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Stern Investigativ - Geheimdienste

Interview mit Thilo Marauhn: "Völkerrechtlich ist Deutschland nichts vorzuwerfen"

Die USA betreiben nach stern-Recherchen in Deutschland ein Netz von US-Firmen, die für den Geheimdienst tätig sind. Völkerrechtler Thilo Marauhn im Interview zu den rechtlichen Hintergründen.

Sehr geehrter Herr Marauhn, woran sind die Amerikaner auf den US-Basen in Deutschland eigentlich gebunden - an deutsches oder amerikanisches Recht?

Grundsätzlich handelt es sich um deutsches Hoheitsgebiet, auf dem deutsches Recht gilt. Im Rahmen des NATO-Truppenstatuts und des dazu vereinbarten Zusatzabkommens haben sich die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bündnispartner jedoch darauf verständigt, dass bestimmte Hoheitsrechte von den Entsendestaaten ausgeübt werden. Hat eine deutsche Behörde etwa den Verdacht, dass auf US-Basen gegen deutsches Recht verstoßen wird, dann kann sie keine Zwangsmaßnahmen auf den Stützpunkten ergreifen; sie kann nur die US-Behörden dazu auffordern, für die Einhaltung deutschen Rechts Sorge zu tragen, wozu diese sich vertraglich verpflichtet haben.

Dürfen die US-Truppen ihre deutschen Basen auch für geheimdienstliche Zwecke nutzen?

Interessant ist, dass bisher kaum diskutiert worden ist, in welchem Umfang die Geheimdienste der Entsendestaaten die Basen für ihre Zwecke nutzen und inwieweit sie dabei auch private Unternehmen für analytische Dienstleistungen in geheimdienstliche Tätigkeiten einbinden. Das NATO-Truppenstatut und das dazu vereinbarte Zusatzabkommen erlauben den Bündnispartnern auf den ihnen zur Nutzung überlassenen Liegenschaften die "erforderlichen Maßnahmen" "zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten".

Was können solche Maßnahmen sein?

Das ist Auslegungssache. In dem eben zitierten Artikel 53 des Zusatzabkommens, in dem von der "Erfüllung der Verteidigungspflichten" die Rede ist, wurde zu einer Zeit vereinbart, als man bei dem Begriff "erteidigungspflichten" nur an klassische militärische Aufgaben dachte, also an solche, die mit Kriegsführung und Manövern zu tun haben. Heute wird diese Formulierung weiter ausgelegt, sie kann den Charakter einer Art Generalklausel annehmen. Die US-amerikanische Regierung vertritt etwa die Auffassung, dass auch Maßnahmen der Terrorismusabwehr zu den Verteidigungspflichten gehören. Diese können demnach auch geheimdienstliche Tätigkeiten erfassen, die von deutschem Boden aus im Rahmen der Terrorabwehr ergriffen werden.

Es gibt nach stern-Informationen starke Indizien dafür, dass die geheimdienstliche Vorbereitung von tödlichen Drohneneinsätzen auch vom Hauptkommando der USA für Afrika in Stuttgart aus erfolgt. Wie sehen Sie die rechtliche Grundlage für diese Vorbereitung so genannter targeted killings, also gezielter Tötungen?

Entscheidend dafür, ob die Tötung einer Person völkerrechtmäßig abläuft, ist die Frage: Ist sie unmittelbar an Kampfhandlungen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts beteiligt, oder nicht? An Kampfhandlungen unmittelbar beteiligte Personen sind legitime militärische Ziele - dann sind so genannte targeted killings von Deutschland aus rechtmäßig. Außerhalb eines bewaffneten Konfliktes ist die Tötung einer Person in der Regel unzulässig, auch wenn die Person verdächtig ist, sich an terroristischen Handlungen beteiligt zu haben. Das menschenrechtlich gewährleistete Recht auf Leben wird nicht aufgrund eines solchen Verdachts hinfällig. Eine Tötung ist außerhalb bewaffneter Konflikte beispielsweise im Falle der Selbstverteidigung, bei einem Festnahmeversuch oder zur Vollstreckung eines gerichtlich verhängten Todesurteils völkerrechtlich zulässig - nicht aber, um Terroristen präventiv auszuschalten. Die US-Regierung vertritt allerdings die Auffassung, dass sie sich unter dem Label "Krieg gegen den Terrorismus – Global War On Terrorism" weltweit in einem bewaffneten Konflikt befindet. Deshalb kommen nach ihrer Auffassung im Falle eines Terrorismusverdächtigen nicht die Menschenrechte zur Anwendung sondern das Recht, unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligte Personen zu töten, also das Recht, das innerhalb eines bewaffneten Konflikts greift. Diese Auffassung halte ich für falsch; die gezielte Tötung von Terrorismusverdächtigen ist ohne das Vorliegen weiterer Voraussetzungen in meinen Augen völkerrechtswidrig.

