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Lukrativer Großauftrag: Wie ein AfD-Mann Millionengeschäfte mit dem Bundestag macht

Seit 16 Jahren darf stets dieselbe kleine Firma eines AfD-Politikers die Bundestagsabgeordneten mit Büromaterial versorgen. Ein lukrativer Großauftrag. Nun gab es den nächsten Zuschlag. Wie ist das möglich? stern-Recherchen zeigen die Tricks hinter dem Deal.

Eine Bildkombo zeigt den AfD-Politiker Siewert und den Reichstag

Entscheidung des Ältestenrats: AfD-Politiker Andrea Grigor Siewert darf mit seiner Firma Bürofa die Bundestagsabgeordneten nicht länger mit Büro- und Geschäftsbedarf beliefern

Dies ist die Geschichte des Berliner AfD-Politikers Andrea Grigor Siewert, der Millionengeschäfte mit dem Deutschen Bundestag macht. Siewert, 57, zählt zum rechten Flügel seiner Partei. Da ist er einer von vielen.

Der Einzige hingegen ist Siewert, wenn es um die Versorgung des Bundestages und seiner Abgeordneten mit so genanntem Büro- und Geschäftsbedarf geht: der einzige Gewinner. Seit 16 Jahren bekommt stets Siewerts Firma Bürofa den Zuschlag, die Mitglieder des Bundestags mit Produkten vom Bleistift bis zum Druckertoner zu beliefern. Kürzlich, am 17. Mai, wurde der AfD-Mann erneut bedacht – für weitere vier Jahre.

Und den Zuschlag erhält: die Bürofa. Wie immer seit fast zwei Jahrzehnten.

Und den Zuschlag erhält: die Bürofa. Wie immer seit fast zwei Jahrzehnten.

Der Job ist lukrativ, denn die Abgeordneten haben viel Geld auszugeben. Jedes Jahr stehen jedem von ihnen Sachleistungen von 12.000 Euro zur Verfügung. Sie können der auserwählten Firma damit leicht einen Jahresumsatz von mehreren Millionen Euro verschaffen.

Wie kann es sein, dass zwei Jahrzehnte lang immer ein- und dieselbe kleine Firma den Großauftrag des Bundestags erhält? Der Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte sich dazu nicht äußern. stern-Recherchen zeigen nun, wie der Bürofa-Chef Siewert sein Geschäft betreibt: Er verstößt gegen "Pflichten", die der Bundestag in der Ausschreibung festgelegt hat.

Die Ausschreibung gewinnt, wer das "wirtschaftlich günstigste Angebot nach dem Kriterium niedrigster Preis" abgibt. So steht es in einem Schreiben, das der Deutsche Bundestag im Februar 2016 Unternehmen der Bürobedarfsbranche zugänglich machte. Gemeint ist: Wer die tiefsten Preise macht, darf die 630 Abgeordneten versorgen.

Der billigste Anbieter soll gewinnen. Doch das gilt in Wirklichkeit nur für das Grundsortiment.

Der billigste Anbieter soll gewinnen. Doch das gilt in Wirklichkeit nur für das Grundsortiment.

Als "vertraulich" eingestufte Dokumente des Bundestags zeigen allerdings: Siewerts Bürofa bot den niedrigsten Preis nur für das so genannte Grundsortiment an. Es enthielt knapp 400 Büroprodukte. In der Realität aber ordern die Abgeordnetenbüros viele Artikel aus dem "erweiterten Sortiment", und dieses ist um ein vielfaches höher.

Es ist, als schreibe ein Verein die Ausrüstung seiner Fußballmannschaft aus. Den Zuschlag bekommt, wer die billigste Hose liefert – egal, wie teuer Trikot und Stutzen bei ihm sind.

Die Hose, das ist für die Firma Bürofa ein dünner Bestellkatalog, den sie eigens für die Abgeordneten drucken lässt. Hierin finden sich die Angebote mit den günstigen Preisen, mit denen die Firma ihre Mitbewerber ausgestochen hat. In der Vergabe-Ausschreibung für die Jahre 2012 bis 2016 heißt es für denjenigen, der den Zuschlag bekommt: "Beigaben von Zusatzkatalogen, Prospekten und Werbematerialien sowie Produktwerbung im Katalog sind nicht zulässig."

