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Mehr als Digitalisierung: Genießbar auch für Unter-30-Jährige: Das sind die jungen Themen einer Jamaika-Koalition

Am Mittwoch beginnen die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen - oder wie böse Zungen sagen: die Quadratur des Kreises. Dabei bietet die Jamaika-Koalition viele Chancen. Auch für junge Themen.

Der Segen der Karibik: Welche jungen Themen die Jamaika-Koalition in den Topf wirft

Grün, Gelb und Schwarz - ein Novum in der Bundesrepublik. Und eine Chance: Die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen könnte viele junge Themen anstoßen

Was erwarten eigentlich junge Wählerinnen und Wähler von der nächsten ? Ihnen ist offenbar der Klima- und Umweltschutz wichtig, eine wirtschaftsliberalere Bundesrepublik mit schlankerem Staatsapparat, aber auch weniger Rechtspopulismus - wenn man annimmt, dass nur die 18- bis 30-Jährigen den kommenden Bundestag gewählt hätten.

So sind etwa die Grünen bei den jungen Wählern mit zwölf Prozent die viertstärkste Partei (laut "jetzt"), die FDP sogar die drittstärkste Kraft mit 13 Prozent. Die AfD hingegen kam bei den U-30-Wählern auf nur elf Prozent - und wäre damit auf dem letzten Platz dieser Altersgruppe gelandet. Sowohl CDU als auch SPD haben dagegen an Stimmen eingebüßt. Eine große Koalition - das will der junge Wähler offenbar nicht mehr. Was bleibt: ein Novum in der Bundesrepublik.

Die sogenannte Jamaika-Koalition, ein Bündnis aus CDU/CSU, der FDP und Grünen. Nie zuvor hat es diese Konstellation auf bundespolitischer Ebene gegeben. Bereits die Sondierungsgespräche, die heute starten, dürften ein Kraftakt werden. Vom "Fluch der Karibik" ("Die Zeit") war schon im Vorfeld die Rede. Dabei könnte die Mischung aus konservativ, grün und liberal vor allem eine Mischung für ein junges Deutschland sein. 

Von der Digitalisierung - bis zum Grundeinkommen?

Denn sowohl die Grünen als auch die FDP können durch ihre Struktur und Strategie geradezu "die Avantgarde" im Bündnis spielen, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. Themen wie die Digitalisierung, Investitionen in die Zukunft und Bildung - die unter der großen Koalition eher kurz geraten sind - finden in den Parteiprogrammen der kleinen Parteien viel Platz. So sprechen sich sowohl die Grünen als auch die FDP für einen Digitalminister aus. Darüber hinaus können sich beide potenziellen Partner vorstellen, den bundesweiten Netzausbau (Stichwort: schnelles Internet) durch den Verkauf von staatlichen Telekom-Aktien zu finanzieren. 

Untere und mittlere Einkommen wollen sogar alle Parteien entlasten - die einen mehr, die anderen weniger. Generell liegt in der Steuerfrage eigentlich noch am wenigsten Konfliktpotenzial. Besonders und CDU sind mit ihren Einstellungen nah beieinander. Das dürfte besonders junge Berufstätige freuen. In Schleswig-Holstein, wo bereits eine Jamaika-Koalition regiert, wird sogar über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Vielleicht schafft es das Thema damit sogar auf bundespolitische Ebene.

Jamaika-Koalition (fast) im Einklang mit der Natur 

Auch in der Energiepolitik - eine Herzensangelegenheit junger Wähler - könnten die Jamaika-Partner zusammenkommen, wenn alle Parteien Kompromisse eingehen. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke "sofort" dicht machen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union erkennt den Ausstieg aus der Braunkohle als Thema an, ohne sich aber auf ein Datum festzulegen. Die FDP versteht sich als Partei des Wettbewerbs, des schlanken Staates und des freien Unternehmertums. Auch sie steht zu den Klimazielen von Paris und der EU, will aber Korrekturen und weniger Vorgaben. Beim Ausbau von Ökostrom dürfte es etliche Reibereien geben - die Grünen wollen mehr Tempo, die FDP mehr Wettbewerb. Unter dem Strich ist ein Kompromiss aber nicht unwahrscheinlich.


Ein Zeichen gegen Rechts 

Am wenigsten Wähler hat die AfD in der U-30-Wählergruppe gefunden. Ein klares Statement. Das die -Koalition ebenfalls setzen könnte. Vorausgesetzt, die Parteien können ihre Differenzen bei der Flüchtlingsfrage aus der Welt schaffen - und den (Protest-)Wählern der AfD damit den Wind aus den Segeln nehmen.

Leider ist das Thema vermutlich das dickste Brett, das zu bohren sein wird. Hier dürften aber zumindest FDP und Grüne an einem Strang ziehen, wenn es um Bürgerrechte geht und darum, die Union im Bestreben nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu bremsen. Die Union hat sich intern geeinigt und das Ziel ausgerufen, den Zuzug auf 200.000 Menschen zu begrenzen. Die Grünen pochen vor allem auf den Familiennachzug. Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte kommt wahrscheinlich, es gibt aber Streit über die Details.

Klar: Die Einigung auf einen Kompromiss wäre nur der Anfang. Allerdings: "Schaffen Sie es sich zu einigen, könnten sie auch den gesamtgesellschaftlichen Streit befrieden und die Spaltung des Landes überwinden, die sich im Wahlergebnis ausdrückt", wie die "Stuttgarter-Zeitung" schreibt.

Mehr (sexuelle) Gleichberechtigung

Eine Jamaika-Koalition könnte aber auch "aus feministischer und queerer Sicht nicht das Schlechteste sein", schreibt "Vice". Dafür seien vor allem die Forderungen der FDP und Grünen verantwortlich, die unter anderem die Reproduktionsmedizin, LGBTQ-Rechte und dem Ausbau des Anti-Diskriminierungskatalogs im Grundgesetz um die sexuelle Orientierung anpacken wollen. So wolle etwa die FDP die Eizellenspende und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft unter Auflagen erlauben, die Grüne fordere zur Schließung des Gender-Pay-Gaps ein Entgelgleichheitsgesetz inklusive wirksamen Verbandsklagerecht. "Dann könnten im Falle von ungleicher Bezahlung auch Verbände für Frauen übergreifend klagen", schreibt "Vice". Allerdings sei fraglich, "inwiefern diese Wünsche durch den konservativen Flügel der Union blockiert werden könnten." Auf diesem Themenfeld seien Kompromisse aber ein willkommener Anfang. Denn "so richtig viel tut sich in der Großen Koalition nicht, wenn es um Frauen und die Rechte queerer Menschen geht".

fs/Mit Material der dpa

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