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Parteiausschlussverfahren: Gründe reichen nicht: SPD wird Edathy vorerst nicht los

Die SPD-Spitze will Sebastian Edathy unbedingt ausschließen. Der Parteivorstand reichte dafür eine 17-seitige Begründung ein – und musste nach stern-Informationen nachbessern.

Von Wigbert Löer und Oliver Schröm

"Ehrlose Haltung": Sebastian Edahty soll aus der SPD fliegen.

"Ehrlose Haltung": Sebastian Edahty soll aus der SPD fliegen.

Sigmar Gabriel zeigte klare Kante, als er im Foyer des Willy-Brandt-Hauses vor die Kameras trat. "Sein Handeln passt nicht zur SPD", befand der Parteichef im Februar 2014 über Sebastian Edathy. Dass der Vorsitzende seinem Parteifreund acht Tage zuvor noch persönlich zugesprochen hatte, behielt er für sich. "Wenn Du Hilfe brauchst, melde Dich", hatte Gabriel Edathy per SMS geschrieben, und ihn ermuntert: "Es kommen auch wieder bessere Zeiten."

Die "besseren Zeiten" sollte Edathy allerdings nicht als Sozialdemokrat erleben. Der SPD-Parteivorstand beantragte ein Parteiordnungsverfahren, um ihn loszuwerden. Gabriel gab sich entschlossen wie schon 2011 beim Verfahren gegen den rechten Buchautor Thilo Sarrazin. Damals war er gescheitert.

Rückschlag für Gabriel

Jetzt hat der Parteichef einen Rückschlag erlitten. Die Trennung von Edathy zu vollziehen, die ihr Vorsitzender aufrief, stellt die SPD vor Probleme. Das Ende der fast 25-jährigen Beziehung Edathys mit der SPD verfügt nämlich nicht Sigmar Gabriel. Eine dreiköpfige Schiedskommission in Edathys SPD-Heimatbezirk Hannover spricht das Urteil.

Nach stern-Informationen hat diese Kommission, der ein pensionierter Richter vorsteht, vor einigen Wochen grundsätzliche Mängel in der Antragsbegründung angemahnt. Der Inhalt reichte der Schiedskommission bei weitem nicht, um Edathy das Parteibuch zu entziehen.

Der Parteivorstand hatte sich in der Auseinandersetzung mit Edathy nicht nur auf die hauseigene Rechtsabteilung verlassen, sondern auch noch die Bonner Anwaltskanzlei Dr. Neumann & Partner engagiert. Die Juristen vom Rhein legten der Schiedskommission in Hannover eine 17-seitige Begründung vor. Edathys Verhalten werteten sie als "ehrlose Handlung" und beriefen sich damit auf das Parteistatut, das die SPD 1890 in Halle an der Saale verabschiedete. Eine ehrlose Handlung sei ein Grund, einen Sozialdemokraten auszuschließen, heißt es dort.

Strenge Verhaltensregeln

Dass Edathy seiner Partei geschadet habe, machten die Anwälte im Hier und Jetzt fest, etwa mithilfe von Presseartikeln, in denen die SPD nicht positiv dargestellt wurde. Sie definierten auch eine Verhaltensregel, gegen die wohl so mancher der rund 460.000 SPD-Mitgliedern verstoßen dürfte: "Auch außerhalb des öffentlichen Lebens" hätten SPD-Mitglieder sich an den Zielen der Partei zu orientieren.

Im Februar 2014, als der Fall Edathy öffentlich wurde, hatte Sigmar Gabriel die Stimmung in Volk und Partei schnell erkannt. Eine Emnid-Umfrage bestärkte ihn in seinem Kurs: 60 Prozent aller Deutschen und 65 Prozent aller SPD-Mitglieder fanden, Edathy müsse aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Das Präsidium der SPD stellte sich geschlossen hinter den Parteichef. Die Partei trat an gegen einen Genossen, der zu diesem Zeitpunkt als Kunde der kanadischen Firma Asov Films mit Kinderpornographie in Verbindung gebracht wurde.

Ein Jahr später, im März 2015, stellte das Landgericht Verden das Strafverfahren gegen Edathy bei einer Zahlung von 5000 Euro ein. Die Schiedskommission machte dem SPD-Parteivorstand deutlich, dass damit weiterhin die Unschuldsvermutung gelte. Ein "Abgeordneten-Malus" existiere nicht.

Schiedskommission: Kein Abgeordnetenmalus

Die Kommission orientiert sich bei ihrer Arbeit an der Schiedsordnung der SPD. Dort heißt es über den Antrag zum Parteiausschluss: "Aus ihm müssen die Vorwürfe und der ihnen zugrunde liegende Sachverhalt im Einzelnen hervorgehen. Die Beweise, insbesondere etwaige Zeugen oder Zeuginnen, Urkunden usw. sind aufzuführen." Gabriels Leute und die Bonner Anwaltskanzlei ignorierten diesen Passus der Schiedsordnung. Die Schiedskommission teilte dem Parteivorstand deshalb unter anderem mit, er habe keine Beweise vorgelegt. Sie gewährte jedoch noch eine Chance: Binnen drei Wochen musste der Parteivorstand die Mängel behoben und Beweise beigebracht haben. Ansonsten würde der Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt.

Eine SPD-Sprecherin aus Hannover teilte dem stern mit, dass das Parteiordnungsverfahren noch laufe. Der Parteivorstand hat demnach nachgebessert. Ob die Begründung diesmal ausreicht, ist offenbar noch nicht entschieden.