HOME
#keinluxus

Quorum erreicht: Über 81.000 Stimmen für die Perioden-Petition – das sagen Politiker dazu

Die Petition von NEON und einhorn, die den ermäßigten Steuersatz für Periodenprodukte fordert, hat über 80.000 Unterschriften bekommen. Und wie steht die Politik dazu? Wir haben Politiker der großen Parteien gefragt.

Frau mit #keinluxus Schild

Am Weltfrauentag 2019 hat alles angefangen, auf der Demo in Berlin haben wir die ersten Unterschriften gesammelt.

Schluss, aus, vorbei – das war's! Die Petition zur Abschaffung der Luxussteuer auf Periodenprodukte von NEON und einhorn ist beendet. Vier Wochen lang haben wir über das Thema Periode und unser Mehrtwertsteuersystem aufgeklärt und ihr euch die Finger wund unterschrieben. Und: ES HAT GEREICHT!!!!!

Wir konnten weit über 50.000 Unterschriften sammeln und haben somit das sogenannte Quorum erreicht. Das bedeutet, dass unser Anliegen nicht klammheimlich hinter verschlossenen Türen besprochen wird, sondern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses – zu der wir eingeladen sein werden, um unser Anliegen noch einmal persönlich vorzutragen.

 Und jetzt fängt die richtige Arbeit erst an. Denn nun müssen wir die Mitglieder des Petitionsausschusses davon überzeugen, dass sie in unserem Sinne abstimmen und unserem Anliegen stattgeben. Auch ihr könnt uns dabei helfen, aber dazu später mehr.

Erst einmal haben wir ein paar Informationen für euch zusammengefasst und bei allen Parteien, die Mitglieder im Petitionsausschuss haben, nachgefragt: Wie steht Ihre Partei zur ermäßigten Besteuerung von Periodenprodukten?  Und hier kommen die Antworten:

CDU/CSU (Antje Tillmann, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion):

"Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes um 12 Prozent nicht immer entlastet wurden. Das System der Mehrwertsteuer sollte an dieser Stelle überdacht werden. Wir werden die nun vorliegende Petition erneut zum Anlass nehmen und mit dem Koalitionspartner Lösungen suchen."

SPD (Lothar Binding, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

"Den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte zu senken, verstehe ich sehr gut. Deswegen sind wir für eine Ermäßigung, wenn es gelingen würde, die Preise flächendeckend und dauerhaft in Höhe der Ermäßigung zu senken. Schließlich handelt es sich um Produkte, die unausweichlich benötigt werden. Um was geht es konkret? Werden Markenprodukte benutzt, kosten diese etwa 20 Euro pro Jahr (Beispiel: ausschließlich Tampons). Darin enthalten ist Umsatzsteuer in Höhe von 3,19 Euro. Ein ermäßigter Steuersatz würde also 2,01 Euro jährlich ausmachen.

Das Schlimme ist aber: Der Gesetzgeber, also wir, können nicht sicherstellen, dass der ermäßigte Steuersatz auch tatsächlich zu einer Entlastung bei den Verbraucherinnen führt. Die Unternehmen können nicht gezwungen werden, ihre Preise entsprechend zu senken. Die Erfahrung mit den Umsatzsteuersätzen zeigt: Steuererhöhungen werden tendenziell sofort als Preisanhebung weitergegeben; Senkungen eher nicht. Eine Senkung der Mehrwertsteuer, steigert also den Gewinn – und der Preis entwickelt sich wie eh und je. Das haben wir zuletzt bei der Umsatzsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesehen. Auch wenn ein Anbieter kurzfristig den Verkaufspreis auf einen 'politischen Preis' senkt. Im Regelfall setzt sich schon nach kurzer Zeit der am Markt erzielbare Preis durch.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Normalsatz von 19 Prozent keine Luxussteuer darstellt. Vielmehr sollen grundsätzlich alle Waren und Dienstleistungen diesem Steuersatz unterliegen und eine Ermäßigung nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Unser Ziel ist es, langfristig die vielen Ausnahmen in der Umsatzsteuer zu beseitigen.

Generell sollte der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent nur für lebensnotwendige Waren des täglichen Bedarfs gelten. Historisch waren dies Lebensmittel (damit sich alle das Lebensnotwendige leisten können), Kulturgüter (damit der Arbeiter Bücher kaufen kann) und der Nahverkehr (damit der Arbeiter zur Arbeit fahren kann). Leider ist der Katalog der Gegenstände und Dienstleistungen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, inzwischen außerordentlich umfangreich, unübersichtlich und zum Teil total unlogisch. Beispiele wie Trüffel, Schnittblumen und Kunstgegenstände verdeutlichen dies. Allerdings gibt es auch eine ganze Reihe von Produkten, in denen mit einer ähnlichen Begründung ein ermäßigter Steuersatz gefordert wird, z.B. Windeln oder Medikamente.

Die Einführung des – zusätzlichen – ermäßigten Steuersatzes auf Menstruationsprodukte würde vor diesem Hintergrund das Umsatzsteuerrecht noch weiter verkomplizieren und zwangsläufig Forderungen nach Ermäßigungen in anderen Bereichen nach sich ziehen – ohne die gewünschte Preissenkung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes (über 200 Ausnahmen) insgesamt zu überarbeiten. Dafür gibt es aber derzeit keine politischen Mehrheiten."

