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AfD-Spitze schwört Partei auf Übernahme von Regierungsverantwortung ein

Die AfD-Spitze hat die Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung eingeschworen.

Das neue Führungsduo Meuthen (links) und Chrupalla

Das neue Führungsduo Meuthen (links) und Chrupalla

Die AfD-Spitze hat die Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung eingeschworen. Die AfD müsse "bereit sein", sagte der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Braunschweig. Sein neuer Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla nannte als Ziel, die Gräben zwischen Ost und West zu überwinden und so stärker zu werden. Bei den Wahlen zum erweiterten Parteivorstand scheiterten prominente Vertreter des bürgerlichen Lagers.

Die AfD müsse "nun regierungswillig und -fähig werden", sagte Meuthen. Mit dem SPD-Votum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken "sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden". Es werde immer schwieriger, Regierungen ohne die AfD zu bilden, sagte er mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen. "Bis es am Ende nicht mehr geht. Dann müssen sie mit uns reden."

Scharf attackierte Meuthen einmal mehr die Grünen. Diese seien "in allem das exakte Gegenteil von uns". Sie seien "Deutschlandhasser" und wollten Deutschland "abschaffen".

Meuthen setzte sich mit 69,2 Prozent gegen die Gegenkandidaten Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon durch. Der 58-Jährige steht seit Juli 2015 an der Spitze der AfD. Der bisherige Ko-Vorsitzende Alexander Gauland trat nicht mehr an, er wurde am Sonntag vom Parteitag zum ersten Ehrenvorsitzenden der AfD gewählt. Gauland sagte mit Blick auf künftige Regierungskoalitionen, es werde "der Tag kommen, an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat: Uns".

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Chrupalla brauchte zwei Anläufe zur Wahl. Der als Kompromisskandidat geltende 44-Jährige setzte sich in einer Stichwahl mit 54,5 Prozent gegen den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio durch. Chrupalla will in der AfD die "Stimme des Ostens" sein.

Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel wurde zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Die 40-Jährige erhielt 76,5 Prozent. Neuer Parteivize ist auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Er war unlängst als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses abberufen worden, ein politisch bislang einmaliger Vorgang. Anlass waren zahlreiche umstrittene Äußerungen im Internetdienst Twitter, etwa zum Anschlag von Halle sowie zu dem Musiker Udo Lindenberg. Weitere stellvertretende Vorsitzende wurde Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch.

Deutlich geschwächt wurde das bürgerliche Lager in der AfD-Spitze: Dessen prominente Vertreter Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser scheiterten bei den Vorstandswahlen. Im Vorfeld hatte der Thüringer Landeschef Björn Höcke die Forderung nach vier Vertretern des völkisch-nationalistischen "Flügels" im Vorstand bekräftigt. Höcke lobte zugleich Weidel als "Leistungsträgerin" sowie Chrupalla als "Repräsentant des Ostens".

Als Beisitzer wiedergewählt wurde der "Flügel"-Stratege Andreas Kalbitz. Unter den weiteren Beisitzern ist der dem "Flügel" nahestehende bayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Ebenfalls gewählt wurde Joachim Paul, der unter Pseudonym Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst haben soll. Der Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags wählte ihn deshalb Mitte November als Vorsitzenden ab.

Inhaltlich wurden bis Sonntagnachmittag bei dem Parteitag kaum Beschlüsse gefasst. In einer mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution forderten die Delegierten, die Atomkraft weiter zu erforschen. Deren Nutzung sei "elementarer Baustein für die Energieversorgung der Zukunft unseres Landes".

Gegen die Versammlung der Rechtspopulisten protestierten nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 Menschen. Zu der Großkundgebung am Samstag hatte die Initiative Bündnis gegen Rechts aufgerufen, zu der sich unter anderen Gewerkschaften, Parteien und Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen hatten.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.