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Paragraf 219a: Gericht bestätigt Urteil: Ärztin darf weiterhin nicht über Abtreibung informieren

Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Berufung zum Abtreibungs-Werbungsverbot verloren. Das Gericht forderte indirekt eine Entscheidung der Politik. Nun will die Bundesregierung beraten.

Vor Beginn des Berufungsprozesses demonstrieren mehrere hundert Menschen vor dem Landgericht in Gießen

Vor Beginn des Berufungsprozesses demonstrieren mehrere hundert Menschen vor dem Landgericht in Gießen gegen das Abtreibungs-Werbungsverbot

In Deutschland steht das Werben für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe – so sagt es der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Darunter fallen auch Informationen, die auf Websiten von Ärztinnen und Ärzten stehen. Aus diesem Grund verurteilte das Amtsgericht Gießen die Ärztin Kristina Hänel vor einem Jahr zu einer Geldstrafe von 6000 Euro. Die Medizinerin scheiterte an diesem Freitag mit ihrer Berufungsklage.

Worum ging es genau?

Kristina Hänel war im November letzten Jahres zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil Frauen sich auf ihrer Website über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches informieren konnten. Das widerspricht der aktuellen Gesetzeslage: Der Artikel 219a des StGB ("Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“) verbietet das öffentliche "Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen. Kristina Hänel ging daraufhin in Berufung, der Fall landete in der nächsthöheren Instanz vor dem Landgericht Gießen.

Wie entschied das Gericht?

Die Richter bestätigten das erste Urteil als rechtskräftig – die Ärztin darf also auch weiterhin nicht über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Homepage informieren. Das Gericht äußerte aber Zweifel daran, ob das Werbeverbot verfassungsgemäß ist. Eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht lehnten die Richter jedoch ab. Indirekt drängten sie auf eine Entscheidung aus der Politik. Die Gerichte seien "in solchen Dingen überfordert", hieß es im Urteil.

Kristina Hänel hatte in der Verhandlung gesagt, sie wolle das Informationsrecht für Frauen durchsetzen, damit diese eine verantwortliche Entscheidung treffen könnten. Ihr Anwalt hatte gefordert, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Der Paragraf sein "nicht vereinbar mit dem Grundgesetz".

Wie reagiert das Netz?

Auf Twitter sammelten sich innerhalb weniger Stunden unzählige Reaktionen von Usern und Politikern. Die meisten Frauen, aber auch viele Männer, sprechen sich für die Abschaffung des Verbots aus. Es finden sich aber auch kritische Stimmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Fall von Kristina Hänel hat bundesweit eine Debatte über die Änderung des Abtreibungsrechts ausgelöst. Nach dem Urteil äußerte sich die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und forderte eine Reform des Paragrafen 219a: "Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation sind – und das ist eine extreme Ausnahmesituation – dann brauchen sie Beratung, Information und Unterstützung", sagte Giffey.

Zuvor hatte schon Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine Überarbeitung angestoßen. "Ärztinnen und Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit", damit sachliche Information möglich sei, sagte Barley in der WAZ. Die Ministerin leitet eine Gruppe von Mitgliedern aus dem Bundeskabinett, die einen Kompromiss aushandeln sollen. Die SPD hatte sich Anfang des Jahres schon für eine Änderung des Gesetzes eingesetzt. Sie forderte damals eine freie Abstimmung – ähnlich wie bei der Ehe für alle. Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU zog sie damals ihren Antrag aber wieder zurück.

lau