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Wünsche und Kritik: Mehr als 1000 Vorschläge für neues Rundfunkrecht

Die Länder basteln am neuen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Dabei konnten die Bürger online Ideen einbringen. Das haben viele genutzt - einige brachten auch Wünsche zum Programm oder Kritik am Rundfunkbeitrag vor.

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Ein neuer Medienstaatsvertrag soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Foto: Oliver Berg

Mehr als 1000 Zuschauer und Zuhörer haben im Internet Vorschläge für das neue Rundfunkrecht gemacht.

«Ich bin positiv überrascht. Wir haben rund 1200 Online-Eingaben erhalten, von denen sich etwa zwei Drittel auf die konkret zur Diskussion gestellten Vorschläge beziehen», sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) aus Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die meisten Eingaben - rund 450 - drehten sich um den Rundfunkbegriff und Vorschläge für eine Deregulierung beim Thema Streaming. Bei etwa 320 Eingaben ging es um die Plattform-Regulierung - die Sicherung der Vielfalt auf Medienplattformen - und den Umgang mit Suchmaschinen und sozialen Netzwerken.

Das Land Rheinland-Pfalz, das die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, hatte die Bürger online zum Mitmachen an dem neuen Medienstaatsvertrag aufgerufen. Die Frist dafür wurde noch einmal verlängert und endete schließlich Ende September.

Die Nutzer schickten zum Beispiel Vorschläge zum Umgang mit Streaming im Netz - das kann große Plattformen, aber auch kleine Anbieter betreffen. «Wir wollen die strengen Zulassungsregeln umwandeln, so dass gerade kleine Streamer loslegen können, ohne sich mit komplizierten, langwierigen und auch kostspieligen Zulassungsverfahren befassen zu müssen», sagte Raab. «Wir würden hier gerne den Begriff des Bagatellrundfunks einführen für Programme wie 'Let’s player', die dann keine Zulassung mehr brauchen, sondern nur noch ein Impressum.» Aus dieser Szene seien Vorschläge gekommen.

Wünsche für das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio brachten die Bürger ebenfalls mit. «Zum Beispiel, dass mehr klassische Konzerte im Hörfunk angeboten werden», sagte Raab. «Auch die 'Krimi-Fraktion' hat sich geäußert, die mal mehr, mal weniger Krimis oder andere Krimis fordern.»

Viele Menschen wollen nach Raabs Angaben auch, dass die Inhalte der Mediatheken von ARD, ZDF und Deutschlandradio länger im Netz bleiben. Diesem Wunsch seien die Länder bereits mit dem im Sommer vereinbarten neuen Telemedienauftrag nachgekommen, sagte die Staatssekretärin. Die Regierungschefs der Länder hatten sich im Juni unter anderem darauf verständigt, dass Filme, Dokus und Serien länger im Netz abrufbar bleiben sollen.

Unter den Vorschlägen zum Rundfunkrecht war auch Kritik am Rundfunkbeitrag: «Es gab aber natürlich auch die notorische Kritik: Wir wollen keinen Beitrag mehr zahlen», sagte Raab. «Manche Leute regen sich über das Programm oder über einen zu hohen Rundfunkbeitrag auf, wissen aber nicht, dass er nur bei 17,50 Euro im Monat liegt.»

Die Vorschläge gehen nun in die Arbeitsgruppen der Rundfunkkommission der Länder zurück. Ende 2018 soll entschieden werden, welche Anregungen der Bürger in das neue Recht einfließen.

dpa