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Allparteienkonferenz zur Zukunft Libyens soll trotz neuer Kämpfe stattfinden

Trotz der Offensive der Libyschen Nationalen Armee (LNA) auf Tripolis soll die für Mitte April angesetzte Allparteienkonferenz zur Zukunft Libyens wie geplant stattfinden.

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé

Trotz der Offensive der Libyschen Nationalen Armee (LNA) auf Tripolis soll die für Mitte April angesetzte Allparteienkonferenz zur Zukunft Libyens wie geplant stattfinden. Das erklärten die Vereinten Nationen am Samstag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief zu einem "nationalen Dialog" auf. Unterdessen wurden die LNA-Truppen bei ihrem Vormarsch Richtung Tripolis nach eigenen Angaben aus der Luft angegriffen.

Die Vereinten Nationen seien "entschlossen", die Konferenz auszurichten, "es sei denn, größere Umstände hindern uns daran", sagte der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, vor Journalisten in Tripolis. Es gehe darum, "abseits jeder Eskalation den Erfolg des politischen Verfahrens zu garantieren", fügte Salamé hinzu. Lawrow sagte in Kairo, es müsse in Libyen einen "nationalen Dialog" ohne "künstliche Fristen" geben. Russland stehe mit allen politischen Kräften in Libyen in Kontakt, unterstütze aber keine von ihnen, betonte der russische Außenminister.

Die Vereinten Nationen hatten die Konferenz Ende März angekündigt, um die Krise in dem nordafrikanischen Land zu überwinden. Zwischen 120 und 150 Delegierte sollen vom 14. bis zum 16. April in der Stadt Ghadames Termine für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen festlegen.

Unterdessen wurden die Einheiten des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar bei ihrem Vormarsch auf Tripolis erstmals aus der Luft angegriffen. Nach LNA-Angaben erfolgte der Angriff etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt.

Der Angriff sei in der Region Al-Asisija erfolgt, das Flugzeug sei in der westlibyschen Stadt Misrata gestartet, teilten die Truppen Haftars mit. Die in Misrata stationierten Truppen sind überwiegend loyal zur international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis.

Haftars Truppen hatten ihre Offensive auf Tripolis begonnen, während UN-Generalsekretär Antonio Guterres sich in Libyen aufhielt. Nach Einschätzung von Tarek Megerisi, politischer Analyst beim Europarat, versuchte Haftar damit, ein Zeichen der Stärke zu setzen. Guterres hatte sich am Freitag mit Haftar getroffen und danach gesagt, der Anführer der LNA wolle die Offensive nicht unterbrechen. Der UN-Sicherheitsrat und die Außenminister der G7-Staaten riefen Haftar auf, die Kämpfe einzustellen.

In den vergangenen Jahren hat die LNA eine ganze Reihe von Orten und Regionen in Libyen unter ihre Kontrolle gebracht. Dazu gehörten unter anderem die Städte Bengasi und Derna. Das "Schweigen der internationalen Gemeinschaft, ... vor allem bei seiner Expansion in Richtung Süden" habe Haftar in seinem Vorgehen ermutigt, sagte Megerisi.

Ob dem LNA-Anführer auch die Eroberung von Tripolis gelingt, bezweifelt der Analyst allerdings. Haftar sei "nicht so stark, wie er glaubt", sagte Megerisi. Zudem sei die LNA keine Armee im traditionellen Sinne, sondern eine "schwache Verbindung verschiedener Milizen", die religiöse, regionale oder Stammesinteressen verfolgten.

In der Nähe von Tripolis hatten sich regierungstreue Milizen am Freitag schwere Gefechte mit Haftars Truppen geliefert. Dabei hatten die LNA-Truppen vorübergehend den zerstörten Flughafen der Stadt erobert, bevor sie nach Regierungsangaben zurückgeschlagen wurden.

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in Libyen Chaos. Die sogenannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Zahlreiche Milizen haben sich im Land ausgebreitet und sind auf verschiedene Weise mit der Einheitsregierung in Tripolis oder der Gegenregierung im Osten verbündet.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(