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Stern Investigativ - Geheimdienste

Der Fall Murat Kurnaz: Regierung gesteht Kontakt zwischen KSK und Kurnaz

Die Bundesregierung hat zugegeben, dass deutsche Soldaten der Eliteeinheit KSK in Afghanistan Kontakt mit dem entführten Murat Kurnaz hatten. Geschlagen hätten diese den Deutschtürken jedoch nicht, hieß es. Die Grünen geißelten die Informationspolitik der Regierung.

Von Florian Güßgen, Stefan Braun und Oliver Schröm

Christian Schmidt hatte am Mittwochvormittag eine undankbare Aufgabe. Tagelang hatte das Verteidigungsministerium dementiert und sich in Schweigen gehüllt: Jetzt musste der CSU-Abgeordnete und Staatssekretär im Verteidigungsausschuss des Bundestag eine unbequeme Tatsache eingestehen. Ja, gab Schmidt nach Angaben von Teilnehmern im Saal 2700 des Paul-Löbe-Hauses in geheimer Sitzung zu: Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hatten im Januar 2002 in Afghanistan Kontakt mit dem von Amerikanern entführten Deutschtürken Murat Kurnaz. Das habe eine Befragung von KSK-Soldaten ergeben. Aber, nein, versicherte Schmidt gleichzeitig, die Deutschen hätten Kurnaz nicht geschlagen.

"Du warst wohl auf der falschen Seite"

In einem Interview mit dem stern hatte Kurnaz vor rund zwei Wochen von Misshandlungen berichtet. Es habe sich lediglich um verbale Kontakte gehandelt, sagte Schmidt nun, nicht um körperliche. Nach Informationen von stern.de waren die KSK-Einheiten zu diesem Zeitpunkt an der Bewachung eines US-Gefängnisses in Kandahar beteiligt. Am Mittag bestätigte auch Thomas Raabe, Sprecher des Verteidigungsministeriums, dass "deutsche Soldaten" Kurnaz in dem Lager in Afghanistan getroffen hätten. Details nannte er nicht. Viele Soldaten vor Ort hätten gewusst, dass sich in dem Lager ein deutschsprachiger Häftling befunden hätte. Ein Gespräch zwischen den deutschen Soldaten und Kurnaz habe es nach bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht gegeben. "Du warst wohl auf der falschen Seite", habe ein Soldat Kurnaz nach seinen Informationen lediglich zugerufen, sagte Raabe. Auch dass die Deutschen das US-Lager immer mal wieder bewacht haben, bestätigte Raabe. Genaue Angaben über die Dauer dieser Einsätze könne er aber nicht machen, sagte er.

Von Pakistan über Afghanistan nach Guantanamo

Der mittlerweile 24-jährige Kurnaz war im November 2001 in Pakistan gefangen genommen worden. Nach einem Zwischenaufenthalt in Afghanistan wurde er über viereinhalb Jahre unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Erst Ende August 2006 überstellten die Amerikaner den gebürtigen Bremer nach Deutschland und ließen ihn frei. Gegenüber der ehemaligen rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder stehen zwei zentrale Vorwürfe im Raum: Erstens soll es schon 2002 ein Angebot der US-Regierung gegeben haben, Kurnaz frei zu lassen - das Berlin seinerzeit angeblich ablehnte. Zweitens behauptet Kurnaz nun, von KSK-Soldaten in Afghanistan misshandelt worden zu sein. Dabei wirft allein die Tatsache, dass deutsche Stellen offenbar schon Anfang 2002 von Kurnaz' Entführung wussten, eine Reihe von Fragen auf.

Keine Entscheidung über Untersuchungsausschuss

Nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch hieß es, es sei vorerst noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob der Ausschuss sich zu einem Untersuchungs-Ausschuss erklären werde. Dazu hat das Gremium bei allen Angelegenheiten das Recht, die die Bundeswehr betreffen. Man wolle jedoch den Vorwürfen im Fall Kurnaz zügig auf den Grund gehen, hieß es. Mit der Verstrickung deutscher Geheimdienste in den möglicherweise völkerrechtswidrigen Antiterrorkampf der USA befasst sich bereit der BND-Untersuchungsausschuss. Dieser konzentriert sich auf die Fälle des Deutschlibanesen Khaled el Masri und den Fall Kurnaz. Am Mittwoch war darüber spekuliert worden, ob der Verteidigungsausschuss nun einen "Sonderausschuss Kurnaz" etabliere. Dieser würde geheim tagen. Oppositionspolitiker wie der FDP-Abgeordnete Max Stadler und Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagten, der BND-Ausschuss behalte sich in jedem Fall das Recht vor, sich auch mit dem Verhalten der Bundesregierung im Fall Kurnaz in Afghanistan zu befassen.

Was wusste Berlin?

