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Der Investigativ-Blog: Neues von den Schattenmännern

Was machen eigentlich die Schattenmänner von der Pleite gegangenen Prevent AG? Die Lust am Schnüffeln haben die für Abhör- und Kinderporno-Affären berüchtigten Privatermittler nicht verloren. Der letzte Geschäftsführer der obskuren und skandalösen Sicherheitsfirma, Peter Wiedemann, ist seit einiger Zeit mit der Unternehmensberatungsgesellschaft Retego im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität am Start. Mit an Bord sind alte Prevent-Mitstreiter wie der ehemalige Hamburger Innensenator Udo Nagel und die einstige Frankfurter Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint. Kein Wunder, dass der Branchenkenner Stephan Blancke angesichts dieser Mannschaftsaufstellung von „Prevent Reloaded“ spricht.

Dabei wurden erst im April die Geschäftsräume der Prevent AG in München von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Noch immer steht der Verdacht im Raum, Mitarbeiter der Prevent AG hätten dem ehemaligen Leiter der New Yorker Niederlassung der HSH Nordbank Kinderpornos auf seinen Rechner untergejubelt. Den ehemaligen Vorstand der Skandalbank, Frank Roth, soll die Sicherheitsfirma abgehört und ihm einen Geheimnisverrat untergeschoben haben. In beiden Fällen soll es der Landesbank darum gegangen sein, die unliebsamen Manager kostengünstig loszuwerden, ohne ihnen eine Abfindung zahlen zu müssen. Starker Tobak. Staatsanwaltschaften in Hamburg, Kiel und New York ermitteln noch immer in dem Sumpf rund um die Skandalbank, die damals von dem umstrittenen Banker Dirk Jens Nonnenmacher geführt wurde.

An den skandalösen Altlasten der früheren Prevent-Leute scheinen sich manche Politiker wenig zu stören. Die ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Edmund Stoiber ließen sich bereitwillig mit Retego-Chef Wiedemann fotografieren. Wissen die überhaupt, wem sie etwas von ihrem verblassten Landesvaterglanz leihen?

Ex-Prevent-Geschäftsführer Peter Wiedemann (links) beim Shakehands mit EU-Kommissar Günther Oettinger, Quelle: www.retego.eu

Kommentar des Kommunikationsberaters der beiden gebeutelten HSH-Manager, Stephan Holzinger: "Für die Betroffenen, die durch die höchst fragwürdigen und möglicherweise sogar illegalen Machenschaften von Prevent gravierende berufliche und private Nachteile in Kauf nehmen mussten, dürfte es schwer erträglich sein anzusehen, mit welcher Arglosigkeit sich ein bayerischer Innenminister oder ein EU-Kommissar von Teilen des ehemaligen Prevent-Managements heute öffentlich inszenieren lassen."

Und was macht der eigentliche Kopf hinter Prevent, der Hamburger Ex-Top-Cop Thorsten Mehles? Zunächst gründete er genau wie Wiedemann einen Prevent-Klon, die PROJECT 36 GmbH in Berlin. Dort firmiert aber nur noch ein alter Weggefährte aus Prevent-Zeiten als Geschäftsführer. Mehles soll schon wieder weitergezogen sein, mit neuen Auftragebern jenseits vom europäischen Festland.

Sicher scheint in der Dunkelmännerbranche nur eine Regel: They always come back.

von: Dirk Liedtke

Foto: Marc Müller/DPA/LBY

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?