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#keinluxus: Erfolg nach NEON-Petition: Finanzminister Scholz will Steuern auf Tampons senken

NEON setzte sich mit der #keinluxus-Petition für die Abschaffung der Luxussteuer auf Periodenprodukte ein. Nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, die Steuern auf Hygieneprodukte wie Tampons senken zu wollen - zu Anfang Januar. 

Erfolg nach NEON-Petition: Finanzminister Scholz will Steuern auf Tampons senken

Auch NEON und einhorn haben sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte eingesetzt (Symbolbild)

Picture Alliance

Hygiene-Produkte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermäßigung günstiger werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg." Scholz legte dazu dem Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene soll damit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

"Denn es ist richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden", sagte Scholz. Das müsse jetzt auch zügig passieren. "Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt." Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät.

NEON und die Hygiene- und Verhütungsmittelhersteller von einhorn hatten sich in einer Petition für die Abschaffung der Luxussteuer auf Periodenprodukte eingesetzt. Die Petition sammelte in der vorgeschriebenen Zeit von vier Wochen genug Stimmen, damit sich der Bundestag mit dem Thema öffentlich beschäftigen muss. Jede öffentliche Petition, die mindestens 50.000 Unterstützer gewinnt, erreicht das sogenannte Quorum. Wer das schafft, bekommt die Möglichkeit, öffentlich mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses in Berlin zu diskutieren. Mehr dazu liest du hier.

NEON auf dem Weltfrauentag in Berlin

Thüringen brachte Initiative in Bundesrat ein

Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, den Steuersatz für Tampons und Binden zu senken. Über das Thema wird auch im Bundesrat bereits beraten. Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die Länderkammer eingebracht, wonach Hygiene-Produkte für Frauen auf die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz gesetzt werden sollen. 

Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert. In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen. 

Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine weitere Petition zur "Tampon Tax" im Internet unterschrieben. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen.

Bundesrechnungshof sieht geplante Senkung kritisch 

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte: "Das Durcheinander bei der Umsatzsteuer wird dadurch nicht kleiner." Die Unionsfraktion verweigere sich seit vielen Jahren den Bestrebungen der SPD, für mehr Ordnung zu sorgen. "Zwei symptomatische Beispiele: Für Adventskränze aus frischen Materialien gilt der ermäßigte Steuersatz - für Adventskränze aus getrocknetem Grün gilt er nicht. Für Maultiere und Maulesel gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz - für Esel gilt er nicht." Das verstehe kein Mensch.

"Wir haben gefordert, dass im Gegenzug zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Periodenprodukte einzelne irrationale oder sozialökologisch schädliche Ermäßigungen, wie etwa Essen auf Kreuzfahrtschiffen, gestrichen werden", sagte Binding. Dem verweigere sich die Unionsfraktion.

Der Bundesrechnungshof sieht die geplanten Veränderungen im Mehrwertsteuersystem bisher kritisch. "Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden", hatte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Handelsblatt" gesagt.

tis / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.