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Der Investigativ-Blog: Prozessschlappe für Islamfeind

Schlechte Nachrichten für Hass-Blogger Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer, gute Nachrichten für das Investigativ-Team des stern.

Frohe Botschaft zu Weihnachten: Das Landgericht Hamburg schmetterte eine 100.000-Euro-Schadensersatzklage von Karl-Michael Merkle gegen uns ab. Der Islam-Hasser hatte meine Kollegin Nina Plonka und stern.de im Juni auf Schmerzensgeld verklagt.

Merkle ist nach eigenen Angaben politischer Aktivist und kämpft gegen die Ausbreitung des Scharia-Islam in Deutschland. In Wahrheit ist er einer der führenden Islam-Hasser der Republik, agiert, agitiert und bloggt unter dem Decknamen Michael Mannheimer. Die Hauptakteure dieser fanatischen Szene haben wir bereits vergangenes Jahr in dem Artikel "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (stern 32/2011) ausgeleuchtet. Für diesen Enthüllungsreport hatte sich Nina Plonka mit Merkle alias Mannheimer zu einem Gespräch getroffen.

Im vergangenen April bloggte Nina Plonka über die Geldsorgen des Islam-Hassers. Merkle hatte wegen seiner Machenschaften einen Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn kassiert, weil er zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufrufe und zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachele. Via Internet bettelte Merkle um Spenden, um Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen zu können.

In ihrem Blogeintrag schrieb meine Kollegin, dass sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für richtig hält. Und sie brachte ihren persönlichen Eindruck eines "hochgradig unangenehmen" Menschen zum Ausdruck. Die Folge waren massenhafte, meist anonyme Schmähschriften, veröffentlicht auf einer berüchtigten Webseite der Islam-Hasser.

Ich sah mich veranlasst, zumindest einen dieser feigen, anonymen Islamhasser beim Namen zu nennen: Ich enttarnte Michael Mannheimer als Karl-Michael Merkle aus Heilbronn.

Zunächst blieb es ruhig. Anfang Juni meldete sich schließlich bei uns der Frankfurter Rechtsanwalt Michael C. Schneider, wie Merkle alias Mannheimer ebenfalls Autor einschlägiger Blogs. Für seinen Glaubenshasser und Mandanten forderte Schneider von uns Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro.

Natürlich zahlten wir nicht. Ende Juli verklagte uns Schneider dann im Auftrag seines Mandanten. Neben den 100.000 Euro an Schmerzensgeld sollten wir auch noch die Anwaltskosten von Schneider übernehmen, die er mit 2.924,07 Euro bezifferte.

Mitte November kam es in Anwesenheit von Merkle alias Mannheimer vor dem Landgericht Hamburg zur mündlichen Verhandlung, Ende November fiel das Urteil: Der Richter wies die Klage des Islam-Hassers ab. Merkle alias Mannheimer kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Zuvor hatte bereits der Presserat eine Beschwerde eines treuen Lesers von Merkle alias Mannheimer abgewiesen und festgestellt: sie sei „offensichtlich unbegründet“. Ein Verstoß gegen den Pressekodex liege nicht vor. Plonkas Beschreibung des Islamhassers sei eine zulässige Meinungsäußerung und als solche eindeutig zu erkennen. Eine „unangemessene Darstellung“ die der journalistischen Ethik widerspricht, sieht das Kontrollgremium nicht.

Das schriftliche Urteil des Landgerichtes Hamburg (Az 324 O 453/12) unterstreicht dies: „Die Beschreibung des Äußeren des Klägers ist zwar nicht schmeichelhaft, aber nach dem oben dargestellten strengen Maßstab begründet sie keine Geldentschädigung, zumal sie Meinungsäußerungen darstellen.“

Neben der Schlappe dürfte ihn eines besonders schmerzen: „Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen“, heißt es im Urteil. Die Geldsorgen des Islam-Hassers werden also nicht geringer. Und das nächste Gerichtsverfahren steht schon bevor. Bereits im Januar 2013 muss sich Merkle alias Mannheimer vor dem Amtsgericht Heilbronn wegen Verleumdung eines Politikers verantworten.

von: Oliver Schröm

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.