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Aktivisten: Türkische Luftangriffe trotz Waffenruhe in Nordsyrien

Trotz der vereinbarten Waffenruhe für Nordsyrien hat es dort laut Aktivisten erneut einen türkischen Luftangriff gegeben.

Protürkische Milizionäre in Tal Abjad

Protürkische Milizionäre in Tal Abjad

Trotz der vereinbarten Waffenruhe für Nordsyrien hat es dort laut Aktivisten erneut einen türkischen Luftangriff gegeben. Bei dem Angriff auf ein syrisches Dorf seien am Freitag fünf Zivilisten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einer Wiederaufnahme der Offensive, sollten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) nicht wie vereinbart abziehen.

Der türkische Staatschef hatte nach langen Verhandlungen mit US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagabend einer fünftägigen Waffenruhe zugestimmt, um der syrischen Kurdenmiliz Zeit zum Abzug aus einer "Sicherheitszone" in Nordsyrien zu geben. Wenn alle YPG-Kämpfer aus dem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der türkischen Grenze abgezogen sind, soll der Militäreinsatz ganz eingestellt werden.

"Wenn die Versprechen gehalten werden bis Dienstagabend, wird die Frage der Sicherheitszone gelöst sein", sagte Erdogan vor ausländischen Journalisten in Istanbul. "Wenn nicht, wird die Operation in der Minute beginnen, da die 120 Stunden abgelaufen sind." Die türkischen Soldaten würden bis dahin in der Region bleiben, da "dies die Sicherheit erfordert". Bisher habe es keine Zwischenfälle gegeben, sagte er.

Die Beobachtungsstelle meldete jedoch am Vormittag einen erneuten türkischen Luftangriff auf das Dorf Bab al-Cheir östlich von Ras al-Ain. In der umkämpften Grenzstadt hatte es ihren Angaben zufolge bereits zuvor Gefechte zwischen der türkischen Armee und der YPG gegeben. Auch eine AFP-Reporterin auf der türkischen Seite der Grenze hörte Gefechtslärm und sah Rauch aufsteigen.

Die Luftangriffe und der Artilleriebeschuss durch die Türkei seien eine "Verletzung" der Waffenruhe, sagte Mustafa Bali, Sprecher der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Deren Kommandeur Maslum Abdi hatte zuvor gesagt, sie seien zur Einhaltung der fünftägigen Waffenruhe im Gebiet zwischen Ras al-Ain und Tal Abjad bereit. Der Umgang mit anderen Gebieten sei nicht diskutiert worden.

Erdogan sagte aber, die Sicherheitszone werde 444 Kilometer lang sein und im Osten bis zur irakischen Grenze reichen. Das Ziel der Türkei sei es, die YPG von der Grenze zurückzudrängen und in der "Sicherheitszone" 140 neue Dörfer zu bauen, um dort einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei anzusiedeln, sagte der türkische Präsident.

Er betonte, die Vereinbarung sei nicht mit der "Terrororganisation" YPG geschlossen worden, sondern mit den USA. Es sei auch keine Vereinbarung mit der syrischen Regierung von Baschar al-Assad. "Wenn das Regime einen Fehler macht, wird es eine Antwort erhalten", warnte Erdogan. Er werde diese Fragen kommenden Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi besprechen.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die Türkei erneut zum Stopp ihres Militäreinsatzes auf. "Die sogenannte Waffenruhe ist nicht, was wir erwartet haben. Tatsächlich ist es keine Waffenruhe, es ist ein Kapitulationsaufruf an die Kurden", sagte Tusk. Zuvor hatten schon die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara aufgerufen, die Offensive zu "beenden", die Truppen abzuziehen und humanitäres Völkerrecht zu respektieren.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte auf Twitter, es sei "gut, wenn die Waffen jetzt schweigen". Nun sei die "aufrichtige Bereitschaft von allen Seiten" erforderlich, "die strittigen Fragen auf dem Verhandlungsweg zu klären".

Amnesty International warf den türkischen Streitkräften und verbündeten syrischen Milizen "Kriegsverbrechen, Massentötungen und unrechtmäßige Angriffe" vor. Es gebe "erdrückende Beweise für willkürliche Angriffe in Wohngebieten", erklärte Amnesty.

US-Präsident Donald Trump verglich Kurden und Türken mit streitenden Kindern. "Man muss sie kämpfen lassen und dann zieht man sie auseinander", sagte Trump vor Anhängern in Texas. Die Kämpfe seien "ziemlich böse" gewesen, doch sei "kein einziger Tropfen amerikanischen Bluts" vergossen worden, sagte Trump, der mit dem Abzug der US-Truppen Anfang Oktober den Weg frei gemacht hatte für die türkische Offensive.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.