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Meinung

#keinluxus: Bundestag senkt Tampon-Steuer - warum es um mehr geht als um ein paar gesparte Euro

Erfolg für die NEON-Petition: Der Bundestag hat entschieden, die Mehrwertsteuer für Monatshygiene-Produkte zu senken. Zehntausende Unterstützer hatten sich dafür stark gemacht. Warum es um viel mehr geht als um 12 Prozent Steuerersparnis.

Tampons

Keine Luxussteuer mehr auf Menstruationstassen, Binden oder Tampons: Jetzt ist ein Gesetzesentwurf auf dem Weg

Picture Alliance

So sieht es aus, wenn die Politik zuhört: Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor einigen Wochen angekündigt hatte, die Mehrwertsteuer auf Monatshygiene-Produkte wie Tampons, Binden oder Menstruationstassen von 19 auf sieben Prozent senken zu wollen und einen entsprechenden Zusatz in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eintragen ließ, ist nun eine Entscheidung gefallen – ab 2020 werden Periodenprodukte ermäßigt besteuert. 

Als NEON Anfang des Jahres eine Petition zur Senkung der Tampon-Steuer beim Bundestag einreichte, konnten wir nicht ahnen, wie viel Unterstützung wir für ein Thema finden würden, welches zwar die Hälfte der Menschheit betrifft – aber so oft noch von Scham und Tabus begleitet ist. Gemeinsam mit dem Start-up Einhorn und zahlreichen Prominenten gelang es uns, über 81.000 Unterschriften – übrigens von Frauen UND Männern – einzusammeln. Ein riesiger Erfolg. Und wir wussten: Wir sind nicht alleine mit der Meinung. Die Periode ist kein Luxus – und darf somit nicht unter die umgangssprachlich sogenannte Luxussteuer fallen. In der Politik sah man die Sache allerdings zunächst noch etwas zögerlicher.

Lest hier, was uns Politiker damals zu unserem Vorhaben sagten und hier, wie das Mehrwertsteuersystem bei uns funktioniert

Die Periode sucht sich keiner aus – sie ist unausweichlich

Häufige Gegenargumente waren: Das Mehrwertsteuersystem müsse grundlegend überdacht werden, weitere Ausnahmen sorgen nur für noch mehr Chaos und überhaupt: Wer garantiere, dass der Handel die Ersparnis auch an den Verbraucher weitergebe? Dabei ging es um viel mehr als das.

Periodenprodukte sind das Einzige, das ausschließlich Menstruierende benachteiligt. Kondome kaufen alle, Klopapier und Rasierer auch. Aber Menstruationsprodukte brauchen nur Menstruierende – die oft ohnehin schon weniger verdienen. Und von der Industrie benachteiligt werden: Erst kürzlich hat der Verbraucherschutz wieder aufgezeigt, dass der Einzelhandel häufig Gender Pricing betreibt – also Produkte, die an Frauen gerichtet sind, teurer verkauft als vergleichbare Produkte für Männer. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung nun anerkennt, dass die Menstruation kein Luxus ist. Damit wenigstens der Staat nicht weiter Menstruierende benachteiligt und diesen Sexismus im Mehrwertsteuersystem nicht einfach hinnimmt. Denn keiner sucht sich die Periode aus, sie ist unausweichlich. Wenn Menstruierende dabei auch noch einige Euros im Jahr sparen – umso besser. Viele Hersteller und Händler haben NEON bereits signalisiert, dass sie die Ersparnis auch an den Verbraucher weitergeben werden.

Das EU-Parlament hatte seine Mitgliedstaaten übrigens längst dazu aufgerufen, in Ländern wie Kenia, Kanada oder Australien wurden die Steuern auf Periodenprodukte bereits ganz abgeschafft, in Frankreich und Spanien ist der Satz nach Protesten gesenkt worden. Neben der NEON-Petition hatte eine Petition auf der Plattform change.org außerdem über 180.000 Unterstützer gefunden. Es war einfach an der Zeit. Dass unsere Regierung das nun verstanden hat, ist gut und wichtig – aber vor allem überfällig.

Dieser Artikel erschien bereits Anfang Oktober bei NEON. Wir haben ihn aus gegebenem Anlass aktualisiert.