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Beschlagnahmte Güter: Wo das schmutzige Geld landet

Alleine in Deutschland flossen 2014 rund 269 Millionen Euro aus kriminellen Geschäften an den Staat. Europaweit kommen Milliarden zusammen. Eine neue Datenbank sorgt nun für Transparenz.

Geldscheine, abgepacktes Kokain und Handfeuerwaffen im Dezember 2012 in Hamburg in der Polizeidirektion.

Geldscheine, abgepacktes Kokain und Handfeuerwaffen im Dezember 2012 in Hamburg in der Polizeidirektion.

Eine Villa in Beausoleil an der Cote d’Azur, Schwarzgeldkonten oder bündelweise Bargeld – Ermittler beschlagnahmen regelmäßig illegal erworbene Vermögen. Wie hoch die Summen sind, wird meistens nur in spektakulären Einzelfällen bekannt. Ein Konsortium europäischer Journalisten und Medien, darunter der stern, will die Grundlage einer europäischen Datenbank für konfiszierte Vermögen legen. Das Projekt "Confiscated Goods", auf deutsch: "Beschlagnahmte Güter", trägt erstmals öffentlich verfügbare Zahlen zusammen.

Vier Milliarden Euro in allen EU-Mitgliedsstaaten

Alleine in Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, England und Wales sind nach den Recherchen in einem Jahr rund zwei Milliarden Euro beschlagnahmt worden. Berücksichtigt wurden die jeweils aktuell verfügbaren Zahlen. Die deutschen Landeskriminalämter haben diese Zahlen aus der Kriminalstatistik auf Anfrage des stern mitgeteilt.

Insgesamt fallen in allen EU-Mitgliedsländern nach den Recherchen rund vier Milliarden Euro an. Das ist eine stolze Summe, die allerdings nur ein Klacks ist im Vergleich mit den geschätzten 110 Milliarden Euro, die organisierte Banden und Mafia-Organisationen zwischen Mittelmeer und Nordsee illegal im Jahr erwirtschaften.

Das beschlagnahmte Bar- und Sachvermögen fließt im föderal organisierten Deutschland in die jeweilige Landeskasse. Wie sich die Summen auf die 16 Bundesländer und die untersuchten europäischen Länder verteilen, zeigt die folgende interaktive Karte in Deutschland für jedes Bundesland aufgeschlüsselt.

In Deutschland wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2014 fast 269 Millionen Euro vorläufig gesichert und kamen anteilig dem jeweiligen Landeshaushalt zugute, praktisch wie eine Sondersteuer. Die Summe teilt sich auf in Bargeld: 33,5 Mio. Euro, bewegliche Sachen (z.B. Autos, Uhren): 55,6 Mio. Euro, Immobilien: 103,4 Mio. Euro und Forderungen: 76,4 Mio. Euro. Die Zahl des BKA weicht leicht von der Gesamtsumme der Ländermeldungen ab (251 Mio). Eine weitere Unschärfe entsteht durch separat vom BKA erhobene Zahlen für organisierte Kriminalität (90 Millionen Euro) und für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen etwa bei Geldwäscheverdacht bei Banken, hier wurden 28,3 Millionen Euro sichergestellt, jeweils im Jahr 2014. Diese Zahlen sind teilweise auch in der Gesamtsumme von fast 269 Millionen Euro enthalten. Eine klare Aufteilung ist dem BKA nicht möglich.

Zweckbindung, ja oder nein?

In anderen Ländern muss das Geld oft zweckgebunden ausgegeben werden, etwa für soziale Zwecke. Wie die folgende Tabelle zeigt, ist die Gesetzeslage dazu in den EU-Mitgliedsländern sehr verschieden.

Wieviel schmutziges Geld aus Drogenhandel, Prostitution und anderen illegalen Geschäften tatsächlich in den EU-Mitgliedsländern von Ermittlern gesichert werden kann, wird mit der Confiscated-Goods-Datenbank erstmals klarer.

Die italienischen Kollegen hatten für das Projekt "Confiscati Bene" ausschließlich Zahlen für Italien gesammelt. Andrea Nelson Mauro und Gianluca De Martino erweiterten für das gesamteuropäische Datenjournalismus-Projekt "Confiscated Goods", den Kreis um weitere Medien. An Bord sind neben dem stern das Nachrichtenmagazin L’Espresso aus Italien, die Tageszeitung El Confidencial aus Spanien, in Frankreich die Tageszeitung Liberation und der öffentlich-rechtliche Fernsehsender France 3. Neben der absoluten Summe an beschlagnahmten Vermögen soll die Datenbank künftig auch Auskunft über die Verwendung des Geldes geben.

Noch mehr Transparenz soll spätestens ab dem 4. Oktober 2016 herrschen. Bis dahin müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie (pdf) "über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union" in nationales Recht umsetzen. Und dazu gehört auch die jährliche Meldung der nationalen Statistik an die Europäische Kommission.

Spätestens dann sollte es für Ermittler auch leichter werden, grenzüberschreitend ergaunertes Geld, Immobilien und Wertgegenstände zu beschlagnahmen und damit die Staatskassen zu entlasten. Und hoffentlich bleibt dann auch mehr hängen als bislang.

Mitarbeit: Florian Gossy
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg