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Meinung

Hetzende Spitzenpolitiker: Juristisch trifft die AfD keine Schuld am Terror von Halle – moralisch schon

In Deutschland darf das Unsagbare leider längst wieder gesagt werden, Hass gegen Fremde und antisemitisches Gedankengut sind in manchen Kreisen keine Tabus mehr. Dafür haben nicht zuletzt die Parolen vieler AfD-Politiker gesorgt. Wozu das führen kann, zeigt das Attentat von Halle.

Björn Höcke von der AfD

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen

Die AfD muss langsam aufpassen, denn ihre scheinheilige Fassade bröckelt. Das belegt die aktuelle Diskussion um Parteichef Jörg Meuthen. Der wurde ins ZDF-Morgenmagazin eingeladen, um über den Anschlag in Halle zu reden. Das hat im Netz ruck zuck einen Shitstorm ausgelöst. Tenor: Diesem Rechtspopulisten sollte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kein Forum geboten werden.

Das ist neu. Denn seit den Anfangstagen der AfD hatte sich in den Diskussionen immer wieder beharrlich die Meinung gehalten, dass die Politiker dieser Partei – als vermeintliche Sprecher der Abgehängten – gehört werden sollten. Sie seien schließlich demokratisch gewählt.

Auch die NSDAP wurde demokratisch gewählt

Das Problem an dieser Argumentation: Wer demokratisch gewählt wird, kann trotzdem ein Nazi sein. Schließlich wurde auch die NSDAP einst demokratisch an die Macht gewählt. Und so kam es also, dass in den Talkshows der letzten Jahre plötzlich immer häufiger die Politiker der AfD ihre Parolen verbreiten konnten.

Die Konsequenz: Inzwischen werden in Deutschland wieder wie selbstverständlich Dinge gesagt, die vor ein paar Jahren kaum denkbar waren. Es darf reichlich rassistisch gepöbelt werden, selbst antisemitisches Gedankengut ist kein Tabu mehr. Weshalb auch Menschen, die der AfD zunächst durchaus zuhören wollten, längst die Geduld verloren haben – und kurz nach einem schrecklichen Attentat eben keinen Meuthen in ihrem Frühstücksfernsehen ertragen.

Zwar weist die AfD die Vorwürfe zurück, dass der Terror von rechts durch geistige Brandstifter aus ihren Reihen befeuert wird. Aber die Zitate der letzten Zeit sprechen für sich: Für Alexander Gauland waren die NS-Jahre nicht mehr als ein "Vogelschiss" der Geschichte, Björn Höcke hat die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet, und die Twitter-Accounts von Beatrix von Storch oder Alice Weidel triefen nur so vor Hass und Hetze gegen Ausländer und Geflüchtete.

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AfD: Tabus gebrochen, die vorher noch galten

Die Lautsprecher der AfD haben in den letzten Jahren Tabus gebrochen, die vorher noch galten. Das ist ein Fakt. Natürlich tragen sie deshalb im juristischen Sinne keine Verantwortung für den Anschlag von Halle – in moralischer Hinsicht aber sehr wohl.

Und dabei ist es völlig egal, dass nicht jedes AfD-Mitglied ein Rassist ist. Wer Leute wie Höcke oder Andreas Kalbitz in seiner Partei duldet, ist kein unbeteiligter Zeuge mehr. Es ist wie in den USA unter Trump: Alle Republikaner, die nicht aktiv gegen diesen Präsidenten als Repräsentanten ihrer Partei vorgehen, sind keinen Deut besser als er. Sie machen sich mitschuldig. Und diese widerliche Passivität ist vielleicht die schlimmste Reaktion, die man in Zeiten wie diesen zeigen kann.