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Stern Investigativ - Rüstung und Militär

Zschäpe-Anwälte im Interview: Verteidiger beklagen "unfaires" Verfahren

Während Beate Zschäpe in U-Haft sitzt, basteln ihre Anwälte an der Verteidigungsstrategie. Im stern.de-Interview sprechen sie über Anfeindungen und den Gemütszustand der "Nazi-Braut".

Wie ist es, die sogenannte "Nazi-Braut" Beate Zschäpe zu verteidigen?
Wolfgang Stahl: Von einer "Nazi-Braut" sprechen wir sicher nicht. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt natürlich auch für Frau Zschäpe die Unschuldsvermutung. Ich sehe da keinen großen Unterschied zu anderen Mandaten, allerdings kostet uns das große Interesse der Presse zusätzlich viel Zeit.

Wie kamen Sie zu dem Mandat?
Wolfgang Heer: Wir haben uns um das Mandat nicht aktiv bemüht. Frau Zschäpe bedarf wie jeder inhaftierte Staatsbürger einer professionellen Verteidigung, die darauf achtet, dass ihr ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zuteil wird. Dafür kämpfen wir mit allen rechtlichen Möglichkeiten. Das ist kein einfacher Weg für sie, aber wir werden ihr vertrauensvoll aber auch mit der gebotenen Distanz beistehen. Nur wenn man es schafft, sich als Anwalt frei von den Emotionen zu machen, kann man seiner Aufgabe gerecht werden.

Bei einigen Anwälten der RAF gab es eine gewisse politische Sympathie, wo stehen Sie beide?
Heer: Wir haben keine Sympathien für radikale oder extremistische Strömungen, sondern sind darauf bedacht, die Verteidigung streng sachlich zu führen.

Stahl: Wir werden versuchen, eine Instrumentalisierung des Verfahrens zu politischen oder gar verfassungsfeindlichen Zwecken zu verhindern.

Werden Sie angefeindet seit bekannt ist, dass Sie ein mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorgruppe verteidigen?
Stahl: Das Risiko, sich unbeliebt zu machen, besteht natürlich bei einem solchen Mandat. Je gravierender die Vorwürfe sind und je mehr ein Fall die Öffentlichkeit abstößt, desto mehr braucht es eine gute Verteidigung. Das ist unser Verständnis von professioneller Strafverteidigung. Da kann man schon fast von rechtsstaatlicher Verantwortung sprechen.

In den Medien wurde Beate Zschäpe als labil und verwirrt beschrieben. Ist das auch Ihr Eindruck?
Stahl: Unsere Mandantin weiß, dass ihr eine schwere Zeit bevorsteht. Alle erwarten, dass sie zur Aufklärung beiträgt. Auf mich wirkt sie gefasst und auch gefestigt. Der Generalbundesanwalt hat bekanntgegeben, dass gegen Frau Zschäpe auch ein Anfangsverdacht wegen Mordes besteht. Ihr ist vollkommen klar, dass es um sehr viel für sie geht.

Es wurde bisher viel über die Dreiecksbeziehung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe spekuliert. Was war’s nun? Liebschaft, Kameradschaft oder Komplizenschaft?
Heer: Die Frage werden wir Ihnen nicht beantworten.

Verfolgt Ihre Mandantin die Berichterstattung?
Stahl: Ja, im Radio. Ein Fernsehgerät hat man ihr bisher nicht zur Verfügung gestellt.

Wie sind ihre weiteren Haftbedingungen in der JVA Köln-Ossendorf?
Heer: Frau Zschäpe hat eine Einzelzelle. Das ist aber nicht ungewöhnlich, sondern bei Untersuchungsgefangenen die Regel. Dort war es allerdings mit 18 Grad Raumtemperatur zu kalt, so dass Frau Zschäpe leicht erkältet ist. Aber wir haben uns bei der Anstaltsleitung um Abhilfe bemüht. Ihre Brille wurde ihr erst Samstag vergangene Woche auf mein Bitten hin ausgehändigt. Insgesamt ist sie relativ isoliert, da sie den täglichen einstündigen Hofgang alleine machen muss. Sie freut sich auf den Besuch von ihrer Mutter.

