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AfD-Politiker Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden.

Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner abgewählt

Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner abgewählt

Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden. Das sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Jan-Marco Luczak (CDU), am Mittwoch in Berlin. Brandner hatte mit mehreren umstrittenen Äußerungen den Unmut der anderen Fraktionen auf sich gezogen. Für die Abberufung stimmten alle Fraktionen außer der AfD. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen votierten 37 Ausschussmitglieder für den Antrag, dagegen sechs.

Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner erklärte nach der Entscheidung, Brandners "unsägliche Tweets, seine dauernden Provokationen und sein Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit haben diesen Schritt unumgänglich gemacht". Luczak erklärte: "Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück."

Nach der Abwahl Brandners soll nun zunächst der stellvertretende Vorsitzende Heribert Hirte (CDU) das Gremium leiten. Die Abberufung gelte nur für Brandner, betonte Luczak. Der AfD stehe es frei, einen Nachfolger zu nominieren.

Brandner hatte wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Anschlag von Halle sowie den Musiker Udo Lindenberg die Kritik auf sich gezogen.

AFP