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Der Investigativ-Blog: Medaillenziele bleiben transparent

Die Medaillenvorgaben der Sportverbände waren lange geheim. Erst im August kamen sie per Gerichtsbeschluss an die Öffentlichkeit. Dort sollen sie auch bleiben, entschied nun das Oberverwaltungsgericht.

Am Ende ist also aller Widerstand zwecklos: Zuerst hatte sich das Bundesinnenministerium (BMI) geweigert, die Medaillenvorgaben für die deutschen Olympia-Starter zu veröffentlichen. Dagegen klagte die WAZ-Mediengruppe und bekam Recht. Welche Resultate von den Sportlern erwartet wurden, konnte also kurz vor Ablauf der Spiele in London jeder nachlesen – die Zahl der gewünschten Gold-, Silber-, und Bronzemedaillen, jeweils festgelegt für jeden Sportverband.

Dann aber ging das BMI erneut in die Offensive. Zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) legte es Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die Begründung des BMI: Alle 33 Sportverbände hätten dem Verfahren beigeladen werden sollen. Davon allerdings ließ sich das Gericht nicht überzeugen, schmetterte die Beschwerde ab und verdonnerte BMI und DOSB zu den Kosten des Verfahrens. Die detaillierte Begründung können Sie im Recherche-Blog der WAZ nachlesen.

Nach dem Gerichtsbeschluss dürften die kommenden Monate erst recht spannend werden: Dann legen sich die Sportverbände zusammen mit dem DOSB auf ihre Ziele für die Olympischen Spiele 2016 in Rio fest. Laut Rechtslage müssten diese Vorgaben, die in der Förderung des Spitzensports eine zentrale Rolle spielen, dann auch veröffentlicht werden. Ob das wohl auf freiwilliger Basis geschieht oder auch erst von einem Gericht angeordnet werden muss?

von Christina Elmer

Foto: DPA

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?