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"Ampel" noch uneins über neues Staatsbürgerschaftsrecht

Scholz bei Veranstaltung zu Einwanderung
Scholz bei Veranstaltung zu Einwanderung
© AFP
Die Ampel-Koalition ist noch uneins über die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannte sich am Montag in Berlin ausdrücklich zu dem Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Während auch Parteivertreter von SPD und Grünen die Pläne unterstützten, kam aus der FDP deutliche Kritik. 

"Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können", sagte Scholz bei einer Veranstaltung zu Einwanderung in Berlin. Diese Menschen sollten "Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören." Dies gelte völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis. 

Ausdrücklich plädierte Scholz auch für die Möglichkeit mehrerer Staatsbürgerschaften. Scholz verwies darauf, dass bereits jetzt 60 Prozent der Eingebürgerten ihre alte Staatsbürgerschaft behielten. "Deshalb ist es gut, dass wir uns vorgenommen haben, das zu ändern, die ganze Regierung", sagte er mit Blick auf die geplante Regelung zur Mehrstaatigkeit. 

Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Faeser sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden. 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post" vom Montag: "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben." Jetzt sei "nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts". Es gebe bisher "keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration". 

SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete Faesers Vorlage hingegen als "guten Aufschlag". Es könne "uns mit Stolz erfüllen, dass wir ein attraktives Land sind", sagte die SPD-Chefin weiter zum Thema Einbürgerung. "Die Ampel-Koalition wird weiter daran arbeiten, konservativen Muff von diesem Land abzuschütteln", kündigte sie an.

Zur Kritik aus der FDP an den Reformplänen sagte Esken, es gebe von Seiten des Koalitionspartners unterschiedliche Bewertungen. Beispielsweise habe sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dazu positiv geäußert.

Grünen-Chef Omid Nouripour unterstützte ebenfalls das Reformvorhaben. Es sei im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, sagte er. Diesen wolle die Koalition "auch abarbeiten". Mit Blick auf Djir-Sarais Kritik fügte er hinzu, die Liberalen hätten in ihrem eigenen Programm sogar stehen, dass Einbürgerungen nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland erfolgen sollten. Faeser schlägt dies erst nach fünf Jahren vor.

Die Union bekräftigte ihre Kritik an Faesers Vorlage. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte RTL/ntv, an dem Gesetzentwurf habe er "überhaupt nichts Gutes gefunden, weil im Grunde genommen die Anforderungen an allen Stellen abgesenkt werden". Es gehe nicht nur um die kürzeren Aufenthaltszeiten in Deutschland. "Es geht darum, dass Sprachkenntnisse teilweise nicht mehr vorausgesetzt werden." Auch das Einfügen in die deutschen Lebensverhältnisse, die ja auch etwas über die Integration aussagten, werde nicht mehr verlangt. 

Die Diakonie wiederum unterstützte Faesers Konzept. "Angesichts des dramatischen Arbeitskräftemangels sollten wir jetzt die Chance nutzen und die Einbürgerung endlich erleichtern", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Rückwärtsgewandte Debatten führen nur zu Verunsicherung bei den Menschen."

AFP

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