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Der Investigativ-Blog: Schattenreich: So haben wir recherchiert

In monatelanger Recherche fanden wir heraus, wie private US-Firmen die amerikanischen Behörden von Deutschland aus unterstützen. 330.000 Dokumente mussten dafür ausgewertet werden.

Ein Teil des Ergebnisses veröffentlichten wir Ende Oktober im stern-Artikel "Das unterwanderte Land". Nun haben wir mehr Informationen über die Firmen in einer interaktiven Infografik aufbereitet.

Für diese Recherche tat sich das Team Investigative Recherche mit der stern-Expertin für die Computer- und Internetbranche Andrea Rungg, dem US-Korrespondenten Martin Knobbe und der freien Mitarbeiterin Karen Grass zusammen. Um uns einen Überblick zu verschaffen, welche Firmen in Deutschland aktiv sein könnten, durchsuchten wir das Bundesgesetzblatt. In dieser staatlichen Datenbank stießen wir auf Dutzende von „Verbalnoten“, in denen das Auswärtige Amt unter „Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung“ gegenüber der Botschaft der Vereinigten Staaten US-Firmen die Lizenz zum Spionieren erteilte. Im Diplomatendeutsch heißt das „nachrichtendienstliche Unterstützung" und „Dienstleistungen auf dem Gebiet analytischer Tätigkeiten“. So entstand eine erste Liste mit entsprechenden Verträgen und den amerikanischen Auftraggebern auf deutschem Boden.

Auf den Websites dieser Firmen und in speziellen Jobbörsen stießen wir auf zahllose Angebote von Geheimdienst-Jobs für US-Bürger mit einschlägiger Berufspraxis. Häufig genannter Einsatzort: „Germany“ oder konkret „Stuttgart“, „Wiesbaden“, „Ramstein“. Wer eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung absolviert hat („Top-Secret-Clearance“), oft auch verbunden mit einem Lügendetektortest, kommt für diese gut bezahlten Jobs in Frage und darf an die Kronjuwelen der USA: Streng geheime Abhörprotokolle, E-Mails und Satellitenaufnahmen des Militärs.

Die Stellenbeschreibungen sind gespickt mit Abkürzungen für Datenbanken von NSA ("NSANet“) oder CIA ("CIA Wire) und Militäreinheiten ("CJTF-HOA“). Außerdem geben sie Aufschluss darüber, was genau zum Beispiel in Stuttgart von einer solchen Firma geleistet werden soll. Eine Stellenbeschreibung haben wir im aktuellen stern dekodiert. Hunderte von Mitarbeitern stellen außerdem bei der Karrierebörse LinkedIn ihre Lebensläufe aus, oft komplett mit Karriere beim Militär und Wechsel in die Privatwirtschaft sowie der Sicherheitseinstufung. Wir erarbeiteten uns ein Wörterbuch der Geheimdienst- und Militärbegrifflichkeiten und konnten die Beschreibung der geheimen Tätigkeiten auf deutschem Boden immer besser verstehen. Auch auf ihren Webseiten oder in ihren Geschäftsberichten geizen zumindest viele börsennotierten Firmen nicht mit Details und vermelden stolz gewonnene Aufträge des Pentagon oder anderer Dienststellen. In speziellen Datenbanken fanden wir die Umsätze zahlreicher Firmen mit staatlichen Aufträgen. Die Liste der geheimen Dienstleister der USA auf deutschem Boden wurde so immer länger.

Gemeinsam mit dem renommierte US-Journalisten William Arkin werteten wir ca. 330.000 Dokumente aus, darunter rund 3000 Verträge zwischen Privatfirmen und der US-Regierung über geheimdienstliche Tätigkeiten oder "Support“, also unterstützende Dienstleistungen etwa im IT-Bereich. So konnten wir noch mehr Firmen speziellen Einheiten der Amerikaner und Einsatzorten in Deutschland zuordnen.

von: Dirk Liedtke & Nina Plonka

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Bild: DVIDS/US-ARMY / Philipp Möller

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?