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Paragraf 219a: Gericht bestätigt Urteil: Ärztin darf weiterhin nicht über Abtreibung informieren

Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Berufung zum Abtreibungs-Werbungsverbot verloren. Das Gericht forderte indirekt eine Entscheidung der Politik. Nun will die Bundesregierung beraten.

Vor Beginn des Berufungsprozesses demonstrieren mehrere hundert Menschen vor dem Landgericht in Gießen

Vor Beginn des Berufungsprozesses demonstrieren mehrere hundert Menschen vor dem Landgericht in Gießen gegen das Abtreibungs-Werbungsverbot

In Deutschland steht das Werben für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe – so sagt es der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Darunter fallen auch Informationen, die auf Websiten von Ärztinnen und Ärzten stehen. Aus diesem Grund verurteilte das Amtsgericht Gießen die Ärztin Kristina Hänel vor einem Jahr zu einer Geldstrafe von 6000 Euro. Die Medizinerin scheiterte an diesem Freitag mit ihrer Berufungsklage.

Worum ging es genau?

Kristina Hänel war im November letzten Jahres zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil Frauen sich auf ihrer Website über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches informieren konnten. Das widerspricht der aktuellen Gesetzeslage: Der Artikel 219a des StGB ("Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“) verbietet das öffentliche "Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen. Kristina Hänel ging daraufhin in Berufung, der Fall landete in der nächsthöheren Instanz vor dem Landgericht Gießen.

Wie entschied das Gericht?

Die Richter bestätigten das erste Urteil als rechtskräftig – die Ärztin darf also auch weiterhin nicht über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Homepage informieren. Das Gericht äußerte aber Zweifel daran, ob das Werbeverbot verfassungsgemäß ist. Eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht lehnten die Richter jedoch ab. Indirekt drängten sie auf eine Entscheidung aus der Politik. Die Gerichte seien "in solchen Dingen überfordert", hieß es im Urteil.

Kristina Hänel hatte in der Verhandlung gesagt, sie wolle das Informationsrecht für Frauen durchsetzen, damit diese eine verantwortliche Entscheidung treffen könnten. Ihr Anwalt hatte gefordert, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Der Paragraf sein "nicht vereinbar mit dem Grundgesetz".

Wie reagiert das Netz?

Auf Twitter sammelten sich innerhalb weniger Stunden unzählige Reaktionen von Usern und Politikern. Die meisten Frauen, aber auch viele Männer, sprechen sich für die Abschaffung des Verbots aus. Es finden sich aber auch kritische Stimmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Fall von Kristina Hänel hat bundesweit eine Debatte über die Änderung des Abtreibungsrechts ausgelöst. Nach dem Urteil äußerte sich die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und forderte eine Reform des Paragrafen 219a: "Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation sind – und das ist eine extreme Ausnahmesituation – dann brauchen sie Beratung, Information und Unterstützung", sagte Giffey.

Zuvor hatte schon Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine Überarbeitung angestoßen. "Ärztinnen und Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit", damit sachliche Information möglich sei, sagte Barley in der WAZ. Die Ministerin leitet eine Gruppe von Mitgliedern aus dem Bundeskabinett, die einen Kompromiss aushandeln sollen. Die SPD hatte sich Anfang des Jahres schon für eine Änderung des Gesetzes eingesetzt. Sie forderte damals eine freie Abstimmung – ähnlich wie bei der Ehe für alle. Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU zog sie damals ihren Antrag aber wieder zurück.

lau
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.