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Petition gegen Gesetzesreform: Deutliche Kritik am Transsexuellengesetz: Hier nennt ein Betroffener seine Sorgen

Das Transsexuellengesetz in Deutschland soll reformiert werden. Den Transverbänden wurde nun ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, auf den sie mit großer Enttäuschung reagieren. Wir haben mit einem Betroffenen über die Hauptkritikpunkte und bessere Lösungsansätze für das Gesetz gesprochen.

Von Antonia Fischer

Linus Giese hat grau-schwarze Haare, trägt eine Brille und hat Bartwuchs. Er trägt ein Shirt und eine Jacke mit Blumenmustern

Linus Giese setzt sich ein für ein faires Transsexuellengesetz – und lehnt den aktuellen Gesetzesvorschlag entschieden ab

Das deutsche Transsexuellengesetz gilt seit 1981 – und soll nun, nach knapp 40 Jahren, reformiert werden. Was dringend notwendig ist, darin sind sich die Betroffenen einig. Dennoch hagelt es aktuell Kritik an einem vorliegenden Reformvorschlag. Das Gesetz regelt Vornamens- und Personenstandsänderung von Transmenschen. Seit der Einführung wurden einzelne Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben, komplett überarbeitet wurde das Gesetz nicht. 

Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung 

Das Problem liegt nicht nur am Alter des Gesetzes, sondern vor allem am Inhalt. Darin, dass es Transmenschen in ihrer Identität fremdbestimmt. Nachdem ein Antrag auf Vornamens- und Personenstandsänderung beim zuständigen Amtsgericht eingereicht wurde, gibt das Gericht zwei Gutachten in Auftrag. Darin muss aufgezeigt werden, dass sich die betroffene Person dem anderen Geschlecht zugehörig fühlt und sich dieses Gefühl auch in Zukunft nicht mehr ändern wird. Danach entscheidet das Gericht, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird. Die Kosten, die für den Antrag aufgebracht werden müssen, liegen zwischen 1000 und 4000 Euro, ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe kann zusätzlich gestellt werden.

Nun wurde den Transverbänden in Deutschland ein Gesetzesentwurf vom Bundesinnenministerium und dem Justizministerium vorgelegt, mit einer Frist von knapp 48 Stunden, um eine Einschätzung dazu abzugeben. Die Verbände reagieren mit großer Enttäuschung. Anstatt tatsächlicher Reformen werden vielmehr die aktuellen Probleme hin und her geschoben. Und einige Änderungen könnten die Situation von Transmenschen in Deutschland immens verschlimmern.

Betroffene wehren sich gegen den Gesetzesentwurf 

Wir haben uns mit Linus Giese über den Gesetzesentwurf unterhalten. Er lebt in Berlin, arbeitet als Buchhändler und führt einen Blog über sein Leben als Transmann. Nun hat die Petition "Transsexuellengesetz: Beteiligt Betroffene und beendet Diskriminierung & Begutachtung!“ ins Leben gerufen, um sich gegen die Gesetzesänderung in der vorgeschlagenen Form zu wehren – und hat bereits mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt.

Wie fühlst du dich in der deutschen Gesellschaft aufgehoben?
Ich habe Glück, weil ich in meinem Arbeitsumfeld akzeptiert werde und mir wenig Diskriminierung widerfährt, da fühle ich mich gesellschaftlich gut aufgehoben und akzeptiert. Die Akzeptanz in meinem sozialen Umfeld empfinde ich als großes Glück. Es gibt oft Situationen, in denen ich erklären muss, warum auf meinem Ausweis ein anderer Name steht. Es sind vor allem alltägliche Situationen, wie ein Paket abzuholen oder eine Bewerbung. Letztens stand ich in einer Arztpraxis mit meiner alten Krankenkassenkarte, auf der ein altes Foto und mein alter Name abgedruckt sind und dann hat die Sprechstundenhilfe gesagt: "Das ist nicht Ihre Karte." Vor einem vollen Wartezimmer musste ich erklären, dass das sehr wohl meine Karte ist und warum dort ein anderes Bild und ein anderer Name stehen.

Du schreibst in der Petition, dass der Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Transsexuellengesetzes eine schwere Enttäuschung ist. Kannst du mir deine Hauptkritikpunkte nennen?
Es soll immer noch ein Gerichtsverfahren geben, das heißt, ein Gericht soll immer noch darüber entscheiden, wie ich heißen darf und welches Geschlecht ich habe. Das ist keine Selbstbestimmung, das ist Fremdbestimmung. Hinzu kommt, dass das Gutachten aus dem aktuellen Gesetz in "Beratung" umgenannt werden soll. Aber: Es bleibt ein Gespräch mit einem Psychologen, der bewertet, ob das, was ich empfinde, richtig ist. Da stellt sich die Frage: Worum geht es bei dieser Bewertung? Sind meine Frisur und Kleidung männlich genug oder muss ich mich ausziehen? Das ist sehr schwer, sowas zu beurteilen.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Ehepartner von Transmenschen im Verfahren angehört werden sollen. Welchen Einfluss, glaubst du, könnten die Aussagen auf das Verfahren haben?
Das ist eine spannende Frage, was die Ehepartner oder Ehepartnerinnen dazu überhaupt beizutragen haben. Ich glaube, da steht der Gedanke dahinter, dass das Gefühl der Transperson nicht ernst genommen wird. Und dann fragt man lieber noch bei dem Ehepartner nach, um die Aussage der Transperson zu validieren. Ungeklärt bleibt, was es für einen Einfluss hätte, wenn der Ehepartner eine andere Meinung vertritt.

Drei Jahre lang sollen Transmenschen bei einer Ablehnung ihres Verfahrens warten müssen, um einen neuen Antrag stellen zu dürfen. Welche Gefahren siehst du in dieser langen Wartezeit?
Ich glaube, dass sich viele Transmenschen gar nicht mehr trauen, ein weiteres Verfahren auf sich zu nehmen. Außerdem sehe ich die Gefahr, dass einige versuchen könnten, sich das Leben zu nehmen. Die Belastung, nicht mit dem richtigen Namen und dem richtigen Geschlecht leben zu dürfen, ist unfassbar hoch. Und die Aussicht, weitere drei Jahre warten zu müssen, ohne zu wissen, was danach passiert, ist furchtbar. Es kann ja auch gut sein, dass man es erneut versucht und der Antrag ein zweites Mal abgelehnt wird.

Welche Tipps kannst du anderen Transmenschen geben, die noch vor diesem Schritt stehen?
Das kommt natürlich darauf an, wie es sich jetzt weiterentwickelt. Es ist wichtig, nicht den Mut zu verlieren und sich auszutauschen. Das hat man ja in der letzten Woche gemerkt: Wir sind viele, wir sind nicht alleine und wir wollen versuchen, dass es eine gute Lösung gibt, für alle. Ich habe auch ein Jahr lang gedacht, dass ich nicht weiterleben kann, wenn mein richtiger Name nicht in meinem Pass steht. Aber es geht weiter!

Wenn du eine Sache in unserer Gesellschaft ändern könntest, was wäre das?
Ich würde mir wünschen, dass wir 2019 weiterkommen, dass jeder so sein kann, wie er sein möchte. Niemandem wird etwas weggenommen, niemand wird bedroht. Je diverser unsere Gesellschaft wird, desto besser ist sie – und desto schöner kann sie sein, für alle.

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