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Der Investigativ-Blog: Tod durch US-Drohne

Darf die U.S.-Regierung Terrorverdächtige im Ausland gezielt mit ferngelenkten Drohnen umbringen? Dürfen deutsche Sicherheitsbehörden den USA vorab Daten und Informationen über mögliche Zielpersonen liefern?

Praxis und Rechtslage sind komplex und umstritten.

Im Herbst 2011 tötete eine per Drohne abgefeuerte Rakete im Jemen den al-Qaida-Führer Anwar Al-Awlaki, einen amerikanischen Staatsbürger. In den Vereinigten Staaten folgte eine hitzige Debatte unter Juristen und Menschrechtlern über die Legitimität solcher Einsätze. Die Regierung von Barack Obama verweigert die geforderte Veröffentlichung jenes Geheim-Memorandums aus dem Justizministerium, das diese Operation gegen Awlaki juristisch absegnete. Drohneneinsätze gelten regierungsintern als geheime, „verdeckte Operationen“. Als der Vater des getöteten Awlaki vor ein US-Gericht zog, um gegen die Praxis des „gezielten Tötens“ („targeted killings“) zu klagen, erklärte der Richter US-Gerichte für nicht zuständig.

Anfang dieses Monats aber lüftete Justizminister Eric Holder ein wenig den juristischen Deckmantel für die Drohneneinsätze. In einem Vortrag vor Jura-Studenten in Chicago erklärte er: Gemäß internationalem Recht dürften Kriegsgegner, auch Einzelpersonen, in bewaffneten Konflikten gezielt getötet werden. Die US-Regierung sieht Amerika weltweit in einem bewaffneten Konflikt mit al-Qaida und deren Verbündeten – und somit den Einsatz militärischer Gewalt gegen Zielpersonen durch internationales Kriegsvölkerrecht gedeckt. Als legitime militärische Ziele gelten Mitglieder organisierter, bewaffneter Gruppen, die eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellen und deren Ergreifung als nicht machbar gilt. Dieses Argument dient Holder als Rechtsgrundlage für gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen in Drittstaaten.

Allerdings was eine Bedrohung ist, welche Beweise nötig sind, wie eine Festnahme geprüft wird: undefiniert, Grauzone.

Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Behörden

Im August 2010 reiste der Deutsche Bünyamin Erdogan nach Mir Ali, einer Islamisten-Hochburg im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Kurz vor seiner Abreise aus Wuppertal faselte er von einem Selbstmordanschlag. Darüber informierten deutsche Sicherheitsbehörden Medienberichten zufolge die Amerikaner. Sie übermittelten auch Bünyamins Reisedaten und Handynummer, die Nummer eines Kontaktmannes und später einen Treffpunkt in Mir Ali. Eine übliche zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung.

In seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht der stern jetzt, welch brisante Informationen das Bundeskriminalamt über Bünyamin Erdogan und seinen Bruder Emrah in Pakistan erhielt – durch verdeckte Ermittlungen. Das BKA hörte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit, als die Brüder mit ihrer Familie in Wuppertal telefonierten, wie wir hier ausführlich dokumentieren. So erfuhr das BKA zwischen dem 27. August und dem 5. Oktober 2010 zum Bespiel, dass Bünyamin Erdogan für ein Selbstmordattentat mit 80 bis 90 Toten in Afghanistan eingeplant war, dass er in einem Terrorcamp an Waffen ausgebildet wurde, dass sein Bruder Emrah an Kampfeinsätzen teilnahm und ebenfalls Märtyrer werden wollte, dass beide Terrorverdächtige über Gelder aus Deutschland finanziert wurden. Das BKA kannte Namen von Kontaktleuten vor Ort, Angaben über Fortbewegungsmittel, Mietsunterkünfte, Rekrutierungsbemühungen.

Deutsche Behörden in der Zwickmühle

Wie sollten die Terrorermittler mit solchen Erkenntnissen über deutsche Terrorverdächtige umgehen? Gäben sie die Informationen an die Amerikaner weiter, wäre ein Drohnenangriff und der Tod deutscher Staatsbürger kaum auszuschließen. Wenn die Weitergabe bekannt würde, wären Kritiker mit Vorwürfen wie „Beihilfe zum Mord“ zur Stelle. Informierte das BKA jedoch die US-Partner nicht und Bünyamin Erdogan gelänge später tatsächlich ein Selbstmordanschlag auf ein amerikanisches Camp in Afghanistan – es würde den Deutschen als Versagen auf ganzer Linie angekreidet.

Am Abend des 4. Oktober traf eine mittels CIA-Drohne abgefeuerte Rakete das Haus von Emrah Erdogan. Vor dem Haus hatten sich gerade mehrere Islamisten getroffen. Bünyamin Erdogan starb und wurde zum ersten deutschen Drohnentoten, neben ihm kamen ein aus Hamburg angereister Radikaler und drei Einheimische um. Die detaillierte Wirkung des Drohnenangriffs schilderte Emrah am 5. Oktober per Telefon nach Wuppertal. Und vermutete dabei, der Angriff sei wegen eines Mannes erfolgt, den er vor dem Treffen in seinem Haus empfangen hatte: Qari Messud, ein pakistanischer Talibanführer, zuständig für die Ausbildung von Selbstmordattentätern.

Unklar ist, ob das BKA die brisanten Informationen aus den abgehörten Telefonaten tatsächlich vor dem Drohnenangriff an die Amerikaner weitergab. Die stern-Recherchen über den Anschlagsplan mit Bünyamin Erdogan legen dies nahe. Für die Bundesregierung hat Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche schon 2010 dementiert: „Eine Informationsweitergabe von Daten aus strafprozessualen Maßnahmen an US-amerikanische Stellen erfolgte seitens des Bundeskriminalamtes nicht.” Ob andere deutsche Stellen wie Innenministerium, Kanzleramt oder Geheimdienste die Informationen lancierten, bleibt vom Dementi unberührt.

von: Uli Rauss

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?