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Stern Investigativ - Geheimdienste

Murat Kurnaz: "Einmal Zecke, immer Zecke"

Dokumente belegen, wie das Auswärtige Amt versuchte, Murat Kurnaz aus Guantánamo freizubekommen. Kanzleramt und Geheimdienste haben das hintertrieben.

Von Uli Rauss, Oliver Schröm und Hans Peter Schütz

Die Stimmung ist schlecht im mächtigen Bau mit den Spiegelglasfassaden. Am Werderschen Markt 1 in Berlin schütteln die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) den Kopf über das Krisenmanagement und die Entlastungskampagne ihres "BM", sie empören sich über die Darstellung der Fakten durch den Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.

Hier arbeiten Fachleute, die den "Haftfall Murat Kurnaz" genau kennen. Sie wissen, was Mitarbeiter des Hauses über Jahre unternommen haben, um den Bremer Türken aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo freizubekommen. Sie wissen, wie das damalige Kanzleramt diese Bemühungen hintertrieb. Und sie wissen, wer das verantwortet: ihr jetziger Dienstherr.

Bigotte Wortmeldungen

Recherchen des stern und Hunderte Seiten Regierungsunterlagen dokumentieren: Von 2002 bis 2005 hat das Kanzleramt unter Steinmeier deutsche Diplomaten im Dunkeln gelassen, getäuscht, belogen.

Anfang 2002: Im "Krieg gegen den Terror" lässt US-Präsident George W. Bush auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay ein Gefangenenlager für ausländische "Terroristen" errichten. Fotos gedemütigter Häftlinge lösen weltweit Empörung aus. "Nicht mit dem Völkerrecht vereinbar", urteilen Fachleute im Auswärtigen Amt. Außenminister Joschka Fischer ruft die USA auf, die Gefangenen human zu behandeln.

"Kein Anfangsverdacht"

Seit dem 2. Februar 2002 ist auch Murat Kurnaz in Guantánamo inhaftiert: ein 19-Jähriger, zuvor in Pakistan festgenommen, an die Amerikaner übergeben, in US-Haft in Afghanistan gefoltert. Gegen ihn und andere ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen wegen "Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung". Am 11. Februar lehnt der Generalbundesanwalt ab, das Verfahren an sich zu ziehen: Es gebe keinen "Anfangsverdacht". Und: "Staatsschutzrechtliche Erkenntnisse liegen ebenso nicht vor."

Die Deutschen haben die Möglichkeit, Kurnaz zu verhören. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, bietet dem Staatssekretär im AA, Gunter Pleuger, an, einen Diplomaten nach Guantánamo mitzunehmen. Fischers Mitarbeiter wissen von einem belgischen Kollegen um die Bedingungen der Amerikaner: Themen wie Folter sind tabu, US-Aufpasser können Gespräche jederzeit stoppen. Im Kanzleramt entscheiden die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden, den BND-Trip zu verschieben.

2002 beginnt konsularische Betreuung

Mai 2002: Warum ist Kurnaz nach Pakistan geflogen? Wollte er im Nachbarland Afghanistan gegen die Amerikaner kämpfen? Gründlich haben Ermittler in Bremen das Umfeld des Terrorverdächtigen geprüft. Sie haben Wohnungen durchsucht, Computer beschlagnahmt, Telefone überwacht, Konten gecheckt, Zeugen vernommen. Es gebe "keine direkten Aussagen", wonach Kurnaz "in Afghanistan kämpfen wollte", notiert ein Ermittler am 3. Mai 2002. Selbst bei einem radikalen Imam, dem Kurnaz vertraut, finden sie "keine konkreten Hinweise zum Tatvorwurf". Das Bundeskriminalamt (BKA) tauscht mit dem FBI Ermittlungsergebnisse aus. Das Angebot eines FBI-Verbindungsbeamten, "einer Befragung seitens der deutschen Behörden" stehe "nichts im Wege", legt das BKA auf Eis.

Kanzleramt zieht alles an sich

Sommer 2002: Von all dem bekommt das Auswärtige Amt nichts mit. In Ankara trifft ein deutscher Diplomat den Vizegeneraldirektor der Abteilung Nachrichtendienste des dortigen Außenministeriums. Er erfährt: Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT haben gerade die sechs türkischen Guantánamo-Häftlinge verhört und bieten "weitergehende Informationen zu Kurnaz" und zu "Personen aus seinem Umfeld" an. Der BND-Resident in Ankara schaltet sich ein. Aus Vermerken über dieses Treffen geht hervor, dass Steinmeiers Kanzleramt das Thema an sich zieht: "ausschließlich wir übernehmen den Fall".

Herbst 2002: In geheimer Mission fliegen zwei Vertreter des BND und ein Terrorismusexperte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit einem CIA-Mann aus Berlin nach Guantánamo. Kurnaz erzählt den Vernehmern an zwei Tagen, wie er in Kandahar und Kuba gefoltert wurde. Die Beamten halten ihn für harmlos, sehen im Fall seiner Freilassung kein Gefährdungspotenzial. "K. wirkt trotz der für ihn sicher lehrreichen 10 Monate in US-Gefangenschaft eher unreif."

