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Verrücktes Urteil in den USA: Frau darf Polizist Mittelfinger zeigen, weil es "freie Meinungsäußerung" sei

Eine Frau aus den USA zeigt einem Polizisten den Mittelfinger, kriegt deshalb eine höhere Strafe, geht dagegen juristisch vor und bekommt vom Gericht Recht. Demnach sei das Zeigen des Mittelfingers "freie Meinungsäußerung".

USA: Frau darf Polizist Mittelfinger zeigen, da es "freie Meinungsäußerung" sei

Eine Frau aus den USA zeigte einem Polizisten den Mittelfinger. Eine Beleidigung sei das allerdings nicht, befand nun ein Gericht.

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"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", heißt es im Grundgesetz. Was viele Menschen dabei oft vergessen, die Meinungsfreiheit hat bestimmte Grenzen. Dazu zählen üble Nachrede, Beleidigungen oder Verleumdungen – also zumindest in Deutschland. In den USA sieht es mit der freien Meinungsäußerung anscheinend etwas anders aus.

Dort befand jetzt ein Gericht, dass das Zeigen des Mittelfingers zwar unhöflich und plump, aber dennoch eine verfassungsrechtlich geschützte freie Meinungsäußerung sei. Wie die "New York Times" berichtet, gab ein Bundesberufungsgericht einer Frau recht, die einem Polizisten den Mittelfinger gezeigt hatte.

USA: Verstoß zwar unhöflich, aber nicht strafbar

Es geht dabei um einen Vorfall, der sich im Juni 2017 in Detroit ereignete. Eine Frau namens Debra Cruise-Gulyas wurde damals von einem Polizisten angehalten. Sie war etwas zu schnell gefahren. Deshalb erhielt sie einen Strafzettel. Doch offenbar war sie mit dem Bußbescheid alles andere als einverstanden. Denn beim Wegfahren zeigte Cruise-Gulyas dem Beamten den Mittelfinger.

Dieser reagierte umgehend: Er stoppte die Frau erneut und erhöhte die Strafe aufgrund der Beleidigung. Das wollte sich Cruise-Gulyas allerdings nicht gefallen lassen. Sie ging juristisch dagegen vor. Tatsächlich entschied ein Gericht nun zugunsten der Temposünderin. In der schriftlichen Begründung des Urteils heißt es, dass die Maßnahme des Polizisten gegen die Meinungs- und Redefreiheit der Frau verstoße. "Es ist zwar unhöflich. Aber das macht es noch lange nicht strafbar." Der Polizist hätte das wissen sollen.

Was droht in Deutschland?

Die Rechtsprechung in den USA ist manchmal sehr merkwürdig – und auch nicht mit der in Deutschland zu vergleichen. Den Tatbestand der sogenannten Beamtenbeleidigung gibt es formal zwar nicht. Allerdings existiert in Deutschland der Straftatbestand der Beleidigung, der in Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs geregelt ist. Deshalb kann aufgrund einer Beleidigung eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Einen Polizisten den Mittelfinger zu zeigen, sollte man sich also mindestens zweimal überlegen.

Quellen: New York Times / Buzzfeed News / Bundesamt für Justiz

rpw
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(