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"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine begonnen

Ein Junge mit der Fahne der selbsternannten Volksrepublik Donezk in Moskau
Ein Junge mit der Fahne der selbsternannten Volksrepublik Donezk in Moskau
© AFP
In vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine werden trotz scharfer internationaler Proteste seit Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland abgehalten. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Parallel dazu verkündete die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive.

Die "Referenden" sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet. Dann könnten ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden.

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen finden die "Referenden" wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier statt. Pro-russische Behördenvertreter gehen den Angaben zufolge in den ersten Tagen von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, werden Wahllokale geöffnet. 

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren kurzfristig angekündigt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer. 

Am Freitag gab die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bekannt. Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der Region Donezk zurückerobert, teilte der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow mit. Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden.

Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der "Referenden", die am Dienstag angekündigt worden waren, wird vom Westen als illegal verurteilt. Es wird dadurch eine weitere militärische Eskalation befürchtet, Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

International löste die Ankündigung der Referenden Empörung aus. Unter anderem US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten das Vorgehen am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. 

Am Freitag bekräftigte Baerbock ihre Kritik: Sie bezeichnete die "Referenden" als eine neue Form der Kriegsmethode des russischen Präsidenten. "Das ist jetzt eine andere Kriegsstrategie. Wenn er mit Waffen nicht erfolgreich ist, macht er Scheinreferenden", sagte Baerbock in der Sendung "RTL Aktuell" am Freitag. Die Bundesregierung werde diese Abstimmung "niemals anerkennen können".

Die "Referenden" folgen dem Beispiel der international nicht anerkannten Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014. Auch damals war ein sogenanntes Referendum auf der Krim abgehalten worden.

Die ukrainischen Behörden teilten am Freitag mit, dass nahe der zurückeroberten ostukrainischen Stadt Isjum, wo vor rund einer Woche in einem Wald hunderte Gräber entdeckt worden waren, insgesamt 436 Leichen exhumiert worden seien. 30 von ihnen weisen nach Angaben des Gouverneurs der Region Charkiw, Oleg Synegubow, Folterspuren auf. 

Es seien Leichen mit Strick um den Hals, mit gefesselten Händen, mit gebrochenen Gliedmaßen und Schusswunden gefunden worden, erklärte der Gouverneur. Mehreren Männern seien die Genitalien amputiert worden. Der Kreml hatte die ukrainischen Vorwürfe zu den hunderten Gräbern als "Lügen" zurückgewiesen.

UN-Ermittlern zufolge ist Russland jedoch für zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich. Es gebe Beweise für Hinrichtungen von Menschen mit auf den Rücken gefesselten Händen, sagte der Leiter der Untersuchungskommission für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Erik Mose, am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat. Zudem seien Kinder vergewaltigt und gefoltert worden.

Die Ermittler haben bisher nur Fälle in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy untersucht, auf die nahe Isjum entdeckten Massengrabstätten gingen sie nicht ein. 

AFP

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