Angst vor dem Medieninteresse

In ihren Berichten über die "Einsatzreise" nach Guantánamo gehen die deutschen Geheimdienstler mit keiner Silbe auf die Foltervorwürfe von Kurnaz ein. Das Kanzleramt schickt die Verhörberichte an die US-Regierung, lässt aber das Auswärtige Amt weiter im Dunkeln. CIA und Pentagon signalisieren den Deutschen, dass der Bremer bald freikommt. Kann man einen solchen Mann - obwohl CIA und BfV sich sicher sind, dass er "keinen Zugang zum Mudschaheddin-Milieu" hat - später als gemeinsamen Spitzel in der Bremer Islamistenszene nutzen? Zu klären sei zudem, schreibt Verfassungsschützer Jan Keller, "ob Deutschland eine Rückkehr" des Türken "überhaupt wünscht". Oder ob man besser den Amerikanern mitteilt, Kurnaz solle in die Türkei? "Bei dem zu erwartenden Medieninteresse" könnte man so dokumentieren, "dass alles versucht wurde, seine Rückkehr" nach Deutschland "zu verhindern".

So geschieht es. Im Beisein von Kanzleramtschef Steinmeier wird entschieden, Kurnaz nicht herauszuholen. Auf Empfehlung von BND-Chef Hanning wird eine "Einreisesperre" verhängt. Als die Amerikaner fragen, wohin Kurnaz gebracht werden soll, teilt das BfV mit, man wolle ihn nicht in Deutschland. Die CIA ist wütend.

Türkei betrachtet ihn als Deutschen

März 2003: Von den Verhören erfahren die im Außenamt Zuständigen nichts. Sie bemühen sich weiter um Kurnaz' Freilassung. Ein Mitarbeiter aus dem Referat 5-V, Michael Geier, schreibt, das "Unangenehme" an der Situation von Kurnaz sei, "dass sich die Türken nicht groß um ihn kümmern, weil sie ihn mehr oder weniger als Deutschen betrachten, und die Deutschen nicht, weil er, eher aus Zufall, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt". Die Amerikaner blocken nun jede Initiative aus Deutschland ab. Wegen des Streits um den Krieg im Irak durchlebt die transatlantische Partnerschaft ein historisches Tief.

Ende 2003: Joschka Fischer spricht am 19. November seinen US-Kollegen Colin Powell auf den Fall Kurnaz an - ohne Ergebnis. Derweil bekommt der "Spiegel" die Information, dass drei Beamte des BND und BfV im September 2002 bei Kurnaz in Guantánamo waren. Im Referat 506, das Fischer vor seinem Besuch in Washington briefte, ist man perplex: "Über eine solche Reise waren wir nicht unterrichtet." Man bittet im Kanzleramt um Stellungnahme. Ein Vertrauter von Geheimdienstkoordinator Uhrlau mahnt zur Geduld. "Im übrigen" sei ja das Innenministerium "gegen eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland". Wenn überhaupt, kommt Kurnaz "direkt in die Türkei". Im AA notiert man: "Information auch neu für uns."

Keine Verbindungen zu al Kaida

Anfang 2005: Deutsche Diplomaten beschäftigen sich mit einem US-Urteil, wonach die Haft in Guantánamo gegen die amerikanische Verfassung verstößt. Das Gericht stellt den Fall Kurnaz als exemplarisch heraus. Die Richterin verwirft sämtliche von der US-Regierung vorgelegten Beweise als völlig unbrauchbar, zitiert in der Urteilsbegründung Angaben von US-Dienststellen, wonach der Häftling keinerlei Beziehungen zum Terrorismus hat. Aus Unterlagen, die als geheim eingestuft sind, gehe hervor: "Auch die Deutschen haben bestätigt, dass dieser Häftling keine Verbindungen" zu al-Kaida habe.

Januar 2006: Bei ihrem Antrittsbesuch im Weißen Haus setzt sich Kanzlerin Angela Merkel für die Freilassung von Kurnaz ein - und bringt so die bisherige Blockadepolitik ihres neuen Außenministers ins Wanken. Das Innenministerium, wo Ex-BND-Präsident Hanning nun als Staatssekretär die Fäden zieht, unterläuft Merkels Initiative - und empfiehlt, an einer Einreisesperre für Kurnaz festzuhalten. Hannings Mitarbeiter haben derweil die deutschen Sicherheitsbehörden aufgefordert, belastende Informationen gegen Kurnaz zusammenzutragen. "Einmal Zecke, immer Zecke", sagt ein hochrangiger Terrorexperte.

Fischer wollte, Steinmeier nicht

Ende August 2006: Nach mehr als vier Jahren kehrt Kurnaz nach Bremen zurück. Joschka Fischer hat sich bis heute nur im Kreise enger Vertrauter zu dem Fall geäußert. Er habe "mehr als das Menschenmögliche" getan, um Kurnaz freizubekommen. Das sei 2002 nicht leicht gewesen, bei der grassierenden Terrorangst. "Ich wollte, dass der freikommt." Damit sei er jedoch "nicht durchgedrungen bei Steinmeier".

Der ließ, kaum Außenminister geworden, Ende 2005 den zuständigen Referatsleiter in Sachen Kurnaz, Götz Schmidt-Bremme, versetzen. Um dem Bremer Türken zu helfen, hatte der Chef des Referats 506 die Arbeit deutscher Diplomaten in Berlin und an den Botschaften in Washington und Ankara koordiniert. "Götz hat seine Versetzung nicht eben als Beförderung empfunden", sagt ein Insider. "Er war stinksauer." Schmidt-Bremme war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Denn womöglich wird er als Zeuge im BND-Untersuchungsausschuss vorgeladen, der Steinmeiers Rolle im Fall Kurnaz zu beleuchten hat.

Uli Rauss, Oliver Schröm, Hans Peter Schütz / print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

und Hans Peter Schütz