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Hip-Hop-Partei und Co.: 42 Parteien treten zur Bundestagswahl an - Zu Besuch am politischen Rand

42 verschiedene Parteien stehen für den kommenden Bundestag zur Wahl. Das ist zwar kein Rekord, doch nie zuvor waren die Konzepte und Ansätze so vielfältig und unterschiedlich wie zurzeit. Zwei der erstmals wählbaren Gruppierungen stellen wir vor.

Von David Baum

Die Hip-Hop-Partei "Die Urbane"

Die Hip-Hop-Partei "Die Urbane" will für das Alternative, Großstädtische, eine Lebenskultur, die den Hinterhöfen entstammt, stehen

Ratten flitzen über den graffitiverzierten Hof V einer alten Metallfabrik in der Weddinger Gerichtstraße 62. Aus einer offenen Tür schallen die Beats eines Fitnessclubs. Riesige Lichtkräne beleuchten ein Apartment im zweiten Stock, wo schemenhaft die Akteure eines Pornofilmdrehs zu erkennen sind. Ausgerechnet hier will sich der Bundesvorstand einer neu gegründeten Partei vorstellen, die sich am 24. September für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag bewirbt. Der ideale Ort findet Irmgard Bauer, besser bekannt als DJ Freshfluke, und stellvertretende Bundesvorsitzende der Hip-Hop-Partei "Die Urbane". Im Szeneclub Panke, der unten im Keller logiert, sei die Partei gegründet worden und schließlich stehe man genau dafür: das Alternative, Großstädtische, eine Lebenskultur, die den Hinterhöfen entstammt. Bald stoßen die der Rapper Dra-Q, der bürgerlich Fabian Blume heißt, und der Breakdancer Raphael Hillebrand hinzu. Der Bundesvorstand ist komplett. Mit Hoodie, Sneakers, Tattoos und einem Parteivorsitzenden, der für Fotos einen astreinen Wallflip-Rückwärtssalto hinlegt, wirken die drei trotz ihrer klassisch benannten Parteiämter nicht gerade wie das Establishment.

"Man merkt, dass in Deutschland etwas in Bewegung geraten ist", sagt Freshfluke. "Für uns stand nie zur Diskussion, uns in vorhandenen Parteien zu engagieren, wir wollten unser eigenes Ding machen: Politik im Geiste der Hip Hop-Bewegung." Besonders das Erstarken der AfD habe sie motiviert, keine Zeit mehr verstreichen zu lassen und die Initiative zu ergreifen. Als man sich im Mai dieses Jahres konstituierte, habe keiner der Beteiligten zu träumen gewagt, vier Monate später auf dem Wahlzettel der Bundestagswahl zu stehen. Doch so ist es gekommen. Im Bundesland Berlin kamen auf Anhieb tausende Unterstützungserklärungen zusammen, sodass der Bundeswahlleiter die Hip-Hopper unter die 48 zugelassenen Parteien gereiht hat. "Unser Wahlziel ist damit schon vor der Wahl erreicht", sagt Hillebrand und zwinkert verzückt.

Irmgard Bauer ist besser bekannt als DJ Freshfluke

Irmgard Bauer ist besser bekannt als DJ Freshfluke


48 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen

In Worten: Achtundvierzig. (Wenngleich lediglich 42 am Ende auch teilnehmen) Das ist zwar kein Rekord, schon am Ende der Ära Kohl versuchten ähnlich viele Listen und Alternativen, das Parlament vielfältiger zu machen. Doch nie zuvor waren die Konzepte und Ansätze so vielfältig und medial präsent wie jetzt. Dabei gilt die deutsche Parteienlandschaft im europäischen Vergleich als besonders beständig, man könnte auch sagen langweilig. Von der Durchlässigkeit eines Parteiensystems, wie man es in Österreich oder Frankreich gerade erlebt, ist die Bunderepublik weit entfernt. Auf den deutschen Wahlzetteln tummeln sich auch kuriose Gruppierungen, wie "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn, die mit schrillen Aktionen und prominenten Kandidaten, wie Comedian Serdar Somuncu, einen lauten Wahlkampf führen. Neugründungen, wie die vegane V-Partei³, das "Bündnis Grundeinkommen" die Tierschutzallianz oder die Rentnerpartei "Die Grauen" kämpfen – nun ja – eher partielle Anliegen.

