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Der Fall Edathy: Wenn die SPD eine SPD-Affäre aufklärt ...

Der Ausschuss hat getagt, bis tief in die Nacht. Es steht Aussage gegen Aussage. Sebastian Edathy wird noch mal als Zeuge geladen. Interessante Erkenntnisse brachte die Sitzung dennoch.

Von Wigbert Löer und Catharina Felke, Berlin

Getrennt von einander befragt: Sebastian Edathy (l.) und Michael Hartmann vor dem Untersuchungsausschuss

Getrennt von einander befragt: Sebastian Edathy (l.) und Michael Hartmann vor dem Untersuchungsausschuss

1. Dass vor allem die SPD eine SPD-Affäre aufklärt, ist unglücklich

Man kann es der Abgeordneten Eva Högl nicht vorwerfen, aber bizarr mutete es oft während der Zeugenbefragungen an: Hier führte über weite Strecken eine Frau das Wort, deren eigener Chef und deren eigene Partei in Bedrängnis gekommen waren. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl nutzte als Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses die Chance, die diese Funktion bietet: Sie fragte, fragte, fragte – und konnte damit den Erkenntnisgewinn in die von ihr gewünschte Richtung beeinflussen. Die Mitglieder der anderen Ausschussfraktionen mussten sich später mit wenigen Minuten bescheiden.

Das war schade, wie sich vor allem in der Nacht bei der Befragung des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann zeigte: Kaum hatte die Grüne Irene Mihalic den früheren Edathy-Vertrauten inhaltlich am Wickel, endete ihre Zeit.

Es reichte allerdings insgesamt dennoch, um dazu beizutragen, sich ein Bild von Hartmanns Glaubwürdigkeit zu machen. In seinem abgelesenen Eingangsstatement mochte man ihm als Beobachter noch folgen. Doch dann geriet Hartmann ins Schlingern. Erinnerte sich plötzlich nicht mehr. Verweigerte eine Antwort - was sein gutes Recht war. Verhedderte sich. Widersprach sich. Brauchte immer wieder Pausen. Hartmann machte als Zeuge eines Ausschusses, in dem es auch um seine Zukunft geht, den entsprechenden Eindruck: dass er selbst sich irgendwie aus der Affäre ziehen wollte.

Hartmann und all die anderen Beteiligten der SPD, sie haben – natürlich – in diesem Ausschuss ureigene Interessen. Dass die SPD die Einleitung inne hat, liegt schlichtweg daran, dass sie dran war, da die CDU den NSA-Ausschuss leitet.

2. Spannend ist auch, was nicht öffentlich ist

Es ging im Untersuchungsausschuss auch um eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag vom 19. Februar 2014, man befasste sich damals mit dem Fall Edathy. Die SPD-Fraktion warf sich mit hehren Worten vor ihren Fraktionschef Thomas Oppermann, allen voran der Abgeordnete Burkhard Lischka. Der Jurist Lischka hielt damals, nachdem Oppermann eine Pressemitteilung an zwei wesentlichen Punkten hatte korrigieren müssen, diese Sätze für angebracht – zumindest sagte er sie: "Mein Fraktionsvorsitzender hat von Anfang an in dieser Sache reinen Tisch gemacht. Er hat offengelegt, was er wusste. Dafür hat er Kritik einstecken müssen, ja. Aber er hat vor allen Dingen die Transparenz und die Wahrhaftigkeit an den Tag gelegt, die die Bürgerinnen und Bürger von uns Politikern jeden Tag zu Recht erwarten dürfen."

Transparenz und Wahrhaftigkeit, Thomas Oppermann, nun ja. Lischka telefonierte einige Tage darauf mit Sebastian Edathy, der dieses Gespräch in seiner Eidesstattlichen Versicherung widergibt. Lischka habe ihm gesagt, jeder SPD-Redner habe seinen Text vor der Aktuellen Stunde Thomas Oppermann vorlegen müssen.

Vor dem Ausschuss wurde am Abend Burkhard Lischka befragt. Er widersprach Edathy und gab an, er habe die Rede nicht Thomas Oppermann und auch nicht Sigmar Gabriel vorgelegt. Eine klare Ansage – die Lischka allerdings am Ende noch kurz ergänzte: Sein Bürovorsteher habe den Text der Rede an den Planungsstab der SPD-Fraktion gegeben, bevor er die Rede gehalten habe. Das habe er heute erfahren. Erklären könne er sich das auch nicht, fügte Lischka hinzu.