Schmidts Zwischenbericht an das geheim tagende Bundestags-Gremium erfolgte, nachdem das Verteidigungsministerium in den vergangenen Tagen 69 KSK-Soldaten schriftlich befragt hatte, die noch im Dienst der Bundeswehr sind. Von diesen antworteten nach Auskunft des Sprechers des Verteidigungsministeriums 60. Außerdem sei bei 23 Ex-Soldaten angefragt worden, von denen allerdings nur einer geantwortet habe. Ein zweiter sei mittlerweile eines natürlichen Todes gestorben. Nach Informationen von stern.de haben zwei der KSK-Soldaten eingeräumt, dass ihnen im US-Gefängnis im afghanischen Kandahar der gebürtige Bremer von Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte vorgeführt wurde. Das Eingeständnis der Regierung wirft nach Einschätzung des FDP-Abgeordneten Max Stadler weitere Fragen über den KSK-Einsatz auf. Zum einen müsse der Vorwurf der Misshandlungen geklärt werden, sagte Stadler. Zum anderen müsse jedoch auch geklärt werden, wer in der Regierung davon gewusst habe, dass ein Deutscher in Afghanistan von US-Streitkräften inhaftiert worden sei. Und wichtig sei auch die Frage, was die Bundesregierung mit dieser Information angefangen habe. Zwar habe Kurnaz nicht die deutsche, sondern die türkische Staatsbürgerschaft, aber die Regierung in Berlin hätte trotzdem informiert sein müssen.

Kritik an Ex-Minister Rudolf Scharping

Hinsichtlich der politischen Verantwortung wurde nach der Sitzung auch von Politikern der großen Koalition indirekte Kritik am damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping geäußert. Der SPD-Politiker war über die Details des KSK-Einsatzes in Afghanistan und die Begegnung der Soldaten mit Kurnaz von seinem militärischen Stab offenbar nicht unterrichtet worden. "Im Jahr 2002 sind bestimmte militärische Informationen nicht weiter gegeben worden und haben die politische Ebene nicht erreicht", sagte Bernd Siebert, der verteidigungspolitische Sprecher derCDU-Fraktion. "Die Brisanz ist offenbar nicht erkannt worden." SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold war nach der Sitzung folgende Frage auf: "Gab es eine Phase, in der der politischen Führung die Kontrolle der Streitkräfte entglitten ist?" Der Informationsstrang, so Arnold, sei "irgendwo hängen geblieben" und habe die Ministeriumsspitze nicht erreicht. Beide Koalitionspolitiker nahmen Scharpings Nachfolger Peter Struck, heute SPD-Fraktionschef, und Franz Josef Jung in Schutz. Ströbele sagte, Scharping müsse in jedem Fall die politische Verantwortung übernehmen. Wenn er nicht informiert worden sei, habe er sein Haus nicht im Griff gehabt. Ministeriumssprecher Raabe gab am Mittwoch einen Überblick über den Informationsfluss Anfang 2002. Es habe als Teil einer normalen Tagesmeldung einen Hinweis an das Einsatzführungskommando zu der Begegnung mit Kurnaz gegeben. Dieses habe den Hinweis an den Führungsstab der Streitkräfte weiter geleitet. Dort aber sei die Information verblieben und nach bisherigen Erkenntnissen nicht an die politische Spitze weiter gegeben worden.

Die KSK sollte Terroristen jagen

Siebert und Arnold sagten übereinstimmend, dass der Einsatz der KSK-Einheit vom Bundeswehr-Mandat des Bundestags für die Antiterror-Operation "Enduring Freedom" unter Führung der USA gedeckt gewesen. Die KSK-Einheiten hätten den Auftrag gehabt, Terroristen zu jagen und gefangen zu nehmen, sagte Arnold. Die Deutschen hätten nicht wissen können, dass die Amerikaner in den entsprechenden Gefängnissen auch Menschen grundlos inhaftiert hätten. "Wir sind der Auffassung: wenn man fest nehmen darf, darf man auch bewachen", sagte Ministeriumssprecher Raabe.

"Das ist Tarnen und Täuschen"

Grünen-Vizefraktionschef Ströbele kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung: "Das ist Tarnen und Täuschen" sagte Ströbele stern.de. "Und mir reicht das langsam." Deshalb wolle er beantragen, dass der BND-Untersuchungsausschuss Kurnaz bereits in der nächsten Sitzung des Gremiums am 9. November befragen könne. "Wenn ich die Erklärungen von Scharping bis Jung bewerte - Jung hat noch vor zwei Tagen gesagt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das richtig sei, was Kurnaz mehrfach gesagt hat - dann war das einfach nicht richtig. Die Bundesregierung dementiert mit klaren und geschickten Äußerungen alles. Das stinkt zum Himmel." Winfried Nachtwei, verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, sagte im Anschluss an die Sitzung des Verteidigungsausschusses, dass es bisher einen Vertrauensvorschuss gegenüber dem Militär gegeben habe. Diesem, deutete er an, sei die militärische Führung nicht vollends gerecht geworden. Deshalb müsse man über neue Formen der Ausübung der Kontrollrechte des Parlaments über die Bundeswehr nachdenken.

Florian Güßgen, Stefan Braun und Oliver Schröm
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.