"Natürlich halten auch uns viele auf den ersten Blick für einen Gag", sagt Hip-Hop-Kandidatin Bauer alias Freshfluke. "Jedoch war Hip Hop für uns immer politisch, deshalb fällt es uns leicht, die Ernsthaftigkeit unseres Projekts zu erklären." Die Hip-Hop-Kultur hätte in allen Sparten Menschen vom Rande der Gesellschaft animiert, ihren eigenen Ausdruck zu suchen, erläutert Hillebrand. "Du musst nicht malen können, du kannst eine Häuserwand besprayen, du brauchst keine Balletstunde, du tanzt einfach drauf los – und wenn du willst, kannst Du weltberühmt werden", sagt der 38-Jährige. "Das ist der Spirit, den wir auf Politik umlegen wollen. Zentraler Moment der Urbanen ist die multikulturelle Gesellschaft, die sie keinesfalls so benennen wollen. "Viele Parteien, die es sicher gut meinen und eine richtige Einstellung vertreten, empfinden Migranten immer noch als Opfer, oder Problemkinder", sagt Rapper Blume. "Ich weiß gar nicht, was ich über Multikultur diskutieren soll, das ist für uns kein Ziel, sondern die Realität, unser Ausgangspunkt." Als wär’s ein politischer Kommentar schalten die Pornoproduzenten oben im 1. Stock in diesem Augenblick ihre Beleuchtungskörper ab.

"Die europäischen Auswanderer des 19. Jahrhunderts sind auch aus der Unterschicht gekommen"

Im Hinterzimmer eines kleinen Ladenlokals in Kassel hat sich eine kleine Gruppe an einem Tisch eingefunden, um ein großes Thema zu lösen. Ein britischer Wirtschaftsprofessor, eine deutsche Kunstdozentin, die ebenfalls in England lebt, ein Hamburger Krankenpfleger, eine Studentin und eine Sekretärin aus Kassel sollen ein Lösungskonzept für die Weltmigration erarbeiten. Ganz schön ambitioniert für einen verregneten Nachmittag. Dass Einwanderer wenig zum Gedeihen der Gesellschaft beizutragen hätten, sei in der Geschichte längst widerlegt, führt der Brite aus. "Die europäischen Auswanderer des 19. Jahrhunderts sind auch Großteils aus der Unterschicht gekommen – und man sieht ja heute, was daraus geworden ist." Die Diskussion fällt etwas schwer, da der Mann aus Hamburg nur rudimentär Englisch spricht.

Eine kleine Gruppe im Hinterzimmer eines kleinen Ladenlokals in Kassel

Im Hinterzimmer eines kleinen Ladenlokals in Kassel hat sich eine kleine Gruppe an einem Tisch eingefunden, um ein großes Thema zu lösen


Die Runde hat sich vor wenigen Minuten zufällig gebildet. Sie alle sind eigentlich hier, um die Kunst auf der "Documenta" zu besichtigen, sind dann auf der Straße von Aktivisten der "BürgerInnengutachtenpartei" angesprochen worden. Diese Partei denkt nicht daran, für eine Wahl zu kandidieren. Gerade einmal 33 Mitglieder zählt die Organisation. Heute sind Wolfgang Scheffler, Beat Sandkühler und Flora Nieß mit einigen Mitstreitern vor Ort, um ihr Konzept vorzustellen, das ohne Politiker funktionieren soll. Der 60-Jährige Scheffler hat früher Parabolspiegel für Afrika entwickelt, bis er sich hauptamtlich der Verbreitung seines Konzeptes widmete. Sandkühler, blondgelockter Kunststudent, Anfang 20, in afghanischer Paschtunentracht gekleidet, betrachtet Politik wie Joseph Beuys als Kunstprojekt. Die 30-Jährige Kunstwissenschaftlerin Nieß war früher für die eine grüne Liste in der Studentenpolitik, und will ebenfalls neue Wege versuchen. Noch zögert sie beizutreten. "Die Idee ist großartig, aber ich weiß nicht, ob ich überhaupt in einer Partei sein möchte", sagt sie.