Das war spannend, und im Beratungsteil der Ausschusssitzung, der ohne Öffentlichkeit stattfindet, ging es ebenso spannend weiter. Hatten die SPD-Redner nun ihre Reden im Vorhinein vorgelegt oder nicht? Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix erklärte dazu nun nach Angabe eines Teilnehmers, es habe eine Absprache unter den SPD-Rednern gegeben, allerdings nicht auf schriftlicher Basis. Man habe untereinander herumtelefoniert, sagte Rix.

3. Die CSU spielt ihre eigene Rolle

Man konnte das durchaus als Marschroute verstehen: "Ich habe Vertrauen zu Thomas Oppermann", sagte Volker Kauder am Dienstag. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte sich damit hinter seinen Koalitionskollegen von der SPD, bevor Edathy und Hartmann überhaupt ausgesagt hatten.

Doch die CSU hat die Äußerung offenbar keine Schere in den Kopf gesetzt. Zumindest bezeichnete ihr Ausschussmitglied Michael Frieser heute Morgen Edathys Ausführungen vor dem Gremium als "relativ plausibel". Frieser ist im Untersuchungsausschuss der Stellvertreter von Eva Högl. Er sagte im rbb-Inforadio, Edathy habe dem Ausschuss "plausible Zeitpläne" dargestellt und versucht, diese "mit dem einen oder anderen Beweismittel" zu untermauern. "Das mag man vielleicht als unsympathisch empfunden haben. An vielen Stellen klang das aber relativ plausibel."

Auch sei es sehr plausibel, dass der damalige innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, die besten Zugänge zu Informationen hatte, auch zum Bundeskriminalamt, fügte Frieser in seiner Zwischenbilanz hinzu. Unklar sei aber weiter, worüber genau gesprochen wurde. "Da tauchen bei Herrn Hartmann schon ganz, ganz große Lücken auf."

4. Der Kampf um die Wahrheit hat lauter Verlierer

Die SPD schlägt sich mit Vorwürfen, Widersprüchen und Lügen herum, die Parteispitze erhält Kratzer und sicher ist es zumindest nicht, dass der Fraktionschef Thomas Oppermann unbeschadet bleibt.

Ein Schlamassel ist das. Und wie kam es dazu? Wenn der frühere CSU-Minister Friedrich die Wahrheit gesagt hat, haben die Republik, ihre Parteien und ihre Bürger all das letztlich einem Mann namens Klaus-Dieter Fritsche zu verdanken.

Fritsche? Der koordiniert mit Arbeitsplatz im Kanzleramt im Moment die deutschen Geheimdienste. Im November 2013 aber, als der BKA-Chef Jörg Ziercke ihm die Erkenntnisse über den damals Noch-Abgeordneten Sebastian Edathy meldete, war Fritsche Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Fritsche, 61, hat es in seiner langen Laufbahn in der Politik immer schon verstanden, aus der zweiten Reihe die Strippen zu ziehen. Und das tat er – so sagte es Friedrich, Fritsche bestritt – auch im November: Fritsche empfahl Friedrich, die Edathy-Neuigkeit an den SPD-Chef Gabriel weiter zu geben, brandheiß, inklusive des Namens Edathy.

So nahm das Schicksal seinen Lauf. Gabriel unterrichte Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier, das fiel ihm später auf die Füße, fiel vor allem Oppermann auf die Füße, der in einer Pressemitteilung ungeschickt um die Wahrheit herumformulierte. Es kam zum Untersuchungsausschuss. Edathy reiste an, gab vorher dem stern eine Eidensstattliche Versicherung, belastete Hartmann, Oppermann, auch Sigmar Gabriel.

Konnte Fritsche all das vorausahnen, als er seinen damaligen Chef Hans-Peter Friedrich unterrichtete? Als er ihm – laut Friedrich – empfahl, die SPD zu informieren? Vielleicht kann man es so sagen: Wenn es in Berlin ein kleines Grüppchen von Menschen gibt, die solche Entwicklungen antizipieren können, die den Durchblick haben, auch wenn es unübersichtlich wird – dann gehört Klaus-Dieter Fritsche sicherlich dazu.