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TV-Kritik

"Anne Will": Der lange Arm des Erdogan

Der türkische Geheimdienst wollte Hilfe des BND beim Ausspionieren von angeblichen Staatsfeinden der Türkei - doch der Nachrichtendienst kooperierte nicht. Bei "Anne Will" wurde nun diskutiert, ob Erdogans Spitzelliste eine Bedrohung oder doch nur eine Provokation war. 

Von Andrea Zschocher

Rahmi Turan, Boris Pistorius, Seyran Ates, Anne Will (v.l.n.r.)

"Spitzelvorwürfe, Beschimpfungen, Drohungen - Gefährdet Erdogan unseren inneren Frieden?" Rahmi Turan (Korrespondent des türkischen Senders A Haber), Boris Pistorius (SPD), Seyran Ates (Rechtsanwältin und Autorin) sind zu Gast bei Moderatorin Anne Will (v.l.n.r.).

Der türkische Geheimdienst MIT hatte im Februar 2017 eine Liste mit angeblichen Staatsfeinden der Türkei an den deutschen BND übergeben, mit der Bitte um Amtshilfe. Statt die Bespitzelung der 358 Menschen und über 250 Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung zu veranlassen, wurden diese aber gewarnt, ein Affront, wie der Korrespondent des türkischen Senders "A Haber", Rahmi Turan befand. Für ihn (und Erdogan) steht fest, dass Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im letzten Jahr einen Putschversuch starteten und damit gefährlich seien. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sah das anders und urteilte, dass die Gülen-Bewegung nicht als gefährlich eingestuft wird.

"Der BND-Mann ist dann falsch im Amt oder er lügt", kommentierte Turan. Er glaubt, dass die Gülen-Anhänger diesen Putsch-Versuch geplant und begangen haben. "Glauben ist kein Beweis", warf Kabarettist Serdar Somuncu darauf ein. Auch die anderen Gäste, Rechtsanwältin Seyran Ateş, der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak (CDU) und der niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius (SPD) widersprachen vehement.

Spitzelliste – eine türkische Provokation

Es sei eine Provokation der Türkei, diese Liste, sagte Pistorius. Es ginge, so der SPD-Politiker, darum, die Menschen einzuschüchtern. Der BND hat alle auf der Liste stehenden Menschen und Einrichtungen gewarnt, sie wurden entweder persönlich angesprochen oder per Telefon informiert.

Ob er auch auf einer solchen Liste stehen würde, wollte Anne Will von Serdar Somuncu wissen. "Nein!", gab dieser sich sicher. "Warum? Was soll ich getan haben?", fragte er Will.

Die Rechtsanwältin Seyran Ates war sich da deutlich unsicherer, sie geht davon aus, dass sie, die bereits einen Preis von der Gülen-Bewegung bekommen hat, auf solch einer Liste stehe, ebenso wie Somuncu, der sich Erdogan-kritisch äußerte.

"Es wird auf beiden Seiten polemisiert", erklärte der Kabarettist. Es sei nichts Neues, dass bespitzelt wird. Auch die Deutschen würden in der Türkei Menschen bespitzeln, gerade um in Erfahrung zu bringen, welche Gefahren vom sogenannten Islamischen Staat ausgehen. Die Bespitzelung als solche sei für ihn weniger problematisch als das, was damit bezweckt werden soll. Denn seiner Meinung nach geht es der Regierung in erster Linie darum, Menschen einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen.

Türkei in Zeiten des deutschen Wahlkampfes

Selbstverständlich nutzten CDU und SPD den Polit-Talk auch wieder für ihren Wahlkampf. Paul Ziemiak von der CDU wurde nicht müde, seine Partei und Kanzlerin Merkel für ihr Vorgehen in dieser Sache zu loben: "Die Bundeskanzlerin hat sich sehr klug verhalten." Von Außenminister Gabriel hätte er sich dagegen mehr Diplomatie mit dem türkischen Außenminister gewünscht.

Pistorius von der SPD hingegen wünschte sich mehr Aktionismus von der Kanzlerin und befand, dass Gabriel sehr gute Arbeit leisten würde.

Somuncu wollte von diesem "parteipolitischen Geplänkel" nichts wissen, sondern lieber, wie so oft in diversen Talkshows, darüber reden, dass Deutschland sich durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei erpressbar machen würde. "Wenn die Türkei die Tür aufmacht, glauben Sie, dann gewinnt Angela Merkel die Wahl?", fragte er Richtung Ziemiak.

EU ohne Türkei

Dennoch, es sei nicht alles an der Regierung Erdogan schlecht, befand der Kabarettist. Er wünscht sich, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei ausgesetzt werden, solange wie das Land darüber debattiert, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Rechtsanwältin Seyran Ateş wurde beim Punkt EU-Beitritt sehr deutlich, für sie war es "die größte Lüge, die Türkei könnte in die EU aufgenommen werden". Sie vermutet darin sogar einen Grund, dass die Türkei sich so entwickelt hat, wie sie es getan hat.

Serdar Somuncu forderte am Ende der Sendung die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, denn seiner Meinung nach müssen die hier lebenden Türken sich entscheiden, ob sie für Erdogan oder für Merkel seien. Für ihn seien die zwei Pässe eine "Einladung zur Spaltung der Identität".

Pistorius widersprach, seiner Meinung könnte man die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft nicht von an ein Herkunftsland koppeln, sondern müsse dann eine Regelung für alle Länder schaffen.

Vielleicht tatsächlich ein Thema für eine weitere "Anne Will"-Sendung. Die Moderatorin beendete das Gespräch mit dem Hinweis: "Darüber muss man noch länger diskutieren."

Diskussionswürdig war in jedem Fall die Antwort des Deutschlandkorrespondenten des türkischen Senders "A Haber", Rahmi Turan auf die Frage Wills, ob er für Erdogan schreiben würde. "Kann man doch auch so sagen aber nicht direkt", wand er sich.

"Sind sie ein kritischer Journalist?" – "Ich bin Deutschlandkorrespondent", antwortete Turan. Unabhängige Medien und unabhängige Berichterstattung sehen wahrlich anders aus. 

Nora Illi bei "Anne Will"


Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.