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Ampel-Koalition ringt weiter um Kurs bei Migration und Staatsbürgerschaft

Arbeiter bei der Bahn
Arbeiter bei der Bahn
© AFP
Beim Thema Migration und Zuwanderung ringt die Ampel-Koalition weiter um ein Gesamtpaket. Aus der FDP kam am Dienstag erneut Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen erleichterten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Versöhnlich gab sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der sich zu solchen Erleichterungen als Teil eines Gesamtpakets ausdrücklich bekannte.

Den Akzent legt die FDP allerdings weiterhin auf eine leichtere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. "Deutschland ist händeringend auf Arbeitskräfte angewiesen", sagte Dürr. "Für alle, die in Deutschland arbeiten wollen, soll der rote Teppich ausgerollt werden." Umgekehrt sollten Menschen, "die nicht arbeiten wollen" und in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, das Land verlassen müssen.

Zur Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht sagte Dürr: "Für all diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die deutsche Sprache lernen, sich integrieren, für die muss es leichter möglich sein, auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen." Es werde hierzu in der Koalition weiter Gespräche über ein Gesamtpaket geben.

"Erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt". "Danach können wir uns der Frage des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft widmen." FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae wandte sich gegen den Vorschlag Faesers, doppelte Staatsbürgerschaften zu erleichtern. Zumindest dürfe sich dies nicht "bis in alle Ewigkeit vererben".

Widerstand gegen den Vorstoß Faesers kommt weiterhin aus der Union. Der Vorschlag Faesers sei "falsch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Zwar sei die Vergabe der Staatsbürgerschaft bei guter Integration richtig, dies müsse aber "der Endpunkt" der Integration sein. Zudem pochte Dobrindt ebenfalls auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Am Donnerstag debattiert auf Antrag der CDU/CSU der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Einbürgerungsrecht.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Koalition über die unterschiedlichen Vorhaben zum Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht verständigen werde. "Ich bin sicher, dass wir hier gute Antworten finden werden", sagte er in Berlin. Zu den Vorbehalten der Union sagte Mützenich: "Es bringt nichts, immer wieder Mauern hochzuziehen."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, er stehe "für eine kalte und ausgrenzende CDU". Dabei schade die Haltung der Union auch der Wirtschaft, die dringend auf Fach- und Servicekräfte in unterschiedlichen Branchen angewiesen sei. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich ebenfalls dafür aus, das Einwanderungsrecht "moderner und offener" zu gestalten.

Nach den Plänen Faesers sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit will Faeser ausweiten.

Auf mehr Einwanderung nach Deutschland drang auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. "Wir brauchen im Saldo 400.000 zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte im Jahr", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Dieselbe Zahl nannte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auch der Mittelstandsverband BVMW.

"Beim Thema Einwanderung müssen wir endlich weg von einer Voraussetzungsverwaltung hin zu einer echten Willkommenskultur", verlangte auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, im RND.

AFP

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