FDP (Bettina Stark-Watzinger, Finanzausschuss):

"Die weibliche Menstruation wird auch heute noch oft tabuisiert oder als Randthema angesehen. Ausdruck findet dies unter anderem in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19 Prozent angeboten. Sie sollten allerdings mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden."

Frau Stark-Watzinger macht als Finanzpolitikern eine technische Ergänzung:

"Ich setze mich für eine grundlegende Steuerreform und ein faires Umsatzsteuersystem ein, das von Widersprüchen befreit ist und das undurchschaubare Geflecht von unterschiedlichen Steuersätzen beseitigt. Das deutsche Umsatzsteuersystem ist voll von absurden Steuersätzen. Derzeit erarbeiten wir Vorschläge für eine grundlegende Reform. Wir wollen in diesem Stadium bewusst offen diskutieren, was die Vor- und Nachteile verschiedener Varianten sind. Eine Variante wäre das bestehende System zu überarbeiten, also alle bestehenden Steuersätze zu hinterfragen. Hier bedarf es dann einer logischen, widerspruchsfreien und für alle nachvollziehbaren Regelung, welche Produkte einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Eine andere Variante wäre, einen einheitlichen Umsatzsteuersatz einzuführen, d.h. den ermäßigten Satz abzuschaffen - bei gleichzeitiger Senkung des regulären Steuersatzes. Was die Allokation anbelangt, wäre dies sicherlich die bessere ökonomische Lösung. Allerdings hat die Umsatzsteuer eine leicht regressive Wirkung, die man in den Überlegungen berücksichtigen muss."

Bündnis 90/Die Grünen (Lisa Paus, Finanzausschuss): 

"Bei diesem Mehrwertsteuer-Dschungel blickt doch echt keiner mehr durch. Wir Grünen sind deshalb generell gegen weitere Ausnahmeregelungen und für eine grundsätzliche Reform.

Mich persönlich beschäftigen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem schon eine ganze Weile. Die Tampon-Steuer ist dabei für mich ein eher symbolisches Beispiel. Aber da ausschließlich Frauen Menstruationsprodukte benötigen, wird hier die Ungerechtigkeit einmal ganz konkret. 

Ich sage deshalb: Weg mit der Tampon-Steuer! Mit etwas Glück entfacht das eine breitere Debatte darüber, wie gerecht oder ungerecht das deutsche Steuersystem für Frauen ist. Ich sag nur Stichwort: Ehegattensplitting. Es gibt noch viel zu tun."

Die Linke (Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin):

"Für Menschen mit niedrigen Einkommen, für Hartz IV-Bezieherinnen, fallen insbesondere die Kosten für den täglichen Bedarf ins Gewicht. Frauen können auf Tampons und Binden nicht verzichten. Diese Produkte sind notwendig, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Es ist eigentlich völlig absurd, dass nicht schon längst der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt - gerade, wenn man sich die lange Liste anschaut, was alles mit 7 Prozent besteuert wird. Wir wollen diese Absurdität beenden und die Steuer auf Menstruationsprodukte reduzieren. Wir wollen aber noch mehr: Tampons, Slipeinlagen und Binden müssen in öffentlichen Einrichtungen und über öffentliche Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, damit z.B. auch obdachlose Frauen einen uneingeschränkten Zugang zu diesen im Alltag notwendigen Produkten haben."

AfD (Bastian Behrens, Pressesprecher):

"Ginge es nach der AfD, würde der Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneprodukte auf jeden Fall von 19 auf 12 Prozent gesenkt. Die AfD wäre auch für den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent für Damenhygieneprodukte zu gewinnen, was aber noch auf einem Parteitag beschlossen werden müsste."

Die Arbeit fängt gerade erst an

Ihr merkt: Es ist noch viel zu tun. Deshalb findet ihr hier eine Liste aller ordentlichen Mitglieder des Petitionssausschusses – samt Twitter-Handle oder anderer Kontaktmöglichkeit. Schreibt ihnen! Seid laut! Lasst sie wissen, dass die Periode kein Luxus ist!

CDU/CSU

Marian Wendt @MdBWendt

Marc Biadacz @MBiadaczMdB

Marc Heinrichmann Facebook

Jens Lehmann Facebook

Paul Lehrieder Website

Bernhard Loos Facebook

Andreas Mattfeldt Website

Josef Oster @josefoster

Gero Storjohann @gero_storjohann

SPD

Martina Stamm-Fibich @stamm_fibbich

Timon Gremmels @Timon_Gremmels

Ralf Kapschack Kontaktformular

Siemtje Möller @SiemtjeMdB

Udo Schiefner @UdoSchiefner

Stefan Schwartze @s_schwartze

AfD

Martin Hohmann Kontaktformular

Johannes Huber @Huber_AfD

Detlev Spangenberg Kontaktformular

Wolfgang Wiehle @WolfgangWiehle

FDP

Hartmut Ebbing @HartmutEbbing

Manfred Todtenhausen @MTodtenhausen

Gerald Ullrich @G_UllrichFDP

Die Linke

Kerstin Kassner Kontaktformular

Sören Pellmann @LINKEPELLI

Kersten Steinke Website

Bündnis 90/Die Grünen

Beate Müller-Gemmeke @GrueneBeate

Corinna Rüffer @crueffer

Daniela Wagner @DanyWagner_DA

Tippt in die Tasten und füllt die 280 erlaubten Zeichen bei Twitter aus - unsere Arbeit hat gerade erst begonnen. 

Was wissen Männer über die Periode?
jgs
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(