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Stern Investigativ - Rüstung und Militär

Grünen-Politiker Ströbele kritisiert NSU-Aktenvernichtung: Verfassungsschutz unter Vertuschungsverdacht

V-Mann Thomas S. soll nach dem Abtauchen des NSU-Terrortrios Kontakt zur Zwickauer Zelle gehabt haben. U-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele fragt: Wusste der Verfassungsschutz noch mehr?

Herr Ströbele, hat Sie die Nachricht, dass Thomas S., einer der Beschuldigten im NSU-Ermittlungsverfahren, als V-Person für das LKA Berlin gearbeitet hat, eigentlich noch schocken können?
Ich war in besonderem Maße geschockt, gerade weil die Akten vom Land Berlin zurückgehalten wurden. Der Untersuchungsausschuss hatte schon im Frühjahr beschlossen, dass Berlin umfassend Akten liefern soll und im Juli haben wir konkreter, und auch nach V-Mann-Tätigkeiten gefragt. Da kam dann in etwa die Antwort: Wir haben nichts. So nach dem Motto: Was wollt ihr eigentlich von uns? Jetzt müssen wir feststellen: Die blauen Augen haben uns getäuscht. Thomas S. war ein enger Kumpel des Trios, Sprengstofflieferant, hatte eine Beziehung zu Beate Zschäpe, möglicherweise sogar noch als sie bereits im Untergrund war, jedenfalls gibt es Hinweise, die man so deuten könnte. Wenn man jetzt hört, dass der dann später V-Mann für das Berliner LKA wurde, da schüttelt's einen.

Das heißt also, er hatte Kontakt zu den Behörden und zum Trio.
Ja, hinzu kommt nun, das berichten die "Stuttgarter Nachrichten", dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sogar eine umfassende Überwachungsmaßnahme gegen Thomas S. durchgeführt hat, kurz nach dem Untertauchen des Trios. Ich fordere eine Stellungnahme der Bundesregierung dazu: Ich will wissen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dabei hätte herausfinden können, wo sich das Trio kurz nach dem Untertauchen aufgehalten hat. Und ob eventuelle Hinweise dann auch weitergegeben wurden an die Polizei. Immerhin wurde das Trio mit Haftbefehl gesucht.

Wie ordnen Sie die Löschung der Akten zu Thomas S. im BfV noch im Februar 2012 ein, über die der aktuelle stern berichtet?
Es ist seltsam, wie viel Aufwand das Bundesamt für Verfassungsschutz betrieb, die Akte von Thomas S. zu vernichten, obwohl der Generalbundesanwalt schon als Beschuldigten gegen ihn ermittelte. Der Verdacht drängt sich auf, dass man bei der Rekonstruktion der Personalakte auf etwas gestoßen ist, weshalb man einen Grund gesucht hat, die Akte schnell wieder zu vernichten. Da gab es ja eine Diskussion zwischen den BfV-Mitarbeitern, das war keine spontane Aktion.

Kann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit denn unter diesen Voraussetzungen überhaupt machen?
Man hat den Eindruck, dass die an der Spitze den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden haben. Es geht uns darum, eine der schlimmsten Verbrechensserien im Nachkriegsdeutschland zu beleuchten, aber das scheint noch nicht angekommen zu sein. Wir haben kaum mehr einen Überblick bei all diesen Löschaktionen. Und was ich dabei wirklich bedauere: Wir kommen kaum noch zur eigentlichen Arbeit, nämlich die Hintergründe der Mordserie zu beleuchten. Das war so eigentlich nicht gedacht.

Lena Kampf