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Stern Investigativ - Rüstung und Militär

Rechtsextremismus: Sag mir, wo die Neonazis sind

Wie viele Neonazis werden derzeit mit Haftbefehl gesucht? Und wann ist eine rechte Straftat eine rechte Straftat? Zwei Fragen, auf die die zuständigen Behörden im Bund und in den Ländern offenbar keine eindeutigen Antworten geben können.

Von Dirk Liedtke

Jeden Tag treffen sich Verfassungsschützer, Experten des Bundesnachrichtendienst und Polizisten von BKA, Landeskriminalämtern und Europol zur Lagebesprechung im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR). Nicht auf Anhieb beantworten können die Gesetzeshüter und Schlapphüte aber die einfache Frage, wie viele mit Haftbefehl gesuchte Neonazis derzeit untergetaucht sind. Diese ernüchternde Schlussfolgerung legt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die Linke, nahe. Das Papier liegt stern.de exklusiv vor.

Gefragt hatte Jelpke in klarem Deutsch: "Wieviele Rechtsextremisten waren zum Stichtag 1. März mit offenem Haftbefehl gesucht worden?" Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort zunächst auf eine Bestandsaufnahme zum Stichtag 4. Januar, die damals ebenfalls die Linke-Fraktion durch eine Anfrage angestoßen hatte. Im März hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass 160 Rechtsextremisten zum Stichtag 4. Januar untergetaucht waren. Nur, die Mühe ein Vierteljahr später alle Länder noch mal abzuklappern, machte man sich diesmal nicht. Und auch das Ergebnis einer BKA-Abfrage in der Polizei-Datenbank INPOL-Z nach dem Fortbestand offener Haftbefehle unter den 160 Fällen zu Jahresbeginn behält die Bundesregierung für sich. "Die Effizienz des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts liegt offenbar bei nahe Null", meint Jelpke.

Gewöhnliche Kriminelle oder doch Neonazis?

Der Verdacht, rechte Gewalttaten würden gerne mal als unpolitische Vergehen erfasst, um die Polizeistatistik zu schönen, erregte nach Vorlage der Liste der 160 Flüchtigen nicht nur Politiker der Linkspartei. Lediglich bei 50 Haftbefehlen lag dort dem Haftbefehl eine politisch rechts motivierte Straftat zugrunde. Und die anderen Flüchtigen sind in erster Linie gewöhnliche Kriminelle und nur in zweiter Linie rechtsextrem?

Zwei Beispiele: Da gibt es etwa den anschaulichen Fall bei der Staatsanwaltschaft Bamberg, wo "ein Beschuldigter den Geschädigten türkischer Herkunft mit beiden Händen am Hals griff und würgte" um sein Opfer, nachdem dieses sich befreit hatte mit dem Satz zu beleidigen: "So etwas wie Ihr gehört vergast!" Als Grund des Haftbefehls vermerkte die Bundesregierung allerdings "Sonstige Kriminalität". Bei zehn weiteren Fällen dieser Art fragte Ulla Jelpke nach. Ergebnis: rechte Taten auf amtsdeutsch "Politisch motivierte Kriminalität-rechts" können auch dann als solche gezählt werden, wenn der Haftbefehl unter der Rubrik "sonstige Kriminalität" geführt wird. Auch im genannten Fall wird der Gesuchte als "Straftäter rechtsmotiviert" gezählt, wie die Bundesregierung in der Antwort vom 20. April klarstellt. Bei den insgesamt elf Fällen werden acht Gesuchte als Rechte in der Statistik gezählt, obwohl der Grund des Haftbefehls unter "sonstige Kriminalität" fällt.

Zweifel an der Genauigkeit der Zahlen über flüchtige rechte Straftäter bleiben trotzdem, wie ein Fall der Staatsanwaltschaft Augsburg zeigt: "Die Person rasierte einer anderen Person am 16.08.2008 ein Hakenkreuz am Hinterkopf ein, damit dieser so auf ein Volksfest gehen konnte ..., obwohl beide wussten, dass die Verwendung solcher Kennzeichen verboten ist". Gezählt wurde diese Tat aber keinesfalls als rechtsmotiviert, wohl weil der Gesuchte auch "Schwarzfahrten" sowie "diverse Körperverletzungsdelikte" in der Akte hat. Und diese wiegen offenbar schwerer für einen Haftbefehl als die Hakenkreuz-Rasur.

Eine hohe Fehlerquote

Einen klaren Fall von Schlamperei brachte die Antwort der Kieler Landesregierung auf eine Anfrage der dortigen Linke-Fraktion an den Tag. In Schleswig-Holstein wurden am 4. Januar sieben untergetauchte rechte Gewalttäter gesucht. Zwei davon wurden "durch einen Fehler bei der Übermittlung nicht in die bundesweite Auswertung übertragen", wie Innenminister Klaus Schlie, CDU, einräumen musste. Zwei von sieben - eine hohe Fehlerquote. Wie verlässlich sind dann die Zahlen aus den anderen Ländern? Immerhin haben die Nordlichter zwei der sieben Gesuchten seit Jahresbeginn gefasst und ein Fall hat sich "erledigt".

Doch die Frage, wie viele untergetauchte Rechtsextremisten und damit auch potenzielle Rechtsterroristen aktuell gesucht werden, ist immer noch offen. Und der Verdacht der Schönfärberei ist auch nicht ausgeräumt, wie Ulla Jelpke kritisiert: "Wenn man so rechnet, muss man sich auch nicht mehr wundern, warum die offiziellen Statistiken über rechte Gewalt so viel niedrigere Zahlen aufweisen als die unabhängiger Beobachter."

Unverständlich ist jedenfalls, weshalb die Bundesregierung die Antwort auf eine simple, aber gesellschaftlich wichtige Frage einfach schuldig geblieben ist. Vertrauen schafft das nicht.