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Stern Investigativ - Geheimdienste

Kurnaz-Affäre: Steinmeier behinderte Freilassungsbemühungen

Kanzleramt und Bundesinnenministerium hintertrieben die Bemühungen des Auswärtige Amts, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizubekommen. Dokumente, die dem stern vorliegen, zeigen: Das Kanzleramt ließ die Diplomaten im Dunkeln über die Aktivitäten von Innenministerium und Geheimdiensten.

Während das Auswärtige Amt (AA) versuchte, den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizubekommen, hintertrieben Kanzleramt und Innenministerium diese Bemühungen. Das belegen Dokumente, die dem stern vorliegen. Verantwortlicher Chef im Kanzleramt war damals Frank-Walter Steinmeier, heute Außenminister und damit Oberster Dienstherr im Auswärtigen Amt.

Der damalige Außenminister Joschka Fischer hatte bereits am 8. Februar 2002 seine Diplomaten angewiesen, sich bei US-Behörden für den Türken aus Bremen einzusetzen. Doch das Kanzleramt ließ die Kollegen aus dem AA im Dunkeln über die Aktivitäten von Innenministerium und Geheimdiensten im Fall Kurnaz.

So erfuhren Fischers Diplomaten nichts von den Verhören des Bremers in Guantanamo durch Beamte des Verfassungsschutzes und Bundesnachrichtendienstes. "Ausschließlich wir übernehmen den Fall", notierte ein Mitarbeiter des Kanzleramts zu einem Bericht über ein Treffen in Ankara, wo ein deutscher Diplomat mit einem Vertreter der türkischen Regierung über Kurnaz Haft in Guantanamo redete.

Selbst als Joschka Fischer ein Jahr später, im November 2003, den Fall Kurnaz bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Colin Powell vergebens ansprach, war das zuständige Fachreferat im AA nicht über den Besuch deutscher Geheimdienste in Guantanamo informiert worden. Dies dokumentieren dem stern vorliegende Papiere. "Über eine solche Reise waren wir nicht unterrichtet", schrieb ein Mitarbeiter des AA-Referats 506. Als das AA dann vom Kanzleramt eine Stellungnahme erbat, mahnte ein Vertrauter von Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau zur Geduld und teilte mit: Das Innenministerium sei ohnehin "gegen eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland". Ein Mitarbeiter des AA notierte: "Information auch neu für uns".

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