Das Bürgergutachten als Partizipationsinstrument

Aber wie sieht sie denn nun aus, die geniale Idee? Es sei etwas kompliziert zu vermitteln, sagt Scheffler, weshalb man auch heute die Kassler Simulation eingerichtet habe. In den Siebzigern sei von einem Wuppertaler Wissenschaftler die Idee dieser Planungszellen erarbeitet worden. "Ich weiß noch, wie ich in einem Radiointerview davon gehört habe und sofort begeistert war", sagt der immer noch strahlende Scheffler. "Viele wissen nicht, dass Bürgergutachten seit vielen Jahren in Deutschland zum Einsatz kommen. Und es funktioniert!" Deshalb möchte man den ganzen Staat auf die Basis dieser Verfahren stellen. Tatsächlich wurden im Rahmen der kommunalen Bürgerbeteiligung bereits Planungszellen eingesetzt, um in umstrittenen Fragen die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Per Losverfahren werden Arbeitsgruppen gebildet, die Lösungen erarbeiten. Hannover hat so klären lassen, wie man den öffentlichen Verkehr verbessert, die Landesregierung Rheinland-Pfalz beauftragte die Bürger, über "das Miteinander der Generationen in eine alternden Gesellschaft" nachzudenken. "Diese Gutachten haben meist mehr Hand und Fuß, als das, was Profipolitiker erarbeiten." Sandkühler träumt von vielen Minigesellschaften, die jeweils stellvertretend für die Gesamtheit der Bevölkerung Probleme angehen. Früher oder später sollen die heutigen Parteipolitiker nach und nach von unzähligen Bürgergruppen ersetzte werden. Es wäre die höflichste Revolution, die je stattgefunden hätte. "Das schönste daran wäre, dass es nicht mehr um politische Ideologien ginge, weil das Verfahren alles regelt und Lobbygruppen ausschießt."

Inzwischen haben sich einige Japaner in das Ladenlokal gewagt und blättern interessiert in den Prospekten. "Wissen Sie, dass das Verfahren auch in manchen japanischen Kommunen erfolgreich angewandt wird", fragt Scheffler in begeistertem Tonfall die Gruppe. Sie wissen es nicht und folgen ihm staunend in den vorbereiteten Raum um ein weiteres Problem anzugehen. "Bei uns bekommt der Begriff von der Hinterzimmerpolitik plötzlich eine ganz neue Bedeutung", freut sich Scheffler und folgt ihnen.

Das Glitzerkollektiv

Wie eine neue politische Bewegung aufsteigen, sich aber schnell wieder zu Grunde richten kann, war in den vergangenen Jahren am Beispiel der Piraten zu verfolgen. In atemberaubender Geschwindigkeit eroberten die Quereinsteiger Talkshows und Landesparlamente. Öffentlich ausgetragene Zwiste, Profilneurosen diverser Spitzenvertreter und der grausame Mordfall um den Vorzeige-Piraten Gerwald Claus-Brunner zerstörten das Ansehen der jungen Bewegung. Dennoch war der Piratenerfolg so etwas, wie der Lackmustest für einen politischen Aufbruch.

Jan Schrecker (l.) und Jörg Preisendörfer vom "Glitzerkollektiv" im Gespräch mit Jo Roesler (r.) von "Demokratie in Bewegung"

Jan Schrecker (l.) und Jörg Preisendörfer vom "Glitzerkollektiv" im Gespräch mit Jo Roesler (r.) von "Demokratie in Bewegung" 


Im Leipziger Szenecafé Waldi haben zwei ehemalige Piraten eine Leinwand von beinahe psychedelischer Buntheit aufgebaut. Jan Schrecker, 39, hauptberuflich Rechtsanwaltsgehilfe, war Fraktionschef der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Pankow. Er wirkt schüchtern, dabei war er es, im Berliner Wahlkampf mit dem Slogan "Better Call Jan!" seine private Handynummer plakatierte. Jörg Preisendörfer, 40, sieht immer noch aus wie ein klassischer Piratenpolitiker, den brandenburgischen Landesvorstand, dem er angehörte, hat er längst verlassen. Er trägt eine Art Dschingis-Kahn-Frisur und führt – natürlich – permanent einen Laptop mit sich. Die beiden gehören zum "Glitzerkollektiv", die für den Meinungsfindungsprozess in der Partei ein digitales Tool nutzen.