Sie soll ja ein "Omakind" gewesen sein. Das ist zumindest eines der Details, die Beate Zschäpe den Ermittlern anvertraut haben soll, wie vergangene Woche in den Medien zu lesen war.
Stahl: Frau Zschäpe hat gegenüber den Ermittlungsbehörden bislang keine detaillierten Angaben gemacht, auch nicht zu ihrer Vergangenheit. Nach ihrer ersten Vernehmung am 8. November, dem Tag ihrer Festnahme, in der sie keine Angaben gemacht hat, haben ihr zwei Ermittlungsbeamte in Zwickau Gelegenheit zum Rauchen gegeben und sie in ein Gespräch verwickelt, auch über ihre zwei Katzen und ihre starke Bindung an ihre Großmutter. Das hat den Weg in die Ermittlungsakte gefunden.

Wird Beate Zschäpe noch richtig auspacken?
Heer: Wir haben ihr geraten, das erst zu entscheiden, wenn wir alle Akten vollständig einsehen konnten.

Laut Haftbefehl wird Beate Zschäpe Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Was haben die Ermittler gegen Ihre Mandantin in der Hand?
Heer: Ich wäre sehr dankbar, wenn ich das wüsste. Aus dem, was uns vorliegt, geht ein dringender Tatverdacht wegen der Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung jedenfalls nicht hervor.

Aber der Generalbundesanwalt hat doch vergangene Woche öffentlich gesagt, Ihnen lägen "alle Unterlagen und Akten vor, die auch dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorlagen"?
Heer: Wenn dem Ermittlungsrichter wirklich nur so wenige Aktenstücke vorlagen, hätte aus unserer Sicht der Haftbeschluss nicht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung lauten dürfen. Die Bundesanwaltschaft hat uns bisher nur gut 120 Seiten, also fast nichts, zur Verfügung gestellt. Von einem fairen Verfahren kann man da nicht sprechen. Ich kann nicht akzeptieren, dass Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt die Öffentlichkeit bedeutend umfangreicher informieren als uns.

Hofft Beate Zschäpe in den Genuss der Kronzeugenregelung zu kommen?
Stahl: Ich verstehe nicht, warum diese Debatte geführt wird. Abgesehen davon, dass die Bundesanwaltschaft darüber nicht zu entscheiden hat, hat sie ein solches Angebot nicht an uns herangetragen. Bevor wir Überlegungen anstellen, müssen wir auf den gleichen Kenntnisstand wie die Ermittlungsbehörden gesetzt werden.

Können Sie bereits etwas zur Verteidigungsstrategie sagen?
Heer: Nein. Wir werden uns weder von der Öffentlichkeit, die wie es scheint selbstverständlich eine Aussage von Frau Zschäpe erwartet, noch von den Ermittlungsorganen unter Druck setzen lassen.

Es gibt Fotos, die Beate Zschäpe auf rechtsextremen Demonstrationen zeigen, zum Beispiel mit einem Banner in der Hand. Wird sie ihren Prozess zur Verbreitung ihrer politischen Überzeugung nutzen?
Stahl: Nein, dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

Der letzte große Prozess, der einen Medienzirkus auslöste, war das Kachelmann-Verfahren. Glauben Sie, dass dieser Prozess ebenfalls über die Medien geführt werden wird?
Heer: Wir werden uns an einem "Medienzirkus" nicht beteiligen und die Verteidigung auch nicht in die Presse verlagern.

Wer bezahlt Ihr Honorar?
Heer: Die Staatskasse. Allerdings entspricht die Höhe der Vergütung eines Pflichtverteidigers in einem solchen doch sehr arbeitsintensiven Mandat nicht annähernd dem tatsächlichen Aufwand.

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass es keinen zweiten Pflichtverteidiger für Beate Zschäpe geben soll. Was halten Sie davon?
Heer: Die Bundesanwaltschaft ist noch immer der Meinung, dass für einen zweiten Pflichtverteidiger keine Notwendigkeit besteht. Wenn aber ca. 500 Ermittler und 10 Staatsanwälte nur einem Anwalt gegenüberstehen, hat dies mit einem fairen Verfahren wenig zu tun.

Dirk Liedtke und Nina Plonka / print
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.