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#KeinLuxus

Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte: Nach Erfolg für Tampon-Petition: So stimmten die Abgeordneten ab

Nachdem wir über ein Jahr für die Periode gekämpft haben, entschied der Bundestag am gestrigen Donnerstag über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte – und zwar in unserem Sinne! Hier könnt ihr euch die Debatte und die Abstimmung im Bundestag noch einmal anschauen.

Die unfaire Besteuerung von Periodenprodukten wurde seit vielen Jahren immer wieder heiß diskutiert und schaffte es am gestrigen Donnerstag endlich in eine offizielle Bundestagsabstimmung. Im Rahmen des neuen Jahressteuergesetzes stimmten die Abgeordneten mit einer Mehrheit für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tassen, Binden, Tampons, Menstruationstassen, etc. Denn während Schnittblumen und Rennpferde laut dem deutschen Mehrwertsteuersystem schon immer als Grundbedarf galten und deshalb mit einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent versehen werden, berechnete man Menstruierenden bislang beim Einkauf immer noch satte 19 Prozent auf die Produkte, die sie während der Menstruation so dringend benötigen.

Eine 2018 gestartete Petition auf der Online-Plattform change.org hatte bereits zahlreiche Stimmen gesammelt und in der ersten Jahreshälfte 2019 legten NEON und das Berliner Start-up einhorn mit einer weiteren Petition nach – diesmal direkt an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet. Innerhalb nur eines Monats konnten wir über 80.000 Unterstützer und Unterstützerinnen für unsere Sache finden. Nach einer aufregenden und erfolgreichen Diskussion im Petitionsausschuss ging die Sache dann an die Big Boys and Girls – nämlich in den Bundestag.

Unsere Sache hatte es in den Entwurf des Jahressteuergesetzes geschafft, nachdem Finanzminister Olaf Scholz sich bereits unterstützend geäußert hatte und wurde dann in der 124. Bundestagssitzung abgestimmt. (Disclaimer: Nur, damit ihr nicht verwirrt seid: In der Sitzung stimmte der Bundestag auch über einen Antrag der Partei die Linke ab, in der einige Abgeordneten schon im Mai den Bundestag aufgefordert hatten, die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte zu senken. Da die Absenkung aber nun im Jahressteuergesetz stand, lehnte der Bundestag diesen alten Antrag ab. Das heißt aber nicht, dass gegen die Ermäßigung gestimmt wurde – sie versteckt sich einfach nur in einem anderen Gesetz.)

+++ Die ganze Debatte und Abstimmung findet ihr im Video oben! +++

Die nun gefällte Entscheidung bedeutet, dass Periodenprodukte wie Tampons, Binden und Menstruationstassen schon ab 2020 mit dem ermäßigten Steuersatz über den Ladentisch gehen. Endlich!

jgs