HOME

"GroKo" stoppt Einsetzung von Untersuchungsausschuss zu Berateraffäre vorerst

Union und SPD im Bundestag haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre vorerst gestoppt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Union und SPD im Bundestag haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre vorerst gestoppt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der "GroKo" und der AfD zur Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen, wie Vertreter der Opposition am Mittwoch in Berlin mitteilten. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition Blockade vor. Den Regierungsfraktionen war der Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert.

Im Geschäftsordnungsausschuss sollen nun die Formulierungen des Untersuchungsauftrages unter die Lupe genommen werden. Dies soll in der nächsten Sitzungswoche ab Ende Januar geschehen. Erst danach könnte dann der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Das Gremium soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

"Der Beraterskandal im Bundesverteidigungsministerium muss aufgeklärt werden", sagte der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, der Nachrichtenagentur AFP. Die Aufklärung müsse über das bereits aus Berichten Bekannte hinausgehen. Weitere mögliche Rechtsverstöße müssten im Untersuchungsausschusses ebenfalls aufgeklärt werden können. "Alles andere wäre eine Beschneidung unseres Untersuchungsauftrags", fügte Lindner hinzu.

"Leider beginnt der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der 'GroKo'", kritisierte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu. Das stehe nicht im Einklang mit der Forderung von der Leyens, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. "Dies ist kein guter Start."

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Union und SPD eine Blockade des Untersuchungsausschusses "unter fadenscheinigem Vorwand" vor. Das Verhalten der großen Koalition sei "armselig".

Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte seine Bereitschaft zur Klärung der Vorwürfe. Die Details des Untersuchungsauftrags müsse das Parlament festlegen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. "Das unterstützen wir im vollen Umfang." Die Affäre war im vergangenen Jahr bereits auf zwei Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss beraten worden. Die Opposition sieht aber weiteren Klärungsbedarf.

Der Verteidigungsausschuss kann zum Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Dafür ist die Zustimmung eines Viertels seiner Mitglieder erforderlich. Dieses Quorum erreichen FDP, Grüne und Linke, die gemeinsam einen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorgelegt haben. Allerdings kann der Einsetzungsbeschluss mit der Koalitionsmehrheit vertagt werden, was am Mittwoch geschah.

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.