Also sind alle Tötungen von Personen, die nicht im Rahmen bewaffneter Konflikte gegen die USA kämpfen, illegal?

Nein, das kann man so pauschal nicht sagen. Töten die USA etwa in einem afrikanischen Staat eine Person, die dessen Regierung bekämpft, und unterstützen die USA eben diese Regierung in ihrem Konflikt mit den Aufständischen, so ist diese Handlung jedenfalls dann nicht völkerrechtswidrig, wenn es sich um einen bewaffneten Konflikt handelt und der Getötete zuvor an den Kampfhandlungen beteiligt war. Man spricht dann von einem internationalisierten nicht-internationalen Konflikt.

Angenommen, die USA gehen auch schon gegen Terrorismusverdächtige vor. Macht sich Deutschland mitschuldig, wenn die Regierung das US-Militär und die Firmen von deutschem Boden aus auf völkerrechtswidrige Weise agieren lässt?

Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Zum einen hängt dies davon ab, was die deutsche Regierung weiß. Sie ist grundsätzlich nicht verantwortlich für Dinge, die sie nicht wissen kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage: Was muss die Bundesregierung tun, damit sich die USA auf deutschem Boden an Völkerrecht halten? Hier wird es kompliziert, denn es besteht offensichtlich zwischen den USA und Deutschland ein Dissens darüber, unter welchen Voraussetzungen eine gezielte Tötung völkerrechtswidrig ist. Die USA sehen Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristen als Teil ihrer Verteidigung und als Maßnahme in einem bewaffneten Konflikt an. Die Bundesrepublik würde dies wohl anders einordnen und es als rechtswidrig ansehen, wenn von Deutschland aus solch ein Drohneneinsatz vorbereitet wird. Diesen Dissens sollte die Bundesregierung thematisieren, allerdings nicht notwendigerweise öffentlich.

Es gibt nach stern-Recherchen inzwischen etliche Indizien, die nahe legen, dass solche Drohnenangriffe von Deutschland aus mit vorbereitet werden. Ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, genau nachzufragen oder sogar Einhalt zu gebieten?

Obwohl auf den Stützpunkten grundsätzlich deutsches Recht zu beachten ist, kann die deutsche Regierung nicht einfach gegen das Handeln der USA vorgehen. Denn sie hat die Stützpunkte nach Wortlaut des NATO-Truppenstatuts dem US-amerikanischen Militär zur Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten überlassen - und diese bestehen - wie gesagt - aus Sicht der USA auch im Kampf gegen den Terrorismus. Die Bundesregierung kann nicht viel mehr tun, als ihre Rechtsauffassung deutlich zu machen. Andernfalls müsste sie das Vertragsverhältnis, das den Entsendestaaten diese Grundstücke zur Verfügung stellt, aufkündigen. Die Bundesregierung scheint aber gewichtige Gründe zu haben, dieses Vertragsverhältnis zu den USA nicht aufzulösen - sowohl ökonomische als auch sicherheitspolitische Interessen. Nur weil die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung nicht durchsetzt, kann man ihr jedoch nicht vorwerfen, sich an völkerrechtswidrigen Handlungen zu beteiligen.

Die Bundesregierung hat bislang - zumindest öffentlich - nicht deutlich gefragt, was die Amerikaner auf ihren Stützpunkten tun. Wäre sie dazu nicht verpflichtet?

Bisher hat sich die Bundesregierung in der Tat - zumindest öffentlich - eher zurückhaltend geäußert, ich hätte klarere Worte und auch Nachfragen bei den USA über genaue Tätigkeiten auf deutschem Boden erwartet. Meiner Einschätzung nach ist die Bundesregierung völkerrechtlich verpflichtet, ihre Rechtsauffassung gegenüber den USA deutlich zu machen. Allerdings habe ich keine Information, was im Hintergrund an Konsultationen lief und die Bundesregierung muss dies - wie schon gesagt - nicht unbedingt in der Öffentlichkeit behandeln.

Was kann die Regierung gegen die Aktivitäten privater Firmen tun, die nach unseren Recherchen auch an der Zielerfassung für gezielte Tötungen beteiligt sind - womöglich also völkerrechtswidrigen Operationen zuarbeiten?

Realistisch betrachtet bleibt der Bundesrepublik in diesem Fall nur der diplomatische Weg über die US-Regierung, selbst wenn private Firmen und deren Mitarbeiter - anders als die Truppe und ihr so genanntes ziviles Gefolge - grundsätzlich der deutschen Strafverfolgung unterliegen. Es tritt nämlich auch hier der völkerrechtliche Dissens zwischen den USA und der Bundesrepublik auf. Ginge die Bundesregierung gegen die Firmen vor, würde sie sich in die Äußeren Angelegenheiten der USA einmischen, was zu Problemen führen würde. Sie wird die Durchsetzung ihrer Rechtsauffassung gegenüber den USA nicht erzwingen können.

Interview: Karen-Andrea Grass / print
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.