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Stern Investigativ - Rüstung und Militär

Rechtsextremismus: Sag mir, wo die Neonazis sind

Wie viele Neonazis werden derzeit mit Haftbefehl gesucht? Und wann ist eine rechte Straftat eine rechte Straftat? Zwei Fragen, auf die die zuständigen Behörden im Bund und in den Ländern offenbar keine eindeutigen Antworten geben können.

Von Dirk Liedtke

Jeden Tag treffen sich Verfassungsschützer, Experten des Bundesnachrichtendienst und Polizisten von BKA, Landeskriminalämtern und Europol zur Lagebesprechung im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR). Nicht auf Anhieb beantworten können die Gesetzeshüter und Schlapphüte aber die einfache Frage, wie viele mit Haftbefehl gesuchte Neonazis derzeit untergetaucht sind. Diese ernüchternde Schlussfolgerung legt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die Linke, nahe. Das Papier liegt stern.de exklusiv vor.

Gefragt hatte Jelpke in klarem Deutsch: "Wieviele Rechtsextremisten waren zum Stichtag 1. März mit offenem Haftbefehl gesucht worden?" Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort zunächst auf eine Bestandsaufnahme zum Stichtag 4. Januar, die damals ebenfalls die Linke-Fraktion durch eine Anfrage angestoßen hatte. Im März hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass 160 Rechtsextremisten zum Stichtag 4. Januar untergetaucht waren. Nur, die Mühe ein Vierteljahr später alle Länder noch mal abzuklappern, machte man sich diesmal nicht. Und auch das Ergebnis einer BKA-Abfrage in der Polizei-Datenbank INPOL-Z nach dem Fortbestand offener Haftbefehle unter den 160 Fällen zu Jahresbeginn behält die Bundesregierung für sich. "Die Effizienz des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts liegt offenbar bei nahe Null", meint Jelpke.

Gewöhnliche Kriminelle oder doch Neonazis?

Der Verdacht, rechte Gewalttaten würden gerne mal als unpolitische Vergehen erfasst, um die Polizeistatistik zu schönen, erregte nach Vorlage der Liste der 160 Flüchtigen nicht nur Politiker der Linkspartei. Lediglich bei 50 Haftbefehlen lag dort dem Haftbefehl eine politisch rechts motivierte Straftat zugrunde. Und die anderen Flüchtigen sind in erster Linie gewöhnliche Kriminelle und nur in zweiter Linie rechtsextrem?

Zwei Beispiele: Da gibt es etwa den anschaulichen Fall bei der Staatsanwaltschaft Bamberg, wo "ein Beschuldigter den Geschädigten türkischer Herkunft mit beiden Händen am Hals griff und würgte" um sein Opfer, nachdem dieses sich befreit hatte mit dem Satz zu beleidigen: "So etwas wie Ihr gehört vergast!" Als Grund des Haftbefehls vermerkte die Bundesregierung allerdings "Sonstige Kriminalität". Bei zehn weiteren Fällen dieser Art fragte Ulla Jelpke nach. Ergebnis: rechte Taten auf amtsdeutsch "Politisch motivierte Kriminalität-rechts" können auch dann als solche gezählt werden, wenn der Haftbefehl unter der Rubrik "sonstige Kriminalität" geführt wird. Auch im genannten Fall wird der Gesuchte als "Straftäter rechtsmotiviert" gezählt, wie die Bundesregierung in der Antwort vom 20. April klarstellt. Bei den insgesamt elf Fällen werden acht Gesuchte als Rechte in der Statistik gezählt, obwohl der Grund des Haftbefehls unter "sonstige Kriminalität" fällt.

Zweifel an der Genauigkeit der Zahlen über flüchtige rechte Straftäter bleiben trotzdem, wie ein Fall der Staatsanwaltschaft Augsburg zeigt: "Die Person rasierte einer anderen Person am 16.08.2008 ein Hakenkreuz am Hinterkopf ein, damit dieser so auf ein Volksfest gehen konnte ..., obwohl beide wussten, dass die Verwendung solcher Kennzeichen verboten ist". Gezählt wurde diese Tat aber keinesfalls als rechtsmotiviert, wohl weil der Gesuchte auch "Schwarzfahrten" sowie "diverse Körperverletzungsdelikte" in der Akte hat. Und diese wiegen offenbar schwerer für einen Haftbefehl als die Hakenkreuz-Rasur.

Eine hohe Fehlerquote

Einen klaren Fall von Schlamperei brachte die Antwort der Kieler Landesregierung auf eine Anfrage der dortigen Linke-Fraktion an den Tag. In Schleswig-Holstein wurden am 4. Januar sieben untergetauchte rechte Gewalttäter gesucht. Zwei davon wurden "durch einen Fehler bei der Übermittlung nicht in die bundesweite Auswertung übertragen", wie Innenminister Klaus Schlie, CDU, einräumen musste. Zwei von sieben - eine hohe Fehlerquote. Wie verlässlich sind dann die Zahlen aus den anderen Ländern? Immerhin haben die Nordlichter zwei der sieben Gesuchten seit Jahresbeginn gefasst und ein Fall hat sich "erledigt".

Doch die Frage, wie viele untergetauchte Rechtsextremisten und damit auch potenzielle Rechtsterroristen aktuell gesucht werden, ist immer noch offen. Und der Verdacht der Schönfärberei ist auch nicht ausgeräumt, wie Ulla Jelpke kritisiert: "Wenn man so rechnet, muss man sich auch nicht mehr wundern, warum die offiziellen Statistiken über rechte Gewalt so viel niedrigere Zahlen aufweisen als die unabhängiger Beobachter."

Unverständlich ist jedenfalls, weshalb die Bundesregierung die Antwort auf eine simple, aber gesellschaftlich wichtige Frage einfach schuldig geblieben ist. Vertrauen schafft das nicht.

CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.