Nach Paragraph 130 des Strafgesetzbuches steht auf Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Dass Til Schweiger dazu verurteilt wird oder dass es gar zum Prozess kommt, gilt als unwahrscheinlich, trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen den Schauspieler wegen genau dieses Vergehens. Der Grund: die Anzeige eines Juristen aus Münster.
Schweiger hatte in der ARD-Talkshow "Menschen bei Maischberger" vom 18. August zum Thema "Die Flüchtlingskrise: Politiker ratlos, Gesellschaft gespalten" seinen Unmut über rechte Demonstranten vor einem Flüchtlingsheim in Freital geäußert. Wörtlich sagte Schweiger: "Ich glaub' noch nicht mal, dass ein Politiker nach Freital gehen muss, es würde einfach reichen, wenn die zwei Hundertschaften da hinschicken und die Leute einkassieren, und sagen 'heute Nacht bleibt ihr im Knast, denkt mal darüber nach, was ihr hier macht, und morgen kommt ihr hier nicht mehr her'."
Diese Aussage nahm René Schneider, ein Jurist aus Münster, zum Anlass, Schweiger wegen Volksverhetzung anzuzeigen. Weil es sich bei Volksverhetzung um ein Offizialdelikt handelt, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Anzeige gegen Til Schweiger juristisch zu prüfen. Damit ist inzwischen die Staatsanwaltschaft Köln betraut, die sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht inhaltlich zu der Anzeige äußern will.
Wer ist der Mann, der Schweiger angezeigt hat?
Schneider ist dem rechten Milieu zuzuordnen. Er selbst bezeichnet sich als "Freiberuflicher Rechtswissenschaftler" und als "Präsident der Völkerrechtlichen Vereinigung" - eine Institution, die er selbst erfunden hat. Er wettert gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, gegen die Nato, gegen den Euro - und gegen Flüchtlinge. Mit dem Emblem der Vereinten Nationen auf seiner Webseite, etlichen Pressemitteilungen und einem offen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck versucht er, dieses Phantasie-Institut bedeutungsvoll aussehen zu lassen. Schneider, der mit Dialekt spricht, will zu den ganz großen Rechtsgelehrten gehören.
Dazu passt, dass er nun auch den Freistaat Bayern verklagen möchte. Schneider spricht von den Flüchtlingen als "Invasion illegal einreisender Personen" und fordert in einem Schreiben den bayerischen Staatsminister Herrmann auf, die "Außengrenzen des Freistaates abzusichern", um das "deutsche Volk" vor "Rechtsbrechern und Straftätern" zu schützen.
Warum er Schweiger angezeigt hat und was er von Schweigers Engagement für Flüchtlinge hält, wollte Schneider auf stern-Anfrage bis zum Montagabend nicht beantworten. Doch wer sich seine Webseiten ansieht, merkt schnell, was Schneider antreibt. Er ist keiner, der vor Asylbewerberheimen gegen Flüchtlinge demonstriert. Seine Masche ist perfider. Er wettert unter dem Deckmantel der Jurisprudenz gegen Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Zerstörung suchen. Ein Schreibtischtäter.
In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Herr Schneider sei Rechtsanwalt. Das ist falsch. Er ist bei keiner Anwaltskammer in Deutschland zugelassen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
