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Stern Investigativ - Rüstung und Militär

Ex-NPD-Funktionär: Mutmaßlicher NSU-Helfer soll V-Mann gewesen sein

Nach Informationen von stern.de steht Ralf Wohlleben, einst engster Vertrauter des Terrortrios NSU, im Verdacht als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet zu haben.

Von Johannes Gunst, Lena Kampf und Oliver Schröm

Ralf Wohlleben war nach Erkenntnissen der Ermittler der Logistiker für das Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Sogar bei der Beschaffung der Ceska 83 soll er geholfen haben, mit der die Rechtsterroristen von 2000 bis 2006 neun Migranten ermordeten. Deswegen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord.

Der jetzt aufgetauchte Hinweis auf seine Spitzeltätigkeit stammt ausgerechnet von einem Bundesanwalt. Der erfahrene Beamte hat seinen Kollegen in der Staatsschutzabteilung, die gegen Wohlleben, Zschäpe und elf andere Personen ermitteln, nun auf eine brisante Erinnerung aufmerksam gemacht: Wohllebens Name soll auf einer Liste mit Klarnamen von V-Personen gestanden haben, die vom Verfassungsschutz als Quellen in der NPD geführt wurden. Der heutige Bundesanwalt hatte 2003 als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium gearbeitet und war in dieser Funktion auch mit dem NPD-Verbotsverfahren betraut. Das Verfahren wurde 2003 eingestellt, weil der Bundesvorstand der Partei von V-Personen durchsetzt war. Dabei hatte der Beamte Einblick in diese Liste nehmen können und sich zwei Einträge mit der gleichen Endung besonders eingeprägt: "Wohlleben" und ein weiterer Namen der mit "leben" endet (der volle Name ist der Redaktion bekannt). Beide Namen standen in der Liste direkt untereinander. Bei beiden Personen handelt es sich um NPD-Funktionäre.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss zum Rapport

Nachdem Mitte September stern.de den ebenfalls als Beschuldigten geführten Thomas S. als V-Mann des Berliner LKAs enttarnte, erstellte der Bundesanwalt einen schriftlichen Vermerk über seine Erinnerung. Der Vorgang gelangte zu den Akten, die Bundesanwaltschaft informierte am Freitag das Innenministerium. Minister Friedrich wurde nervös. Kurzfristig trommelte er die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag zusammen. Diese Wochen fanden weitere Sondersitzungen statt, unter anderem mit Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Den Politikern wurde dabei eine Liste vorgelegt, aber der Name von Wohlleben war nicht darauf.

Hat sich der Bundesanwalt getäuscht? Seit acht Uhr am heutigen Mittwoch tagen die Obleute wieder, der Verfassungsschutzpräsident kommt am Vormittag noch zum Rapport in den Innenausschuss. Denn nach wie vor steht die Frage im Raum, ob Wohlleben, der mutmaßliche Top-Helfer des NSU, ein vom Staat bezahlter Spitzel war.

Bislang hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wiederholt bestritten, Beschuldigte als V-Personen geführt zu haben. So hatte etwa die Bundesanwaltschaft im März um Auskunft zu möglichen Behördenkontakten der 13 Beschuldigten gebeten. Die Rückmeldung des BfV: negativ.

Wohlleben schweigt in der U-Haft

Wohlleben trat ein Jahr, nachdem die drei Bombenbauer im Januar 1998 untergetaucht waren, in die NPD ein. Er gründete den Kreisverband Jena und wurde dessen Vorsitzender. In kürzester Zeit avancierte der Neonazi, der zuvor mit dem NSU-Trio in der Kameradschaft Jena aktiv war, zur Nachwuchshoffnung seiner Partei. Im Juni 2000 wurde er ins Landespräsidium Thüringen gewählt, im Februar 2001 trat er den Job als Pressesprecher an. Wohlleben ist zuletzt stellvertretender Landesvorsitzende, bevor er 2010 aus der NPD austritt.

Sollte sich bewahrheiten, dass Wohlleben als V-Mann für das BfV tätig war, könnte seine Spitzeltätigkeit zumindest teilweise in die Zeit fallen, in der er noch in Kontakt zum untergetauchten Trio stand. Damals wurde noch intensiv nach ihnen gefahndet. Wohlleben war den Behörden als Vertrauter des Trios bestens bekannt. Mehrere Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen berichteten immer wieder über seine Kontakte zu den Untergetauchten - im März 1999 wird Wohlleben sogar observiert, um das Trio aufzuspüren - dabei half das BfV den Kollegen aus Thüringen.

So gilt Wohlleben nach Erkenntnissen des LfV bis mindestens 2001 als "Mitwisser des Verbleibs der drei Flüchtigen". Beispielsweise lehnte er am 1. April 2001 eine Spende für die Untergetauchten ab, mit der Begründung, dass diese "nach seinen Informationen kein Geld mehr benötigen, weil sie in der Zwischenzeit schon wieder so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten." Zu diesem Zeitpunkt hatte der NSU bereits mehrere Banken überfallen und ein Sprengstoffattentat in einem iranischen Lebensmittelgeschäft in Köln verübt.

Seit Ralf Wohlleben in U-Haft sitzt, schweigt er. Sollte sich herausstellen, dass er tatsächlich ein Spitzel des Verfassungsschutzes gewesen ist, ist das der wohl größte Skandal in der langen Geschichte der NSU-Fahndungspannen.

CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.

Von:

und Johannes Gunst