirkung, jeder Fall individuell geprüft und vor Gericht verhandelt werden. Bis es so zu einem Grundsatzurteil kommt, könnte viel Zeit vergehen. Ertragreicher könnte es also sein, sich das Geld statt vom Finanzamt von der Bank wiederzuholen, so wie Carsten Maschmeyer und Erwin Müller es versuchen. Viele Investoren scheinen das vorzuhaben. Eine Leipziger Kanzlei sucht bereits per Zeitungsanzeige im Auftrag "prominenter Geschädigter" nach "gleichermaßen Betroffenen".

von: Nina Plonka

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Anonymer Briefkasten des stern

Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?