Heute haben sie ins Café Waldi geladen, um den zweiten Jahrestag der permanent tagenden Mitgliederversammlung zu begehen. Deutschlands Presselandschaft scheint noch nicht bereit dafür. Außer uns ist keiner gekommen. Preisendörfer lässt sich nicht beirren und präsentiert wie geplant das vom Berliner Verein Public Software Group entwickelte System. Jeder könne Eingaben machen, zeigt er auf dem Computer, diese würden dann online diskutiert. Nach spätestens 180 Tagen wird ein Beschluss gefällt. "Selbst bei den Piraten haben sich jene Ideen auf den Parteitagen durchgesetzt, die möglichst populistisch vorgetragen wurden", beklagt Schrecker, und lässt erahnen, dass seine eigenen Vorschläge dabei ins Hintertreffen gerieten. "Unser Online-Parteitag schließt so ein Vorgehen aus."

"Demokratie in Bewegung"

Dann kommt doch noch ein Interessent. Es ist Jo Roesler, der für "Demokratie in Bewegung" kandidiert – einer weiteren politischen Kraft, die es geschafft hat innerhalb weniger Monate rasante Bekanntheit zu erlangen und in acht Bundesländern auf dem Wahlzetteln zu stehen. Auch sie steht für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und – na klar – Gerechtigkeit.

Unter den Aktivisten und Sympathisanten der "DiB" herrscht ein beträchtlicher Journalistenanteil, weshalb die Partei in den sozialen Medien präsent ist, als stünde sie kurz vor dem Erlangen der absoluten Mehrheit. In den Ergebnissen vieler Benutzer des "Wahl-o-mats" erreicht die DiB Traumergebnisse von manchmal 100 Prozent, was natürlich auch eifrig geteilt wird.

Roesler hebt sich von den Meinungsmachern in seiner Partei angenehm ab. Er ist Busfahrer bei der Leipziger Verkehrsgesellschaft – und professioneller Sänger, war tiefer Bass beim berühmten A cappella-Ensemble Calmus. Er hat im Frühjahr die Petition der DiB-Gründer auf change.org entdeckt, in der die Ziele der Partei schon mal über 100.000 Unterstützer gefunden haben.


Dass die DiB durchaus auf Anhieb ernst genommen wird, zeigt die Nervosität der direkten Konkurrenz. Im Zentralorgan der klassischen Linke, wird bereits vor der neuen Bewegung gewarnt. Das Programm sei beliebig und jede Stimme für die "Demokratie in Bewegung" würde die progressive Kräfte im Bundestag schwächen. "Natürlich ist es ein Problem, wenn es viele neue kleine Parteien gibt, die alle ein paar Prozent ziehen, aber nicht im Bundestag vertreten sind", sagt der Endvierziger. "Aber das kann kein Grund dafür sein, sich wieder irgendwo einzugliedern, wo viele einfach die Erfahrung gemacht habe, dass nichts umgesetzt wird. Wir müssen es einfach selbst versuchen." Bei anderen Kleinparteien, wie dem "Bündnis Grundeinkommen", die nur einen einzigen Programmpunkt verfolgt, hätte man sich allerdings gewünscht, etwas früher aufeinander aufmerksam geworden zu sein. "Da hätte man vielleicht auch zusammenfassen und gemeinsam antreten können." Die Kollegen vom Glitzerkollektiv können sich jedenfalls schon einmal vorstellen, dieses mal die DiB zu unterstützen.

Bereitwillig erläutern Schrecker und Preisendörfer vom Glitzerkollektiv Roesler das System. "Wieso auch nicht?", sagt Preisendörfer. Man stehe sich inhaltlich nahe und je mehr sich die Ideen verbreiten würden, desto besser sei es. "Und dieses mal kandidieren wir ja noch nicht für den deutschen Bundestag", sagt Schrecker. 

Dass eine der neuen Bewegungen in zwei Wochen in den Bundestag einzieht, gilt laut Umfragen als höchst unwahrscheinlich. Aber fürs erste reicht auch "der kleine Bruder des Erfolgs", wie Roesler die Möglichkeit nennt, mit 0,5 Prozent der Stimmen immerhin jene Größe zu erreichen, die staatliche finanzielle Unterstützung bedeutet. Im Herbst 2021 spätestens kommt eine neue Chance für die Hyperdemokraten. Dann wird der 20. deutsche Bundestag gewählt.

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