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"Anne Will" Debatte um Bürgergeld: "Es gibt viele Anreize, ganz wenig zu arbeiten"

Kevin Kühnert und Anne Will
Kevin Kühnert zu Gast bei Anne Will. In Sachen Bürgergeld will der SPD-Generalsekretär "ein Gerüst" bauen, das auf Hilfe und nicht auf Drangsalierung setze
© NDR / Wolfgang Borrs
Bei Anne Will treffen Befürworter und Gegner des neuen Bürgergeldes unversöhnlich aufeinander. Gerade die Frage der Sanktionen ist sehr umstritten – und die Wissenschaft an dieser Stelle ratlos.

Die Ampel-Regierung hat in der vergangenen Woche im Bundestag das neue Bürgergeld beschlossen, das Arbeitslosen ab dem kommenden Jahr etwa 50 Euro mehr Geld im Monat bringen soll, dazu weniger Sanktionen und mehr Schonvermögen. Die Union wettert dagegen. Ein klassisches Debattenthema also, gut geeignet, um es schnell mal bei Anne Will zu klären: "Weniger Druck, mehr Geld - Ist das neue Bürgergeld gerecht?" 

Zu Gast waren:

  • Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär 
  • Katja Kipping (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin 
  • Carsten Linnemann (CDU), Stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter 
  • Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. 
  • Nele Thönnessen, Sozialarbeiterin, arbeitet in der Familienarbeit für die Arche Berlin/Brandenburg

So lief die Diskussion

Die Diskussion beginnt mit Carsten Linnemann und auf niedrigem Niveau, mit den handelsüblichen Schreckgespenstern von faulen Arbeitslosen und Clan-Kriminellen, die machen können, was sie wollen und dabei von den Sozis auch noch unterstützt werden. "Ehrliche Arbeit zählt offenbar nicht mehr viel", schimpft der CDU-Mann, der sich als wahrer Sozialdemokrat sieht, weil er Gerhard Schröders Agenda 2010 und das Prinzip "Fördern und Fordern" vehement verteidigt. Dabei seien von den auch an diesem Abend so umstrittenen Sanktionen gerade mal drei Prozent aller Arbeitslosen betroffenen, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dessen Partei sich nun von dem Hartz IV-Trauma erholen will. Ihm gehe es um jene, die in "verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit" leben und zum Teil schon seit 15 Jahren in der Aussichtslosigkeit von Hartz IV geparkt würden, sagt der SPD-Generalsekretär. Mit Langzeitarbeitslosen redet in der Talkshow aber niemand. 

Sozialarbeiterin Thönnessen lehnt den Begriff "Sanktionen" ja eh ab ("Ich mag schon das Wort nicht"), dringt damit aber gar nicht durch. Auch sie findet "ein bisschen Druck" für Betroffene durchaus gut. Aber sie will diese dann doch lieber "an die Hand nehmen, unterstützen und begleiten" und eben weniger bestrafen. "Wir brauchen mehr Ermutigung", sagt auch Wirtschaftswissenschaftler Fuest dann, und dass Sanktionen zwar "eine Wirkung", aber oft "keine nachhaltige" hätten. Wie es denn besser gehe, wird er dann gefragt: "Wir wissen es nicht", sagt der Ökonom dann. Kevin Kühnert will "ein Gerüst" bauen, das auf Hilfe und nicht auf Drangsalierung setze, sagt er. 

Und lohnt es sich jetzt, noch arbeiten zu gehen, wenn man dabei weniger verdient? "Wer nach Mindestlohn bezahlt wird, hat immer mehr", sagt Linken-Politikerin Kipping, die für "sanktionsfreie, armutsfeste Regelsätze" streitet, aber eigentlich lieber ein Grundeinkommen für alle hätte: "Das versteckt sich hier aber nicht". Und CDU-Politiker Linnemann ist im Grunde gegen einen höheren Mindestlohn, aber für eine größeren Lohnabstand zwischen Geringverdienern und Transferleistungsbeziehern. Wie das gehen soll? Das kann er nicht recht erklären. Ihm geht es um die hart Arbeitenden, sagt er, die sich schämten, weil sie als "Bittsteller" zum Staat gehen müssten, damit sie trotz Mindestlohn am Ende als vierköpfige Familie wirklich 518 Euro mehr im Monat hätten als vergleichbare Bürgergeldbeziehende. 

Das Problem seien die Anrechnungsregeln, sagt Fuest: "Es gibt viele Anreize, ganz wenig zu arbeiten". Also nur wenig dazuverdienen und nicht für wenig Lohn Vollzeit zu arbeiten. Er will deshalb bei kinderlosen Arbeitslosen die ersten rund 600 Euro des Zuverdienstes voll, alles weitere aber nur zu 40 Prozent anrechnen – und verspricht sich davon 200.000 neue Jobs. 

Der besondere Moment

Als die Debatte schon an dem Punkt angelangt ist, wie die Ampelregierung auf der einen und die Unionsopposition in den Ländern auf der anderen politischen Seite am Ende im Kompromiss zueinander finden können, holt Carsten Linnemann nochmal zur Fundamentalkritik aus. "Wir werden diesen Systemwechsel nicht mitmachen" ruft er aus. Ein paar Euro mehr Hartz IV- Regelsatz, ja, das ginge aber wohl auch mit der Union. Für ihn ist das Bürgergeld ja schon den Namen nach ein Schritt zum bösen bedingungslosen Grundeinkommen. 

"So anders finde ich das System jetzt nicht", sagt Ökonom Fuest dann. 

Die Erkenntnisse

  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ausgerechnet, dass eine Familie mit zwei Kindern 1.598 Euro Bürgergeld plus 751 Euro Mietkosten, also alles in allem 2.349 Euro vom Staat erhält. Bei einer Bezahlung nach Mindestlohn verdient sie 1.576 Euro Gehalt und kommt mit Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld auf insgesamt 2.867 Euro.
  • Laut einer aktuellen Umfrage finden 58 Prozent der Befragten das Bürgergeld "eher schlecht". 
  • Flüchtlinge und Asylbewerber werden nicht in das neue Gesetz zum Bürgergeld einbezogen und stattdessen weiterhin auf das "Asylbewerberleistungsgesetz" verwiesen – obwohl Bundesverfassungsgericht ein menschenwürdigen Existenzminimums allen in Deutschland lebenden Menschen zugesprochen hat. In der Debatte bei Anne Will spielen diese Menschen aber gar keine Rolle.

Fazit: Gerechtigkeit ist ein großes Wort

"Ist das neue Bürgergeld gerecht?" Gerechtigkeit ist ein großes Wort, dass deshalb an diesem Abend gar nicht erst fällt. Am Ende stehen sich hier vor allem unterschiedliche Menschenbilder gegenüber. Zumindest das wird klar.

yks

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