HOME

Der Investigativ-Blog: Vergessene Attacke auf die Pressefreiheit

Die „Spiegel-Affäre“ von 1962 ist ein fester Begriff, aber die „Stern-Affäre“ von 1959 vergessen. Muss die Pressegeschichte umgeschrieben werden?

Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz ist nicht erst seit den Skandalen rund um die Mordserie der rechten NSU-Terroristen angebracht. Als der stern im März 1959 fragte „Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz?“ folgte die Antwort prompt. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hubert Schrübbers machte sich von Köln auf den Weg nach Hamburg, um die Auslieferung des Heftes zu stoppen. Aber die einstweilige Verfügung kam zu spät. Der stern wurde ausgeliefert. Drohte schon damals Landesverrat? Die gut recherchierte Story erzählte das Schicksal zweier gutgläubiger Bürger nach, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Lockvögel für den russischen Geheimdienst KGB missbraucht wurden und prangerte an, wie lax die politische Kontrolle der Schlapphüte war.

Eine Sekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn hatte sich in einen adretten „Schweden“ verguckt und flugs mit hm verlobt. Der Galan entpuppte sich als russischer Agent. Plump quetschte er seine junge Gattin zu Interna des Ministeriums von Ludwig Erhard aus. Die Sekretärin, die in die Romeo-Falle getappt war, kapierte schnell und wandte sich an einen Vorgesetzten. Das war ihr Pech. Statt an das politische Kommissariat der Bonner Kriminalpolizei oder der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamts meldete der Referatsleiter die fatale Beziehung dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Und der gar nicht zuständige Verfassungsschutz missbrauchte die Frau drei Jahre lang als Lockvogel und oberservierte sie und ihren Spion fleißig, auch auf Reisen nach Ost-Berlin. Gedankt wurde der unfreiwilligen Hilfsagentin ihr Einsatz für das westdeutsche Vaterland mit dem Arbeitsverlust und einer acht-monatigen Gefängnisstrafe wegen „landesverräterischer Beziehungen“.

Die Schlapphüte hatten klar ihre gesetzlichen Kompetenzen überschritten und mit Hilfe von angegliederten BKA-Kräften illegal Bundesnachrichtendienst gespielt. Auch ein russisch-orthodoxer Lehrer mit vielen Kontakten in der DDR wurde unter Druck gesetzt, für den Verfassungsschutz zu spionieren, enthüllt damals im stern.

Kompliziert wurde die Geschichte durch die CDU-Mitgliedschaft des damaligen stern- und Zeit-Verlegers Gerd Bucerius, der für die Partei sogar im Bundestag saß. Bucerius hatte sich, so schrieb Rudolf Augstein im Spiegel, vorab beim Generalbundesanwalt Rat geholt, ob die Story den Tatbestand des Landesverrats erfüllen könnte. Heute ist dieses Verfahren glücklicherweise nicht mehr Usus.

Die Reflexe der jungen Demokratie funktionierten. Rudolf Augstein, der auf die erfolgreiche „Illustrierte“ Henri Nannens herabblickte, schlug im Spiegel Alarm:

"...die Beschlagnahme des "stern" mit dem Verfassungsschutz-Artikel ist mir in die Glieder gefahren. ... Zum erstenmal in zwölf Jahren ... geben wir Alarm: "Rettet die Freiheit!" – rettet sie gegen die, die ihr gewählt habt."

Rudolf Augstein, Spiegel, 1959

Über sechzig Jahre später erklärte der Historiker Norbert Frei anhand der in Vergessenheit geratene stern-Affäre kürzlich in der Zeit, wie sich die „junge Bundesrepublik ihre Pressefreiheit mühsam erkämpfen musste“:

"Dreieinhalb Jahre vor der Spiegel-Affäre ... offenbarte die Attacke auf den stern die Entschlossenheit der Bundesregierung, mit dem Argument der inneren und äußeren Sicherheit die Medien zur Räson zu bringen. ... die Spiegel-Affäre im Oktober 1962 (kam) eigentlich sehr spät. Denn die "kritische Öffentlichkeit", von der bald so viel die Rede sein sollte, war längst aufgewacht."

Norbert Frei, Die Zeit, 2012

Vor der Spiegel-Affäre kam die stern-Affäre. (Eine weitere stern-Affäre habe ich vor kurzem hier nachgezeichnet.) Die berühmte Spiegel-Affäre war also ein spätes Glied in einer Kette von früheren Angriffen auf die Pressefreiheit. Wahrscheinlich hat sie die anderen Affären auch überstrahlt, weil der spätere Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß als Buhmann gegen den Spiegel länger nachwirkte als der längst in Fernsehfilmen verklärte Bundeskanzler Konrad Adenauer im Kampf gegen den stern.

von Dirk Liedtke

Folgen Sie dem Autor auf Twitter

Abbildung: stern

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?