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Der Investigativ-Blog: Toulouse liegt auch in Deutschland

Schwerbewaffnete Polizisten vor dem Reichstag in Berlin, vor Bahnhöfen und Flughäfen – Diese Bilder vom Herbst 2010 waren sofort wieder da, als unser Terrorismus-Experte Johannes Gunst mir Dienstag vergangener Woche von seinen Rechercheergebnissen berichtete.

2010 hatte Thomas de Maiziere so deutlich wie kein Innenminister vor ihm vor einem Anschlag von al-Qaida in Deutschland gewarnt. Über die Terrorpläne von Dschihadisten in Deutschland sagte mir damals ein langjähriger Gesprächspartner einer Sicherheitsbehörde: „Herr Schröm, sie haben es schon öfters versucht, einen Anschlag zu verüben, und sie werden es immer wieder versuchen.“

Auf der Grundlage von vertraulichen Dokumenten berichteten wir dann im stern über die Hintergründe der Bedrohung, enttarnten Akteure und Drahtzieher. Aber das wahre Ausmaß der Terrorgefahr von damals offenbaren nun Abschriften von abgehörten Telefonaten deutscher Dschihadisten, die aus Terrorcamps in Pakistan bei Freunden und Familie in Deutschland anriefen. Als ich die Protokolle las, schauderte es mir. Und der erste Gedanke war: Was sich vor kurzem in Toulouse ereignete, hätte auch im Herbst 2010 in Deutschland passieren können. Schlimmer noch: Die Gefahr ist keineswegs gebannt.

Über die aktuelle Terrorgefahr in Deutschland berichten wir diese Woche im stern. Ebenso zeigen wir auf, wie bei al-Qaida eine neue, mittlerweile dritte Generation agiert, darunter auch eine Reihe von deutschen Dschihadisten. Wie die Recherchen meines Kollegen Johannes Gunst zeigen, haben sich deutsche Hardcore-Dschihadisten mittlerweile nach Somalia abgesetzt. Und eines scheint festzustehen: Sie tun alles, damit ihre Kampfgefährten einen Anschlag in Deutschland verüben. Das zeigen auch detaillierte Protokolle ihrer Telefonate in die Heimat, die wir in einer interaktiven Timeline und einer Übersichtskarte aufbereitet haben.

„Sicher kommst du an Streichhölzer oder du bist imstande, Züge entgleisen zu lassen“, heißt im neuesten Video von Yassin Chouka. Über die Machenschaften des Deutschen aus Bad Godesberg hatten wir bereits im stern berichtet. Zusammen mit seinem Bruder Monir hat sich Yassin Chouka einst nach Pakistan abgesetzt, um von dort aus via Internet zu Terrorattentaten aufzurufen. „Ja, wir sind Terroristen!“ sagt er in seinem neusten PR-Video, adressiert an Dschihadisten in Deutschland. „Zerstör die Gebäude, die Diskotheken, die Einkaufzentren und die Restaurants! Mach ihre Spaßgesellschaften zunichte. Lass deiner Kreativität freien Lauf!“

Das Video wurde zwei Wochen vor den Attentaten in Toulouse im Netz veröffentlicht.

von Oliver Schröm

Foto: Patrick Stollarz/AFP

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?