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"Anne Will" Stippvisite bei Xi und ein Hafengeschenk: Nur einer verteidigt Scholz' China-Politik

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verteidigt den Cosco-Deal
© NDR / Woldfang Borres
Kanzler Scholz zu Besuch in Peking und dann auch noch mit einer hochkarätig besetzten Wirtschaftsdelegation, da murrten selbst Parteikollegen. Das falsche Zeichen zur falschen Zeit? Fürwahr, auch wenn einer das anders sieht.

Nicht nur des Basta-Kanzlers Kurztrip sorgt für Verstimmungen. Es gibt auch massive Irritationen darüber, was die geplante chinesische Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal betrifft. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gerade erst gezeigt, wie schnell  Abhängigkeiten von Autokratien in fatalen Krisen münden können, da jettet Scholz zum Pekinger Picknick – hat die Bundesregierung falsch entschieden? Und wie sieht es mit den Protesten im Iran aus? Sind die Reaktionen der Ampel angemessen? "Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten – wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?", so lautete das Thema am Abend bei Anne Will.

Zu Gast waren:

  • Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), MdB und Co-Parteivorsitzender
  • Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
  • Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute Deutschland
  • Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
  • Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion und Leiterin Hauptstadtbüro "Der Spiegel"

Raus aus der Abhängigkeit – aber können wir uns das leisten?

Vielleicht war das alles ja auch nur ein großes Missverständnis. Womöglich wurde Hu Jintao, der Vorgänger des chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, neulich nur deswegen so freundlich-bestimmt von seinem Stuhl weggeführt, um Platz für Bundeskanzler Scholz zu machen.

Sollte dem so gewesen sein, dann nahm der die Einladung zügig an, schnappte sich gleich noch ein Dutzend Wirtschaftsleute und jettete für um die 11 Stunden nach Peking. Stippvisite nennt man das wohl, an Bord eine Delegation, die in Summe im Vorjahr um die 150 Milliarden Euro am chinesischen Markt umgesetzt hat. "Kurz, aber fruchtbar", so das Reisefazit aus dem Kanzleramt. Norbert Röttgen sprach von "Business as Usual" und vom "Ende der Zeitenwende", jenem Phantomterminus, der sich bis dato ohnehin nur schwerlich mit Leben füllen ließ.

Mit Blick auf Russlands Angriffkrieg, die Verwerfungen um Nordstream, die Ad-Hoc-Energiekrise, eine zumindest fragwürdig getimete Reise, für Melanie Amann Symptom der gesamten Scholz’schen Außenpolitik. Der Kanzler wisse nicht, "wie man mit China umgehen will", lässt sich somit "instrumentalisieren" und verfährt damit im Alleingang nach einer Art Leitmotiv: "Wenn die anderen zu doof sind, haben sie halt Pech gehabt".

Dass es darum geht, "Abhängigkeiten abzubauen", konstatierte Omid Nouripour unmissverständlich, während Stormy-Annika Mildner punktgenau auf das Gesamtumfeld verwies, darauf, in den Bereichen seltene Erden, Metalle und Halbleiter Abhängigkeiten zu  reduzieren. Eine Zwickmühle, die jedoch auch die Frage aufwirft, "wieviel Diversifizierung wir uns leisten können".

Medienschelte von Hamburgs Bürgermeister Tschentscher

Als hanseatischer Kühlstab fungierte Hamburgs Bürgermeister Tschentscher, der sich redlich mühte, den Cosco-Deal im Hamburger Hafen zu entmystifizieren. Er beträfe keine "kritische Infrastruktur", der Betrieb bleibt zu 100 Prozent in Hamburger Verantwortung, da gäbe es für den chinesischen Handelspartner "null Einfluss", "null Eigentum". Überhaupt hätten alle wohl nur die Headlines gelesen – "China kauft den Hamburger Hafen" – und wären in Panik verfallen.

Ein griffiges Stück Medienschelte, das Melanie Amanns Hals anschwellen ließ, was wiederum in einer Art Remis zwischen ihr und Tschentscher endete. Es sei eine Frechheit zu behaupten, dass alle Medien das in dieser Form falsch geschrieben hätten, was der beredte Bürgermeister zumindest in Teilen zurücknahm.

Alles also halb so wild mit den Chinesen und dem Hamburger Hafen? Die "Seidenstraßen-Strategie" ist Teil eines globalen Plans, so Röttgen, es ginge darum, ein "Netz von Abhängigkeiten und Einfluss" zu stricken, und da ist die Hansestadt nun mal ein wichtiger Baustein. Nouripour legte nach: "Jede Abhängigkeit von Autokraten ist für alle schlecht", da diese sich im Konfliktfall jederzeit ausspielen ließen.

Röttgen: "Die wichtigste Stimme Europas lässt Irans Protestierende im Stich"

Von China ging es in den letzten zehn Minuten der Sendung noch rüber gen Iran. Hier stand kein Basta-Trip oder ähnliches zur Diskussion, vielmehr die zurückhaltenden Reaktionen der Regierung auf den brutalen Umgang mit den andauernden Protesten, ausgelöst durch den Polizeimord an der 22-jährigen Mahsa Amini. Der Grund, so hieß es, sei die Rücksichtnahme auf das Nuklearabkommen.

Omid Nouripour, in Teheran geboren, sprach vom "Zeugnis unglaublichen Mutes" der Demonstrant*innen, die jede Unterstützung verdienen. Mehr Sanktionen seien nötig, auch wenn es ihn "wahnsinnig macht", wie quälend lange das alles dauert. Norbert Röttgen wurde noch deutlicher: "Dass man auf das Nuklearabkommen setzt, ist falsch". Man klammere sich an den Status Quo, an etwas, das schon verloren ist: "Die wichtigste Stimme Europas lässt Irans Protestierende im Stich". Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten? Keine Sache von Tagen, soviel steht fest.

cl

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