HOME

Beschlagnahmte Güter: Wo das schmutzige Geld landet

Alleine in Deutschland flossen 2014 rund 269 Millionen Euro aus kriminellen Geschäften an den Staat. Europaweit kommen Milliarden zusammen. Eine neue Datenbank sorgt nun für Transparenz.

Geldscheine, abgepacktes Kokain und Handfeuerwaffen im Dezember 2012 in Hamburg in der Polizeidirektion.

Geldscheine, abgepacktes Kokain und Handfeuerwaffen im Dezember 2012 in Hamburg in der Polizeidirektion.

Eine Villa in Beausoleil an der Cote d’Azur, Schwarzgeldkonten oder bündelweise Bargeld – Ermittler beschlagnahmen regelmäßig illegal erworbene Vermögen. Wie hoch die Summen sind, wird meistens nur in spektakulären Einzelfällen bekannt. Ein Konsortium europäischer Journalisten und Medien, darunter der stern, will die Grundlage einer europäischen Datenbank für konfiszierte Vermögen legen. Das Projekt "Confiscated Goods", auf deutsch: "Beschlagnahmte Güter", trägt erstmals öffentlich verfügbare Zahlen zusammen.

Vier Milliarden Euro in allen EU-Mitgliedsstaaten

Alleine in Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, England und Wales sind nach den Recherchen in einem Jahr rund zwei Milliarden Euro beschlagnahmt worden. Berücksichtigt wurden die jeweils aktuell verfügbaren Zahlen. Die deutschen Landeskriminalämter haben diese Zahlen aus der Kriminalstatistik auf Anfrage des stern mitgeteilt.

Insgesamt fallen in allen EU-Mitgliedsländern nach den Recherchen rund vier Milliarden Euro an. Das ist eine stolze Summe, die allerdings nur ein Klacks ist im Vergleich mit den geschätzten 110 Milliarden Euro, die organisierte Banden und Mafia-Organisationen zwischen Mittelmeer und Nordsee illegal im Jahr erwirtschaften.

Das beschlagnahmte Bar- und Sachvermögen fließt im föderal organisierten Deutschland in die jeweilige Landeskasse. Wie sich die Summen auf die 16 Bundesländer und die untersuchten europäischen Länder verteilen, zeigt die folgende interaktive Karte in Deutschland für jedes Bundesland aufgeschlüsselt.

In Deutschland wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2014 fast 269 Millionen Euro vorläufig gesichert und kamen anteilig dem jeweiligen Landeshaushalt zugute, praktisch wie eine Sondersteuer. Die Summe teilt sich auf in Bargeld: 33,5 Mio. Euro, bewegliche Sachen (z.B. Autos, Uhren): 55,6 Mio. Euro, Immobilien: 103,4 Mio. Euro und Forderungen: 76,4 Mio. Euro. Die Zahl des BKA weicht leicht von der Gesamtsumme der Ländermeldungen ab (251 Mio). Eine weitere Unschärfe entsteht durch separat vom BKA erhobene Zahlen für organisierte Kriminalität (90 Millionen Euro) und für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen etwa bei Geldwäscheverdacht bei Banken, hier wurden 28,3 Millionen Euro sichergestellt, jeweils im Jahr 2014. Diese Zahlen sind teilweise auch in der Gesamtsumme von fast 269 Millionen Euro enthalten. Eine klare Aufteilung ist dem BKA nicht möglich.

Zweckbindung, ja oder nein?

In anderen Ländern muss das Geld oft zweckgebunden ausgegeben werden, etwa für soziale Zwecke. Wie die folgende Tabelle zeigt, ist die Gesetzeslage dazu in den EU-Mitgliedsländern sehr verschieden.

Wieviel schmutziges Geld aus Drogenhandel, Prostitution und anderen illegalen Geschäften tatsächlich in den EU-Mitgliedsländern von Ermittlern gesichert werden kann, wird mit der Confiscated-Goods-Datenbank erstmals klarer.

Die italienischen Kollegen hatten für das Projekt "Confiscati Bene" ausschließlich Zahlen für Italien gesammelt. Andrea Nelson Mauro und Gianluca De Martino erweiterten für das gesamteuropäische Datenjournalismus-Projekt "Confiscated Goods", den Kreis um weitere Medien. An Bord sind neben dem stern das Nachrichtenmagazin L’Espresso aus Italien, die Tageszeitung El Confidencial aus Spanien, in Frankreich die Tageszeitung Liberation und der öffentlich-rechtliche Fernsehsender France 3. Neben der absoluten Summe an beschlagnahmten Vermögen soll die Datenbank künftig auch Auskunft über die Verwendung des Geldes geben.

Noch mehr Transparenz soll spätestens ab dem 4. Oktober 2016 herrschen. Bis dahin müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie (pdf) "über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union" in nationales Recht umsetzen. Und dazu gehört auch die jährliche Meldung der nationalen Statistik an die Europäische Kommission.

Spätestens dann sollte es für Ermittler auch leichter werden, grenzüberschreitend ergaunertes Geld, Immobilien und Wertgegenstände zu beschlagnahmen und damit die Staatskassen zu entlasten. Und hoffentlich bleibt dann auch mehr hängen als bislang.

Mitarbeit: Florian Gossy
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.