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Beschwerde beim EuGH: Journalisten fordern Auskunft über Kostenpauschalen für EU-Abgeordnete

Neben den Diäten bekommen EU-Abgeordnete viele zusätzliche Vergütungen. Doch das Parlament verweigert die Auskunft darüber. 29 Journalisten aus allen EU-Mitgliedsländern ziehen nun für mehr Transparenz vor Gericht.

Abgeordnete bei einer Tagung im EU-Parlament in Straßburg

Abgeordnete bei einer Tagung im EU-Parlament in Straßburg: Journalisten wollen Auskunft darüber erhalten, wofür EU-Parlamentarier Kostenpauschalen bekommen und ziehen vor Gericht

Erstmals ziehen Journalisten aus allen EU-Mitgliedsstaaten für mehr Transparenz beim Umgang mit Steuergeldern gemeinsam vor den Europäischen Gerichtshof. Das Europäische Parlament hatte den Zugang zu Informationen über die Verwendung der Vergütungen verweigert, die den 751 Abgeordneten neben den Diäten und Sitzungsgeldern zustehen. Daher reichten freie Journalisten und Medienhäuser, darunter der stern, am 13. November Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ein.

Die Gruppe von 29 Journalisten hatte die Belege für vier Jahre für die Abgeordneten ihres eigenen Landes angefordert. Es handelt sich um die sogenannte "allgemeine Kostenvergütung" (Büropauschale) von monatlich 4320 Euro, sowie Reisekostenpauschalen, Tagegeld und Ausgaben für Mitarbeiter. Die europaweite Informationsfreiheits-Initiative "MEPs-Project" formierte sich im Juni dieses Jahres, als die 29 Journalisten gemeinsam die Anfrage an das EU-Parlament stellten.

3,2 Millionen Euro alleine für Büropauschalen

Das Europäische Parlament verweigerte die Auskunft mit dem Verweis auf den Datenschutz und den damit verbundenen übermäßigen Arbeitsaufwand. Außerdem lägen dem Parlament keine detaillierten Unterlagen über die Verwendung der Büropauschale vor.

Im vergangenen Jahr wurden laut eigenen Angaben 27 Prozent des 1,756 Milliarden Euro umfassenden Budgets des EU-Parlaments für Abgeordnete ausgegeben. Der Betrag von mehr als 474 Million Euro setzte sich aus den Diäten sowie den Ausgaben für Reisen, Büros und Mitarbeiter zusammen. Das Parlament gibt im Monat alleine 3,2 Millionen Euro für die Büropauschale der Abgeordneten aus (knapp 40 Millionen Euro im Jahr). Wie sich diese Ausgaben zusammensetzen, wird nicht überprüft.

Anstrengungen dies zu ändern, wurden mehrfach vom Parlament abgeschmettert. In der Vergangenheit hatte es in EU-Ländern Fälle gegeben, wo Abgeordnete Familienangehörige als Mitarbeiter angestellt hatten oder sich das Sitzungsgeld erschlichen hatten.


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(