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Der Investigativ-Blog: Wo sind die 268 untergetauchten Rechtsextremisten?

Die Zahl gesuchter Neonazis hat zugenommen. Die Statistik wird zwar präziser, aber ein Überblick in Echtzeit fehlt weiter. Im Oktober 2013 wurden 268 rechts motivierte Straftäter mit insgesamt 332 Haftbefehlen gesucht. In 69 Fällen wurden die Rechtsextremisten wegen politisch motivierter Taten gesucht, in 55 Fällen wegen einer Gewalttat und in sechs Fällen aufgrund einer Gewalttat mit rechtem Hintergrund. In allen anderen Fällen geht es um einfache bis schwere Kriminalität – von Betrug bis zu Vergewaltigung oder gefährlicher Körperverletzung. Die Zahlen stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (pdf) der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke, die dem stern vorliegt.

Wieviele Neonazis sind aktuell zur Fahndung ausgeschrieben? Um eine Antwort auf diese simple Frage bemüht sich das Bundesinnenministerium seit zwei Jahren. Trotz fünf Datenbanken bei Bundes- und Landesbehörden von Polizei und Verfassungsschutz und dem "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)" mangelt es den Zahlen immer noch an Präzision. Wie entwickelt sich der Trend? Im Vergleich zur letzten Zählung im August ist die Zahl flüchtiger Neonazis um rund 20 Prozent gestiegen, die wegen rechter politischer Delikte Gesuchten sogar um 50 Prozent.

Im Kleingedruckten der Antwort der Bundesregierung steht, wie schwer es unverändert ist, verlässliche Zahlen zu erhalten. Als Quellen dienen die Polizeilichen Informationssysteme (INPOL) Fall Innere Sicherheit (IFIS), INPOL-Z, die Datei "Gewalttäter Rechts", die Rechtsextremismusdatei (RED) und das Dateisystem des Nachrichtendienstlichen Informationssystems Wissensnetz (NADIS WN). Die Bundesregierung erklärt dazu: "In der Folge bedarf es auch weiterhin der manuellen Sichtung, Auswertung und Beurteilung der Datensätze, sowohl im BKA als auch bei den Polizeien der Länder, um valide Aussagen zu dem in Rede stehenden Personenkreis treffen zu können."

Letztlich liegt es immer am einzelnen Polizisten, wie er eine Straftat in die Datenbank einträgt und somit statistisch erfassbar macht. So wurde in Bayern laut der Antwort der Bundesregierung das "Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation" als "nicht politisch motiviert" eingestuft, da "die Straftat durch einen Betrunkenen begangen wurde, der ohne erkennbar rechte Tatmotivation handelte." Suff als Entschuldigung für einen Hitlergruß?

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die seit zwei Jahren die Kleinen Anfragen zur Zahl der untergetauchten Neonazis stellt, sieht weiterhin "Handlungsbedarf" bei der bislang halbjährlich erfolgenden Erfassung der Haftbefehle: "Ich kann nicht recht einsehen, warum diese Erfassungen so zeitaufwändig sein sollten. Wir brauchen nicht nur Momentaufnahmen, sondern müssen in Echtzeit wissen, wie viele Neonazis sich einer Festnahme entziehen."

Man kann es nicht oft genug sagen: Auch das NSU-Trio tauchte zunächst unter und startete dann seine jahrelange Mordserie.

von: Dirk Liedtke

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Foto: dpa

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?