Keine Extrakataloge, so steht es in den Pflichten für den Auftragnehmer (AN). Doch in vielen Abgeordnetenbüros liegen auch die dicken Bürofa-Kataloge.

Keine Extrakataloge, so steht es in den Pflichten für den Auftragnehmer (AN). Doch in vielen Abgeordnetenbüros liegen auch die dicken Bürofa-Kataloge.

Eine eindeutige Regelung ist das. Trotzdem sind viele der Büros der Bundestagsabgeordneten mit einem zweiten, viel dickeren Bürofa-Katalog versorgt. Das 660-seitige Werk enthält aktuell 15.000 Artikel – außerdem Produktwerbung, die laut Ausschreibung unzulässig ist.

Vor allem aber ist von den Minipreisen, mit denen die Bürofa die Ausschreibung gewann, im dicken Katalog nichts mehr zu sehen.

Bürofa-Kataloge

Der dicke und der dünne Katalog - viele Preise weichen stark voneinander ab

Viele Abgeordnetenbüros nutzen für ihre Bestellungen jedoch den dicken Katalog. Das belegen Bestell- und Liefervorgänge aus dem Deutschen Bundestag, die dem stern vorliegen. Die Palette der Angebote im dünnen Katalog ist den Mitarbeitern schlichtweg zu schmal. Dass das Büromaterial im dicken Katalog viel teurer ist, wissen sie offenbar nicht. Etliche Büros, die der stern kontaktierte, ahnten es nicht einmal. Die Abrechnungen erledigt die Bundestagsverwaltung für sie.

Ein paar Beispiele für die Preis-Differenzen: Der Tisch-Organizer mit Klebezetteln und Klebeband ist im dünnen Katalog für 12,11 Euro zu haben, im dicken für 21,49 Euro. Ein Briefkorb der Firma Soennecken (Farbe: glasklar) kostet im dünnen Katalog 0,85 Euro, im dicken 1,59 Euro. Kleinvieh, das Mist macht: Jedes Jahr bestellen die Büros rund 1000 solcher Briefkörbe.

Auszüge aus Bürofa-Katalog

Beispiel Tisch-Organizer: Im dünnen Katalog kostet er nur 12,11 Euro, im dicken für 21,49 Euro

Gefragt sind auch Moderatorenkoffer aus Aluminium, mehr als 50 werden davon jährlich bestellt. Bürofa bietet das Modell "Profi" des Herstellers Franken an. Es kostet im dünnen Katalog 95,50 Euro, im dicken mehr als doppelt so viel: 199,90 Euro. Neue Bürolocher bestellen die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter pro Jahr rund 130 Mal. Das Exemplar von Leitz kostet im dünnen Katalog 2,85 Euro, im dicken 6,49 Euro.

Auszüge aus dem Bürofa-Katalog

Beispiel Moderatorenkoffer: Im dünnen Katalog kostet er 95,50 Euro, im dicken werden 199,90 Euro verlangt


Mit dem Grundsortiment, das im dünnen Katalog verzeichnet ist, setzt Siewerts Firma jährlich knapp 500.000 Euro um. Das geht aus einem Papier der Bundestagsverwaltung hervor. Die Zahl ist von der Verwaltung geschätzt. Doch die Verwaltung weiß, wovon sie spricht: Sie lässt sich von der Bürofa regelmäßig die Bestellzahlen der Abgeordneten vorlegen.

AfD-Mann Siewert schweigt

Darüber hinaus aber bestellen etliche der 630 Bundestagsbüros aus dem dicken Bürofa-Katalog, der laut Ausschreibungsunterlagen gar nicht verteilt werden darf. Mit ihm macht Siewert einen erheblichen Teil seines Gewinns. Denn insgesamt stehen den Abgeordneten nicht nur 500.000 Euro, sondern rund 7,5 Millionen Euro für Büromaterial, EDV-Zubehör und ein paar weitere Dinge wie etwa persönlich bedruckte Briefköpfe und Weihnachtskarten zur Verfügung.

Der Bürofa-Inhaber Andrea Grigor Siewert wollte sich dem stern gegenüber nicht zu den Vergabeverfahren äußern. Die Pressestelle des Bundestags schrieb dem stern über den dünnen Katalog hinaus hätten die Abgeordneten die Möglichkeit, aus dem "allgemeinen Produktkatalog" der Büro zu bestellen. offenbar sieht sie in der aktuellen Bestellpraxis kein Problem.