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Der Investigativ-Blog: Medaillenziele: Friedrich sträubt sich weiter

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt stur: Obwohl er nach einem Gerichtsurteil zähneknirschend die Medaillenvorgaben für deutsche Olympioniken veröffentlichte, ficht er den Gerichtsbeschluss jetzt weiter an - mit teuren Anwälten.

Hans-Peter Friedrich will seine Niederlage nicht hinnehmen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht er mit Hilfe der Promi-Kanzlei Redeker Sellner Dahs in die nächste Instanz. Die Anwälte halten Friedrichs Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin aufrecht.

Kurz vor Olympia hatte uns - zwei freien Journalisten im Auftrag der WAZ - das Verwaltungsgericht Berlin Recht gegeben, dass die Medaillenvorgaben für deutsche Sportler öffentlich sein müssen.

Diese Medaillenzahlen hatte der deutsche olympische Sportbund (DOSB) nach zähem Ringen mit den Sportverbänden im Jahr 2008 in geheimen Zielvereinbarungen festgelegt. An ihnen werden diese Verbände gemessen, wenn sie in den nächsten Monaten ihre neuen Zielvereinbarungen aushandeln. Die gelten dann für die vier Jahre bis zu den olympischen Spiele in Rio de Janeiro 2016. Die Verbände müssen sich in Stellung bringen im Kampf um 130 Millionen Euro, die der Spitzensport jedes Jahr vom Innenministerium bekommt.

Die neuen Abkommen könnten "Fördervereinbarungen" heißen oder "Potenzialvereinbarungen" - damit sich die Medien nicht so aufregen. Ob sich aber an der Medaillenzählerei etwas ändert, ist unklar. Das könnten wir nur einschätzen, wenn unserem Antrag auf vollständige Akteneinsicht endlich stattgegeben würde. Denn in den Zielvereinbarungen stehen neben den Medaillenzahlen auch noch andere Zielgrößen - das könnten Finalplätze sein oder persönliche Bestleistungen, wir wissen es nicht; auch nicht, mit welchen besonderen Projekten, Trainingslagern oder Spezialtrainern Verbände ihre Ziele erreichen sollen. Unser Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz läuft inzwischen seit 15 Monaten.

Dabei hatten die DOSB-Chefs Michael Vesper (Generaldirektor, im ZDF) und Thomas Bach (Präsident, in der ARD) während Olympia Transparenz angekündigt. Sie hielten sich damals an ein gemeinsames Skript, beide versicherten, "wir hätten diese Zielvereinbarungen nach Olympia ohnehin öffentlich gemacht". Bisher ist nichts passiert.

Nur vor Gericht bewegt sich der DOSB jetzt wieder. Obwohl er in dem Verfahren nur beigeladen war, hat er jetzt eine eigene Beschwerde eingereicht. Sein Argument gleicht dem des Innenministeriums: Alle Sportverbände hätten einzeln vom Gericht befragt werden müssen, ob die mit ihnen verhandelten Medaillenvorgaben öffentlich werden dürfen. Das könnte solche Gerichtsverfahren - und ähnliche Informationsansprüche in der Zukunft - so in die Länge ziehen, dass sie wirkungslos sind. Das hatte übrigens auch das Gericht klargestellt.

Die Idee ist klar:Sollte die nächste Instanz dem Ministerium und dem DOSB folgen, könnten diese die neuen Zielvereinbarungen wieder geheim halten - und Journalisten wieder im Unklaren lassen. Und nur dann könnten sie es sich wohl leisten, wieder Medaillenzahlen in die Vereinbarungen mit aufzunehmen.

Dem DOSB und dem Innenminister scheint nicht daran gelegen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für mehr Transparenz zum Präzedenzfall wird. Außerdem könnten, wenn das OVG zu Gunsten von Ministerium und DOSB entscheidet, die Verfahrenskosten im Nachhinein doch noch an uns hängen bleiben.

Der DOSB hat bis Montag Zeit, seine Beschwerde ausführlich zu begründen. Ob das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Hauptsacheverfahren zulässt oder die Beschwerde abweist, wird es wohl nächste Woche entscheiden.

von: Niklas Schenck und Daniel Drepper

Foto: DPA

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?