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Pauschalen für EU-Abgeordnete: 71 Millionen Euro unkontrolliert ausgegeben - Journalisten fordern Einblick

EU-Abgeordnete können über 71 Millionen Euro unkontrolliert ausgeben. 29 Journalisten aus allen EU-Mitgliedsländern fordern daher eine Gesetzesänderung.

Können ohne Kontrolle 71 Millionen Euro ausgeben: Abgeordnete im Europa-Parlament

Können ohne Kontrolle 71 Millionen Euro ausgeben: Abgeordnete im Europa-Parlament

Wenn Bundestagsabgeordnete mit Steuergeldern jahrelang Montblanc-Füller bei der Firma eines AfD-Mitglieds bestellen, sorgt das zu Recht für Aufregung. Whistleblower und hartnäckige Recherchen - auch des stern - hatten diese fragwürdige Praxis zutage gefördert. Wohin über 71 Millionen Euro für Bürokosten, Reisekosten, Tagegeld und Mitarbeiter der 751 Abgeordneten des Europaparlaments fließen, ist dagegen nicht nachvollziehbar. Ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mündete noch nicht in einem Urteil.

Das Europäische Parlament hatte den Zugang zu Informationen über die Verwendung der Vergütungen verweigert, die den 751 Abgeordneten neben den Diäten und Sitzungsgeldern zustehen. Daher reichten freie Journalisten und Medienhäuser, darunter der stern, am 13. November 2015 Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ein. Die europaweite Informationsfreiheits-Initiative "MEPs-Project" hatte sich im Juni 2015 formiert, als die 29 Journalisten gemeinsam die Anfrage an das EU-Parlament stellten.

Europa-Parlament wiederholt Argumente

In einem Schriftsatz für das Gericht hat das Europa-Parlament die Argumente wiederholt, mit denen die ursprünglichen Anfragen der Journalisten abgelehnt worden waren: Im Kern sind das Datenschutz und drohende Arbeitsüberlastung. Im Übrigen seien keine Einzelbelege über die Verwendung der 4320 Euro Büropauschale vorhanden.

"Es ist an der Zeit für das Europa-Parlament, seinem Auftrag gerecht zu werden und die gewünschten Informationen herauszugeben", sagt die Leiterin des "MEPs-Project", Anuška Delic von der slowenischen Zeitung Delo. Die Anwältin der Journalisten-Initiative, Nataša Pirc Musar, sagt mit Blick auf die fehlenden Einzelbelege der Büropauschale: "Wir haben einen bedeutenden Fehler in der Kontrolle des Europa-Parlaments über öffentliche Ausgaben aufgedeckt. Wir erwarten von den Entscheidungsträgern die angemessenen Änderungen des Systems." Der Datenschutz sei für europäische Offizielle stärker ausgeprägt als für normale Bürger, was nicht mehr zeitgemäß sei.

Journalisten recherchieren weiter

Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft weiter, genauso wie die Recherchen der beteiligten Journalisten.

Die Presseerklärung der 29 Journalisten im englischen Original (pdf) und eine Chronik des Verfahrens gibt es hier.

Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg